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  • US-"Demokratieexport": immergleiches Drehbuch - auch für Syrien?

    Von WOLFGANG EFFENBERGER

    Obwohl die Lage in Syrien weiter undurchsichtig bleibt, ist die Medienberichterstattung hierzulande von erschreckender Einseitigkeit geprägt. Das Assad-Regime steht weiter unter Druck. Hinter den Kulissen ist der Staat im Orient zum Spielball der Kräfte geworden. Russland lehnt eine Einmischung von außen nach wie vor ab. Die USA hingegen – mit der NATO im Schlepptau – würde lieber heute denn morgen entsprechende Maßnahmen einleiten, die über das Verhängen von Sanktionen hinausgehen. Zu offensichtlich seien die Zeichen, so zeitgeist-Autor Wolfgang Effenberger, die einmal mehr einem altbekannten Muster folgten.

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    Auch knapp zwei Wochen nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets vom Typ Phantom F-4 am späten Vormittag des 22. Juni 2012 durch die syrische Luftabwehr sind die genauen Umstände noch unklar. Wie bei jeder kriegerischen Handlung kommen von den Konfliktparteien widersprüchliche Angaben dazu. Das lässt Erinnerungen an den erfunden Tonkin-Zwischenfall aufkommen. Anfang August 1964 war vor der Küste  des damaligen Nordvietnam angeblich der US-Zerstörer Meddox von nordvietnamesischen Schnellbooten angegriffen worden. Auf diese Falschmeldung reagierte der US-Kongress mit seiner Gulf of Tonkin-Resolution, die dann die Schleusen für den unsäglichen Vietnamkrieg öffnete. 41 Jahre nach dem Vorfall gab der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) geheime Dokumente frei, die bestätigen, dass der Vietnamkrieg infolge einer bewussten Falschmeldung an US-Präsident Johnson begann.1

    Die türkische Seite räumt inzwischen zwar ein, dass die Maschine sich kurzzeitig im syrischen Luftraum aufgehalten hat; sie sei aber in den internationalen Luftraum zurückgekehrt. Nach der syrischen Version ist der niedrig fliegende Kampfjet etwa einen Kilometer vor der Küste abgeschossen worden. Die Trümmer sollen etwa 10 km vor dem Strand des Dorfes Om al-Tuyour in der Provinz Lattakia in syrische Küstengewässer gestürzt sein.

    Syrische Darstellung der Flugroute des Phantom-Jets am 23. Juni 2012 (Quelle: Screenshot SANA)


    Drei Tage nach dem Vorfall trafen sich die EU-Außenminister, um ihre Sanktionen gegen Syrien nochmals zu verschärfen. Unabhängig von der EU hatte zuvor bereits Australien weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien angekündigt. Außenminister Bob Carr ließ mitteilen, dass dies den Handel mit Öl, wertvollen Metallen, Finanzdienstleistungen und Telekommunikation betreffen werde.

    Seit nahezu hundert Jahren sind auf angelsächsischer Seite Sanktionen und Boykotte die Wegbereiter für einen Krieg

    Seit nahezu hundert Jahren sind auf angelsächsischer Seite Sanktionen und Boykotte die Wegbereiter für einen Krieg. Desinformation begleitet sie, auch Provokationen – häufig Operationen unter falscher Flagge – werden als Auslöser „genutzt“. Hilfreich sind hier die UN-Resolutionen. So gab der deutsche Außenminister Guido Westerwelle auf dem Treffen bekannt, dass weiter an einer UN-Resolution gearbeitet werde, um den internationalen Druck auf Assad zu erhöhen.2 Nun machte die türkische Regierung den Abschuss auch zum NATO-Thema. Außenminister Ahmed Davutoglu beantragte gemäß Artikel 4 der NATO-Statuten eine Sitzung. Ein derartiger Antrag wurde damit in der Geschichte der NATO zum zweiten Mal gestellt.

    Das erste Mal geschah dies 2003 im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg – damals ebenfalls auf Initiative der Türkei. Bereits vier Tage nach dem Zwischenfall, am Dienstag, den 26. Juni 2012, trafen sich die 28 NATO-Botschafter auf der kurzfristig einberufenen Sondersitzung. Hier wurde der türkischen Forderung nachgegeben und der Inhalt von Artikel 4 des NATO-Gründungsvertrages vom 4. April 1949 aktiviert: „Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“

    Hier sei an die UN-Resolution Nr. 1973 vom März 2011 erinnert, die unter dem Vorwand, die Zivilbevölkerung zu schützen, den bewaffneten Kampf der NATO gegen Gaddafi erst möglich machte und letztlich über 30.000 Libyern das Leben kostete. Mit der UN-Resolution Nr. 1441 vom 8.11.2002 wurde dem Irak  Krieg angedroht, falls die Inspektoren nichtdeklarierte Waffen fänden – die UNO als Werkzeug anglo-amerikanischer Machtpolitik. Nur wenige Monate später erfolgte der Angriff seitens der „Koalition der Willigen“.

    Dagegen brauchen die Verbündeten der USA Resolutionen nicht zu fürchten. So können Israel und die Türkei - beide Bollwerke und Brückenköpfe der USA im Nahen und Mittleren Osten – Dutzende von UN-Resolutionen seit Jahrzehnten ohne Konsequenzen ignorieren.3

    „Unsere Gedanken in dieser schwierigen Zeit sind bei der vermissten türkischen Besatzung, ihren Familien und ihren Lieben“, erklärt mitfühlend NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: „Wir werden die Situation aufmerksam und mit großer Sorge weiter verfolgen und die Entwicklungen an der Süd-Ost-Grenze der NATO im Auge behalten.“ Abschließend geißelte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Abschuss als ein weiteres Beispiel für die „Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und des menschlichen Lebens durch das syrische Regime“.4

    Vorher hatte schon der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad gedroht: „Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutdürstigen Diktator und seiner Clique befreit ist.“5

    Angesichts derartig dreister Doppelmoral seitens der NATO-Offiziellen und der Vertreter der türkischen Regierung ist es an dieser Stelle nötig, innezuhalten und einen Blick in die Geschichte zu werfen.

    In der Nachbarschaft zur damaligen Sowjetunion bot sich die Türkei nicht nur als  Horchposten in den Ostblock an, sondern auch als antikommunistischer Frontabschnitt und Basis von atomwaffentragenden Bombern und Raketen

    Vor dem Hintergrund der in der zweiten Hälfte des Jahres 1945 begonnenen britischen wie amerikanischen Kriegsplanungen gegen die Sowjetunion erscheint die von den USA betriebene Einbindung der Türkei in die westlichen Institutionen nur zwangsläufig.6 Offensichtlich versprach sich das Pentagon von der geografischen Lage der Türkei erhebliche Vorteile für seine geostrategischen Interessen.7 In der Nachbarschaft zur damaligen Sowjetunion bot sich die Türkei nicht nur als  Horchposten in den Ostblock an, sondern auch als antikommunistischer Frontabschnitt und Basis von atomwaffentragenden Bombern und Raketen.

    Die USA erkannte schon früh die geopolitisch attraktive Lage der Türkei. Bereits seit dem Ende der 1940er unternimmt sie daher Anstrengungen, das Land am Bosporus nachhaltig in die „westliche Wertegemeinschaft“ einzubinden (Quelle: US News vom 16. Juli 1948)


    Von unschätzbarem Wert erschien auch die Möglichkeit, den „Choke-Point“ Bosporus für die sowjetische Krim-Flotte nachhaltig zu sperren. Hier offenbaren sich die weitsichtigen geostrategischen Absichten der angelsächsischen NATO-Führungsmächte. Zugleich war und ist die Türkei Brückenkopf für Operationen der USA und der NATO im ölreichen Mittleren Osten und der kaukasischen Region, wie sich sichtbar  im ersten Golf-Krieg herausstellte.8 Um diese wichtige strategische Allianz zu schmieden, flossen bereits im Fahrwasser der „Truman-Doktrin“9 und im Rahmen des Marschallplans mehrere Hundert Millionen Dollar in die Modernisierung der türkischen Sicherheitskräfte.10 Die Türkei erhielt somit früh einen zentralen Platz in der antisowjetischen Strategie des „Containment“11. Parallel dazu lief auf Bestreben der USA die Einbindung der Türkei in den Westen.

    Mit dem NATO-Beitritt der Türkei 1952 bauten USA und NATO antikurdische Kommandoeinheiten, Todesschwadronen der Konterguerilla und paramilitärische „Counterinsurgency12-Organisationen“ auf.13 Dadurch fühlten sich die türkischen ultranationalistischen Gruppen ermutigt, ihre Aktivitäten gegen „subversive“ kurdische Gemeinschaften, Organisatoren, Verteidiger der Demokratie, Schriftsteller, Rechtsanwälte, Ärzte und Studenten auszuweiten.14 Diese Gruppen wurden von CIA und NATO sogar darin ausgebildet, in der Türkei Aktionen zu starten, die sich direkt gegen jene vermeintlich umstürzlerischen kurdischen Gemeinschaften und politische Gruppierungen richteten.15

    Als Teil der „Westlichen Wertegemeinschaft“ konnten nun die Verantwortlichen in der Türkei jahrzehntelang die rudimentärsten Minderheitenrechte der Kurden, Armenier und anderer Ethnien missachten. Auf der Grundlage des Vertrags von Lausanne im Jahr 1923 hatte die neugegründete Türkei zwar die Armenier und Griechen, nicht aber die Kurden – schätzungsweise 20 % der türkischen Gesamtbevölkerung, also rund 15 Millionen – als ethnische Minderheit anerkannt. Weite Bevölkerungsteile der Kurden kamen im 11. Jahrhundert mit dem Einfall der Seldschuken unter türkischen Einfluss. Der seit August 1984 ausgetragene Konflikt zwischen den bewaffneten Einheiten der kurdischen Organisation PKK und den türkischen Sicherheitskräften forderte bisher Zehntausende von Todesopfern und hatte überdies Millionen Vertriebene zur Folge.16

    Die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei führte zu Millionen Asylanträgen in aller Welt. In der Bundesrepublik Deutschland gingen allein zwischen 1983 und 2006 378.023 Anträge ein, von denen 45.650 anerkannt wurden.17

    Erstaunlicherweise gab die Türkei, die im eigenen Land jeglichen Separatismus unterdrückt, unmittelbar nach der Anerkennung des Kosovo durch die USA auch ihre Zustimmung bekannt

    Aus Angst vor kurdischen Autonomiebestrebungen fallen türkische Verbände bis in Divisionsstärke in regelmäßigen zeitlichen Abständen in den Nordirak ein, um dort die Kurden zu jagen und zu vernichten. Washington findet jedes Mal verständnisvolle Worte und begründet diese Einfälle mit verteidigungspolitischen Notwendigkeiten des NATO-Partners Türkei.

    Erstaunlicherweise gab die Türkei, die im eigenen Land jeglichen Separatismus unterdrückt, unmittelbar nach der Anerkennung des Kosovo18 durch die USA auch ihre Zustimmung bekannt. Nur drei Tage danach, am 21. Februar 2008,  startete die türkische Armee mit der  Operation „Sonne“ die 25. Bodenoffensive seit 1983 in den Nordirak, an der schätzungsweise 10.000 Soldaten beteiligt waren.

    Auch im amerikanischen Bürgerkrieg wurde der Versuch des Südens, über seine Art zu leben, selbst bestimmen zu können, gnadenlos unterdrückt. Während Südstaatengeneral Lee keine Union wollte, die nur durch Schwerter und Bajonette aufrechterhalten werden konnte, entschied sich der Nordstaatenpräsident Abraham Lincoln für die bedingungslose Kapitulation (Unconditional Surrender) des Südens als einzig akzeptables Ziel. In Grant fand Lincoln den General, der diese Strategie mit dem Untergang Atlantas schonungslos umsetzte und damit die Wiederwahl Lincolns sicherte. Diese Strategie ist seit 1864 Kernelement der US-Kriegführung, begründete den „Yankee-Imperialismus“ und wurde auch im Krieg gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien 1999 erfolgreich umgesetzt.

    Noch im Vorfeld des heraufziehenden NATO-Krieges im März 1999 fragte Altkanzler Helmut Kohl seinen Parteifreund Willy Wimmer im Bundestag nach den Zielsetzungen der Amerikaner. Wimmer hatte sich seit 1995 in direkten Gesprächen mit der jugoslawischen Führung im Auftrag von Helmut Kohl um eine friedliche Beilegung des Konfliktes um den Kosovo bemüht. Kohl sagte später dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Primakoff, dass es mit ihm als Bundeskanzler keinen NATO-Krieg gegen Jugoslawien gegeben hätte. Für den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und damaligen Vizepräsidenten der parlamentarischen Versammlung der OSZE bestand  in dem Gespräch mit dem Altkanzler kein Zweifel, dass die USA erneut gegenüber Jugoslawien die Politik des „Unconditional Surrender“ würden umsetzen wollen.

    Für Willy Wimmer gab es neben dieser strategischen Ausrichtung der US-Politik seit 1864 eine weitere auf den Balkan und Gesamteuropa bezogene britische Maxime, die auf das Jahr 1815 mit der Bildung der „Heiligen Allianz“ und der Verpflichtung zur friedlichen Konfliktbeilegung zwischen den europäischen Großmächten eng verbunden ist und war. England konnte seine Rolle auf dem Kontinent bei dieser vertraglich abgesicherten Zusammenarbeit der europäischen Großmächte nicht so spielen, wie man es in London beabsichtigte. Nicht nur, dass man zu den „Kongressen“ dieser Allianz – in gewisser Weise ein früher Vorreiter von KSZE/OSZE – keine Repräsentanten mehr entsandte. Man führte das Ende der englischen Interessen entgegenstehenden Allianz über Ereignisse auf dem Balkan herbei. England versetzte der Allianz seinerzeit den Todesstoß, als es die griechische Unabhängigkeit gegen die Interessen Russlands sowie die Proteste Österreichs und Preußens durchsetzte. Beide Prinzipien sind heutzutage fundamentale Bestandteile der US-Politik und haben dazu geführt, dass mit dem Jugoslawien-Krieg der OSZE das Rückgrat gebrochen werden sollte.19 Die militärische Umsetzung dieser Politik würde sich nach den Vorgaben des „Unconditonal Surrender“ richten.

    So wie 1824 ein geeintes Kontinentaleuropa von den Briten bekämpft wurde, werden die Erben des Empire alles tun, damit Kontinentaleuropa gespalten bleibt. Teile und herrsche! Die USA halten sich dagegen für ein freies Land, welches sich weder durch Verträge noch durch UN-Beschlüsse binden lässt. So wundert die Aussage der US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, nicht: Wenn der Sicherheitsrat sich weigert, in Syrien militärisch einzugreifen, dann müsse man eben „unter Umgehung des Sicherheitsrats tätig werden“. Das Völkerrecht ist spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges zu Grabe getragen worden. Globale Machtordnung hat die globale Rechtsordnung abgelöst. Es regiert wieder das Faustrecht unter Berufung auf „Right and Responsibility to Protect“.

    So wie 1824 ein geeintes Kontinentaleuropa von den Briten bekämpft wurde, werden die Erben des Empire alles tun, damit Kontinentaleuropa gespalten bleibt

    Eckart Spoo beschreibt in seinem amüsant-nachdenklichen Essay „Wenn ich US-Präsident wäre“ die Vereinigten Staaten als eine Schutzmacht aller Nationen, aller Konfessionen, aller Mehr- und Minderheiten, um sie früher oder später gegeneinander ausspielen zu können. So entstehen für ihn neue Kriege, an denen es für diesen und jenen US-Konzern allemal mehr zu verdienen gibt als am Frieden. „18 Volksgruppen leben in Syrien friedlich zusammen – das soll sich nun ändern. Destabilisierung wie in Chile, hier und da ein Massaker wie in Jugoslawien, auch Grenzzwischenfälle tun schnell ihre Wirkung. Rußland und China widersetzen sich. Sie werden jetzt eingekreist – mit Militärstützpunkten wie in Afghanistan, mit dem geplanten Raketenschirm und mit der Flotte, die nach Ostasien verlegt wird. Die russischen Bodenschätze und der chinesische Absatzmarkt bedürfen ohnehin längst der Schutzmacht USA.“

    Dem ist inhaltlich nicht viel hinzuzufügen. Damit aber nicht ganz Eurasien in einen langwährenden Bürgerkrieg gestürzt wird, brauchen wir etwas mehr als Sarkasmus. Jeder von uns ist aufgerufen, die wahren Hintergründe der westlichen Interventionen zu erkennen und aufzudecken. Es muss doch Journalisten geben, denen diese Zusammenhänge bewusst sind. Wo bleibt denn die vielbeschworene Zivilcourage?

     

    ANMERKUNGEN
      1. Vgl. Tim Weiner: CIA: Die ganze Geschichte. S. Fischer Verlag, Frankfurt/Main 2008, S. 326–330
      2. Quelle: Tagesschau vom 25. Juni 2012
      3. Liste der UN-Resolutionen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_UN-Resolutionen
      4. Zitiert aus: „NAC Statement on the shooting down of a Turkish aircraft by Syria“, veröffentlicht am 26. Juni 2012 auf der offiziellen NATO-Website
      5. Zitiert aus: „Türkei droht Syrien bei weiterer Aggression mit Gewalt“ vom 26. Juni 2012 auf GMX.net
      6. Vgl. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert (Teil 1: Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges). Grin Verlag, München 2011
      7. Zbigniew Brzezinski betrachtet die Türkei als einen von fünf bedeutenden Dreh- und Angelpunkten in Eurasien (vgl. Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Fischer Taschenbuch, Frankfurt/Main 1999, S. 68
      8. Vgl. Daniele Ganser: Nato-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung. Orell Füssli, Zürich 2009, S. 348–349
      9. Truman-Doktrin: Am 12. März 1947 verkündete der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman vor dem US-Kongress seinen außenpolitischen Grundsatz, „allen Völkern, deren Freiheit von militanten Minderheiten oder durch einen äußeren Druck bedroht ist“, Beistand zu gewähren. Speziell waren in der damaligen Situation die Länder Türkei, Griechenland und Iran, im Rückblick aber auch Deutschland und Österreich gemeint.
      10. Quelle: Desmond Fernandes/Alex Firat: „United States and NATO Inspired ,Psychological Warfare Operations' in Turkey“, Kurdistan Report, Nr. 26 vom Januar/März 1998, S. 51
      11. Containment: Zur Truman-Doktrin gehörte die amerikanische Eindämmungspolitik (Containment-Politik) gegenüber der UdSSR und bildete damit den Beginn des Kalten Krieges.
      12. Counterinsurgency: Zur Aufstandsbekämpfung erhielt die US-Army 2006 das US-Feldhandbuch (Field Manual) „FM 3-24 Counterinsurgency“.  In ihm werden die neuen Richtlinien der US-Armee für die Aufstandsbekämpfung vorgegeben.
      13. Vgl. Selahattin Çelik: „Turkey’s Killing Machine: The Contra-Guerrilla Force“, Kurdistan Report, Nr. 17 vom Februar/März 1994, S. 28–30 und 32; Fernandes/Firat, a. a. O., S. 51–54; Erik J. Zurcher: Turkey. A Modern History. I.B.Tauris, London/New York 2004, S. 50
      14. Vgl. Selahattin Çelik, a. a. O., S. 28–30 und 32; Fernandes/Firat, a. a. O., S. 51–54; Ertgrul Kürkyü: „Trapped in a Web of Covert Killers“, Covert Action Quarterly vom Sommer 1997, S. 8
      15. Counterspy zufolge „unterstützte die CIA“ als Teil ihres Ausbildungsprogramms in psychologischer Kriegsführung in der Türkei „von 1960–69 auch Milli Istihbarat Teskilati (MIT)“, den berüchtigten türkischen Geheimdienst, „bei seinen Plänen für Massenfestnahmen von Oppositionellen – ähnlich geschehen in Thailand, Indonesien und Griechenland. In einer einzigen Nacht ließen Generäle 4000 Menschen, darunter Professoren, Studenten, Lehrer und ranghohe Offiziere verhaften. Sie folterten. (...) Der Putsch wurde von der Konterguerilla, der CIA, dem türkischen Militär und dem türkischen militärischen Geheimdienst (MIT) durchgeführt.“ (zitiert aus: Fernandes/Firat, a. a. O., S. 52–53; vgl. auch Jeffrey M. Bale: „Right-wing Terrorists and the Extraparliamentary Left in Post World War II Europe: Collusion or Manipulation?“ Lobster – The Journal of Parapolitics, Nr. 18 vom Oktober 1989, S. 13.)
      16. Mitte September 2008 nannte der Generalstabschef Ilker Başbuğ Journalisten für den Zeitraum von 24 Jahren (15. August 1984 bis 15. August 2008) die Zahl von 32.000 „ausgeschalteten Terroristen“.
      17. Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Referat 224, Stand: 31. Dezember 2006
      18. Völkerrechtlich ist der Status des Kosovo umstritten. Das Parlament proklamierte am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit der Republik Kosovo, die bislang von 91 der 193 UN-Mitgliedstaaten anerkannt wird.
      19. Quelle: Willy Wimmer im Telefongespräch mit Wolfgang Effenberger am 28. Juni 2012 sowie per E-Mail vom 29. Juni 2012

       

      LITERATUR