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  • Demokratie braucht Wahrhaftigkeit

    Von Dr.-Ing. CHRISTIAN FISCHER

    Die aktuelle Kritik an den Massenmedien kommt nicht von ungefähr. Der Vorwurf der Propaganda steht im Raum, weil nicht mehr sachlich-ausgewogene Aufklärung im Mittelpunkt der Berichterstattung steht, sondern Meinungsmache vorherrscht – und zwar im Sinne des Establishments. Immer mehr Bürger informieren sich deshalb auch andernorts, zumeist bei ausländischen Medien oder alternativen Quellen im Netz. Doch nicht nur den Medien, auch der Politik ist die Redlichkeit längst abhanden gekommen. Wahrhaftigkeit jedoch ist Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie, so Christian Fischer, von dem auf zeitgeist Online bereits „Demokratie braucht Nation“ erschienen ist. Sein aktueller Beitrag unterstreicht dies anhand von Beispielen.

    Trump versus Clinton

    Der jüngste US-Wahlkampf ist derart auf persönlichen Ebene geführt worden, wie wir das hierzulande nicht einmal zu Willy Brandts Zeiten erlebt haben, mit Erlösungsversprechen und apokalyptischen Visionen auf beiden Seiten. Ohne Zweifel haben beide Kandidaten selbst nach Kräften dazu beigetragen, sodass kein vernünftiger Mensch einem von beiden den Sieg gegönnt hätte – solange es nur um das Persönlichkeitsprofil gegangen wäre.

    Aber ging es wirklich darum? Das sollten wir bzw. die amerikanischen Wähler offenbar glauben. Tatsächlich zählte einzig und allein der Wahlerfolg, und Trump wusste offenbar, welche Wählerschichten er auf welche Weise mobilisieren muss. Heißt das aber, dass auch sein bildungsfernes Geschwafel nun Regierungsprogramm wird? Seit wann glauben wir, dass sich Politiker nach der Wahl an all das erinnern, was sie uns vorher erzählt haben? Nicht einmal Obama konnte nach acht (!) Regierungsjahren sein Versprechen einlösen, ein außerhalb jeder Rechtsordnung stehendes Gefangenenlager aufzulösen. Ja, Trump hat anders als Obama den Kongress auf seiner Seite, aber er wird auch, wie jeder Präsident, Think-tanks, Lobbyisten und Gegner in den eigenen Reihen um sich haben, die ihm Leitplanken setzen werden; und er wird, noch bevor diese Zeilen veröffentlicht sind, zeigen, dass er auch staatsmännisch und kompromissbereit, um nicht zu sagen opportunistisch auftreten kann.

    Trump ist unberechenbar; darin liegt zumindest die Chance, dass seine Politik auch vernünftige Elemente enthalten kann

    Es stimmt, Trump ist bis jetzt unberechenbar; darin liegt zumindest die Chance, dass seine Politik auch vernünftige Elemente enthalten kann. Clinton war berechenbar. Jeder wusste, dass sie die Kandidatin von Wall Street und Pentagon war. Wäre das etwa die bessere Option gewesen? Unter der Präsidentschaft Bill Clintons sind die Schleusen der Finanzmärkte geöffnet worden, wodurch die reale Wirtschaft weltweit geflutet und massiv geschädigt wurde. Unter Bill Clinton wurde die NATO-Doktrin von ihrem Verteidigungskorsett befreit, um die Kriege zu ermöglichen, die zunächst von deutschem Boden aus in Europa geführt wurden und später von allen Verbündeten gemeinsam vom Mittleren Osten bis nach Nordafrika.

    Donald Trump: selbstloser Fürsprecher der Abgehängten oder demagogischer Anwalt seiner selbst? (Quelle: Michael Vadon - Donald Trump, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons) 

    Die bei vielen friedliebenden Demokraten verbreitete Meinung, die US-Demokraten seien auf jeden Fall das kleinere Übel gegenüber den gefährlichen, nahezu halbfaschistischen Republikanern, soll durch einen kurzen Blick in die amerikanische Geschichte relativiert werden:

    Im 19. Jahrhundert waren die Demokraten und ihre politischen Vorläufer die Hauptvertreter der Sklavenhaltergesellschaft; abgeschafft wurde die Sklaverei vom Republikaner Lincoln. Der Eintritt in den Ersten Weltkrieg erfolgte unter dem demokratischen Präsidenten Wilson, der damit vor allem die US-Gläubigerbanken gegenüber dem kriegsverschuldeten und bald zahlungsunfähigen England retten wollte. Der Eintritt in den Zweiten Weltkrieg, als dieser von der Roten Armee schon fast gewonnen war, erfolgte durch den demokratischen Präsidenten Roosevelt, damit die USA auch ein Stück von Europa bekämen – und der Abwurf der Atombomben auf Japan wurde vom demokratischen Präsidenten Truman befohlen, ebenfalls nicht mehr um den Krieg zu gewinnen, sondern um gegenüber der Sowjetunion bessere Trümpfe für die Neuordnung der Welt in der Hand zu halten. Der Vietnamkrieg wurde von den Demokraten Kennedy und Johnson eskaliert; beendet wurde er von den Republikanern Nixon und Kissinger. Bill Clinton haben wir schon erwähnt als Wegbereiter für das Weitere. Der Republikaner Bush jr. ist im 21. Jahrhundert endlich eine Ausnahme in dieser Reihe: Diesmal hat ein Republikaner Kriege aus vorgeschobenem Patriotismus angestoßen, die dann vom Demokraten Obama und seiner Außenministerin Clinton allerdings keineswegs beendet, sondern nur verlagert wurden. Bei den Republikanern sollte noch Eisenhower ergänzt werden, der den heute fast vergessenen blutigen Koreakrieg geführt hat.

    Das ist kein Plädoyer für eine Partei, eher eines gegen beide, schließlich tragen beide für skrupellose Kriege Verantwortung. Bei Trump liegt nahe, dass seine Parteimitgliedschaft lediglich eine wahlstrategische Entscheidung war, um überhaupt Präsidentschaftskandidat werden zu können. Womöglich ein Fingerzeig dahin, dass er seine Außenpolitik tatsächlich anders und die Machtpolitik für die USA ökonomisch effektiver gestalten, vielleicht auch die konfrontative Haltung gegenüber Russland drosseln wird. Von Frau Clinton kann man sicher annehmen, dass sie eine weltpolitische Deeskalation kaum betrieben hätte; ob sie eine sozialere oder feministische oder umweltfreundlichere Politik gemacht hätte, mag man glauben oder auch nicht.

    Lassen wir uns nicht von billigen Vorurteilen leiten. In der Politik gilt noch mehr als im sonstigen Leben: nicht auf den Mund schauen, sondern auf die Hände. Das ist die erste Präventionsmaßnahme gegen Propaganda. Die Kommentatoren in den Medien wissen noch nicht, ob oder wodurch sich der Wahlkämpfer Trump vom Präsidenten Trump unterscheiden wird – wenn er denn am 19.12.2016 von den Wahlmännern überhaupt gewählt werden wird. Warten wir es aufmerksam ab und wenden uns dem angekündigten Thema der Überschrift etwas grundlegender zu.

    Das Thema Wahrhaftigkeit bietet gerade in unserem Zeitalter der Propaganda nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, den Blick von der Oberfläche der Informations- und Meinungsflut hinter die Kulissen zu lenken. Dazu muss man nicht das allzu billige Schlagwort von der „Lügenpresse“, neuerdings etwas spezifischer „Lückenpresse“, bemühen, sondern nur das tun, was die Älteren vielleicht noch in der Schule gelernt haben: sich nicht mit dem Vorgesetzten zufrieden geben, sondern etwas breiter recherchieren und vor allem kritisch auf die Quellen schauen. Oder hinterfragen, ob es sich um sachliche Information oder vielmehr um Meinung handelt. Das gilt für die lauten und naheliegenden Quellen ebenso wie für die leiseren und entfernteren. Nur so kommt man der Wahrhaftigkeit auf die Spur. Letztlich ist das Aufgabe jeden mündigen Bürgers, denn sie sind in der Demokratie der Souverän, nicht der Präsident, nicht die Kanzlerin, nicht der Abgeordnete und auch nicht die Richterin oder der Polizist. Wir Bürger bestimmen, wo es lang gehen soll und es liegt in unserer Verantwortung, wie wir unsere Meinung bilden und welche Entscheidungen wir treffen. Im Folgenden sollen zwei Themenkomplexe in diesem Sinne beleuchtet werden.

    Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst

    Seit Jahrzehnten hören wir, dass sich die westliche Wertegemeinschaft gegen den internationalen Terrorismus und die Wiedergänger Hitlers verteidigen oder dass sie gar andere Völker vor diesen schützen müsse. Frage: Welche Länder haben den Westen eigentlich angegriffen oder dies beabsichtigt? Jugoslawien? Afghanistan? Irak? Libyen? Syrien? Nein, keines davon. Haben Regierungsvertreter dieser Staaten den Westen zu Hilfe gegen den Terrorismus gerufen? Auch nicht. Wie auch, sie gelten ja selbst als Terroristen oder stehen zumindest im Verdacht, welche zu unterstützen.

    Spätestens seit dem Putsch in der Ukraine wurde auch Russland zusehends isoliert und zum Bösewicht aufgebaut. Die Propaganda gegen Russland schließt nahtlos an die gegen die Sowjetunion an. Diese hatte als eine ihrer letzten aggressiven Amtshandlungen 1980 Afghanistan besetzt. Das geschah übrigens aufgrund gezielter Provokationen durch die USA und ihrer regionalen Hilfstruppen, den Mujaheddin, angeführt von einem gewissen Osama Bin Laden. Zbigniew Brzezinski, die graue strategische Eminenz jener Zeit, rühmt sich in seinen Publikationen noch heute damit, dass dieser Coup mit dem Ziel der Schwächung der Sowjetunion aufgegangen ist; dazu braucht man keine Verschwörungsliteratur zu lesen.

    Respekt vor Nationen, bereits 1648 in Münster als eine Basis des Friedens festgelegt, ist aus Sicht der westlichen Wertegemeinschaft anscheinend nicht mehr zeitgemäß

    Russland unterstützt heute die Separatisten in der Ost-Ukraine und hat die Krim in sein Territorium einverleibt. Dabei bestreitet niemand ernsthaft, dass die Krim historisch und kulturell zu Russland gehört und bei einer echten Volksabstimmung, die es allerdings nicht gegeben hat, für Russland votieren würde. Ebenso unbestreitbar ist, dass die bewaffnete Maidan-„Opposition“ eine vom westlichen Ausland massiv unterstützte und auch bezahlte Bewegung war. Sinn dieser Zeilen ist es nicht, eine dem Mainstream entgegengesetzte Gut-Böse-Rechnung aufzumachen: Dazu sind die Verhältnisse zu kompliziert und die Zwischentöne zwischen Wahrheit und Lüge zu reichhaltig. Vielmehr soll daran erinnert werden, dass es sich, wie fast immer im Krieg, um Grauschattierungen handelt und nicht um schwarz-weiße Holzschnitte, wie es die Leitmedien suggerieren. Und das heißt immer auch: Keiner der Beteiligten hat eine weiße Weste, auch wir nicht, denn wir Deutschen sind überall mehr oder weniger beteiligt – man denke nur an Waffenlieferungen oder Drohnenmorde, die von Ramstein ausgehen.

    Russland unterstützt heute auch die Regierung in Damaskus auf deren Bitte und Aufforderung hin, während die anderen ausländischen Kriegsteilnehmer und -unterstützer von keiner völkerrechtlich legitimierten Macht eingeladen worden sind, Krieg auf fremden Territorium zu führen. All das hindert unsere Leitmedien nicht daran, in bewaffneten Bürgerkriegs- und Söldnergruppen die Guten und in völkerrechtlich souveränen Regierungen die Bösen zu sehen. Ein Rückblick:

    Serbien: Der Internationale Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien ICTY hat in seinem Bericht (publiziert im August 2016)1 festgestellt, dass die kriegsbegründenden Vorwürfe gegen Milosevic im Bosnienkrieg nicht haltbar seien – heute kaum eine Randnotiz in der internationalen Presse. Doch Jugoslawien wurde zerschlagen, über weite Teile zerstört und keineswegs demokratisiert; die vom Westen eingesetzte Uranmunition fordert neben den Kriegstoten bis heute ihre Opfer in der Zivilbevölkerung. Der damals verantwortliche Kanzler brüstet sich öffentlich damit, dass er das Völkerrecht verletzt habe; schließlich musste ja ein weiterer Hitler beseitigt werden. Was interessieren da schon nachträglich recherchierte Fakten oder Gerichtsurteile?

    Übrigens hat es vor internationalen Gerichten nie eine Anklage gegen die ausländischen Angreifer gegeben. Als Übeltäter standen – auch in den folgenden Fällen – immer nur die Präsidenten der angegriffenen Staaten unter Verdacht. Einige von ihnen wurden nach Wild-West-Manier ins Jenseits befördert. Respekt vor Nationen, 1648 in Münster als eine Basis des Friedens festgelegt, ist aus Sicht der westlichen Wertegemeinschaft anscheinend nicht mehr zeitgemäß.

    Afghanistan: Bis heute glauben weite Teile der US-Bevölkerung, Afghanistan (oder der Irak, egal …) habe 2001 New York und Washington angegriffen. Sie glauben es, weil sie so „informiert“ wurden. Dass der ehemalige US-Söldner Bin Laden schon damals nicht mit Afghanistan gleichzusetzen war und dass der Irak überhaupt nichts mit dem World Trade Center oder Massenvernichtungswaffen zu tun hatte, war schon damals klar. Inzwischen hat eine unabhängige Expertenkommission aus Physikern und Bauexperten (keine Verschwörungstheoretiker) sogar festgestellt, dass die Gebäude WTC Nr. 1, 2 und 7 systematisch gesprengt worden sein müssen. Auch darüber kann man in unserer Medienlandschaft nachlesen2 – sofern man will. Wer der Sprengmeister war, ist noch unbekannt, aber ein afghanischer Höhlenbewohner wird es wohl kaum gewesen sein. Und was ist in der Folge aus Afghanistan geworden?

    Irak: Bereits Präsident Bush sr. hat seinen Krieg 1991 mit einer fingierten Lüge über Kinderschändungen in Kuweit begonnen. Bush jr. machte es ihm nach mit der Lüge über Massenvernichtungswaffen, wozu sich sein General, Colin Powell, Jahre später etwas zerknirscht und leicht beschämt geäußert hatte, bevor er sich dann in seinen sicher komfortablen Ruhestand zurückzog. Die Zivilisation, die diesem „Irrtum“ zum Opfer fiel, lebt heute weitaus weniger komfortabel: nicht nur als die Herren Bush und Powell, sondern als sie selber vorher (der Irak gehörte zuvor zu den wohlhabendsten Ländern der Erde). Gemeint sind dabei natürlich nur die Iraker, die überhaupt noch am Leben sind.

    Iran: Dieses Land hat seit Jahrtausenden niemanden angegriffen. Dennoch wurde es Anfang der 1980er-Jahre vom damaligen Verbündeten der USA, Saddam Hussein, überfallen, weil im Iran ein US-Vasall, der Schah, mit breiter Unterstützung der Bevölkerung davon gejagt worden war. Der 10-jährige Krieg, der daraufhin mit US-Initiative und US-Waffen durch den Irak geführt worden war, hat hunderttausende Tote gekostet – auf beiden Seiten. Die US-Handelsblockade gegen den Irak einige Jahre später, als Hussein in Ungnade gefallen war, hat erneut hunderttausende Menschenleben gefordert. Der Iran hat überlebt; ob dieses Land jedoch demnächst wieder an eine vordere Stelle der „Schurkenstaaten“ gesetzt werden wird, hängt sicher weniger von seiner inneren Ordnung als von der globalen Interessenlage der USA ab.

    Wir Guten führen inzwischen ganz offen Angriffskriege gegen fremde Nationen

    Libyen: Den Angriff auf dieses Land und den Showdown gegen Gaddafi schreibt sich die damalige Außenministerin Hillary Clinton stolz auf ihr Konto, wobei allerdings auch Frankreich bei diesem Überfall nicht zu bremsen war. Immerhin: Clintons damaliger Präsident, Barack Obama, hat diesen vernichtenden Überfall inzwischen als „Fehler“ bezeichnet. Aber das Land ist zerstört, ohne neue staatliche Ordnung und voller sich bekämpfender Parteien. Ein weiteres Resultat der Politik der Guten, wobei übrigens auch die Deutschen beteiligt waren, entgegen anderslautender Propaganda.3

    Sollten wir noch Saudi-Arabien erwähnen? Diese „vorbildliche Demokratie“ war jahrzehntelang und ist bis heute unser fester Verbündeter, hochgerüstet mit Waffen aus westlicher Produktion. Zurzeit sorgen die Saudis im Jemen, ganz selbstlos, versteht sich, für Ordnung – in einem (einst) zivilisierten Land mit uralter Kultur, welches dank der saudischen, also der westlichen Waffen gerade in Blut ertrinkt.

    Die Aufzählung wird allmählich langweilig, auch wenn sie – gemessen an den Tatsachen – alles andere als vollständig ist. Schauen wir noch kurz auf den aktuellen Konfliktherd Syrien. Hier sind sich alle Guten im westlichen Ausland einig, dass der amtierende Präsident nicht die Zukunft seines Landes bestimmen darf, da er ja sein eigenes Volk bombardiere. Wie würde ein US-Präsident reagieren, wenn die eigenen Bürger, durch das Ausland bewaffnet, mit fremdländischen Söldnern auf Washington zumarschieren und ganze Landstriche der USA unter ihre Kontrolle bringen würden? Wie hat Washington reagiert, als die Sowjetunion Raketen auf Kuba stationiert hatte – auf Kuba wohlgemerkt, nicht in Texas? Es hat mit einem Weltkrieg gedroht, der verhindert wurde, weil Chruschtschow, nicht Kennedy nachgegeben hat. Auch heute steht Russland wieder auf der Seite des „Bösen“ – nämlich auf der Seite eines völkerrechtlichen Souveräns, der um Hilfe gegen bewaffnete Überfälle gebeten hat, die von uns „Guten“ unterstützt werden.4 Gut – die syrische Regierung genügt nicht unsern demokratischen Ansprüchen, ist sie deshalb aber vogelfrei?

    Wir Guten führen inzwischen ganz offen Angriffskriege gegen fremde Nationen. Das übrigens hat Ursula von der Leyen öffentlich bestätigt: In der Talkshow von Maybrit Illner sagte sie am 10.11.2016, es habe in der NATO-Geschichte einen einzigen Bündnisfall gegeben, nämlich 9/11. Einmal abgesehen davon, dass das Unsinn ist (hier hat kein Land ein anderes angegriffen: Nach offizieller Lesart war es ein terroristischer Anschlag, also ein Fall für Interpol und Staatsanwaltschaft), so heißt das entweder: Alle Kriege außer dem gegen Afghanistan sind gemäß der derzeit verantwortlichen Verteidigungsministerin illegitim – oder: Alle Kriege seit dem Einsturz der Zwillingstürme sind eine notwendige Verteidigungsmaßnahme infolge dieses Anschlags. Auf diesem intellektuellen Niveau begegnen unsere Politiker heute ihren Bürgern. Wer erinnert sich noch an Artikel 26 Grundgesetz, der bereits die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter Strafe stellt?

    Die heutigen Kriege: alle nur infolge des 11. September? (Im Bild: Demonstranten gegen den Syrienkrieg, Manhattan 2013; Quelle: Thomas Altfather Good, Wikimedia Commons)

     

    Werfen wir noch einen Blick in die Zukunft: Nicht irgendwer, sondern der Präsident des Council on Foreign Relations, Richard Haass, projektiert bereits den nächsten Krieg am anderen Ende der Welt. Er gibt in der renommierten Neuen Zürcher Zeitung am 20.10.2016 dem nächsten amerikanischen Präsidenten die Agenda vor, dass bis 2020 in der einen oder anderen Form Nordkorea präventiv anzugreifen sei.5

    Das also ist unsere Friedenspolitik im 21. Jahrhundert. Für den Frieden würde der Wille genügen, die Souveränität anderer Nationen zu respektieren, selbst wenn sie keine Demokratien sind. Im oben bereits erwähnten Westfälischen Frieden von 1648 wurde nach machtpolitisch begründeten Grenzziehungen vereinbart, dass diese Grenzen zu respektieren seien und nicht in kriegerischer Absicht überschritten werden sollen. Die Staatsmänner von damals waren zwar noch weit von Demokratie entfernt, aber dem Frieden zumindest theoretisch näher. Praktisch leider nicht, weil die jungen Nationen noch nicht demokratisch geprägt waren. Vielmehr wurden sie von räuberischen Machtcliquen beherrscht. Aber die Idee des Friedens zwischen den Nationen hat im öffentlichen Bewusstsein Fuß gefasst: So konnte man hierzulande selbst vor 40 Jahren noch für Empörung sorgen, wenn man nachweisen konnte, dass deutsche Waffen auf diversen Umwegen in Krisengebiete geliefert wurden: nur in Krisen-, nicht etwa in Kriegsgebiete! Heute empören sich führende Politiker über ihre wenigen politischen Gegner, wenn diese verhindern wollen, dass irgendwelche Bürgerkriegsparteien auf anderen Kontinenten von uns bewaffnet werden.

    Wer um Sachlichkeit bemüht ist, muss sich zunächst an Tatsachen, an richtige Begriffsverwendungen und an demokratisch vereinbarte Zielsetzungen halten und sie nicht nach machtpolitischer oder ideologischer Opportunität willkürlich verdrehen

    Der Ruf nach Wahrhaftigkeit zielt nicht nur auf Medien und Berufspolitiker, sondern auch auf uns selbst. Wahrhaftigkeit beginnt im Kopf jedes einzelnen. Mittlerweile sollte sich selbst beim naivsten Bürger herumgesprochen haben, dass unsere gewählten Repräsentanten nicht zwangsläufig das Gemeinwohl im Auge haben, sondern Machtpolitik primär zum Erhalt oder zur Ausdehnung partikularer Interessen betreiben und sich dabei nicht zu schade sind, Menschenrechte und Demokratie dem unterzuordnen.

    Migration zwischen politischen Zielen und persönlichen Entscheidungen

    Seit einiger Zeit beschäftigt das Thema Flüchtlinge das öffentliche Bewusstsein vor allem in Deutschland. Dabei stehen sich Meinungsblöcke einander gegenüber, an denen sich gesellschaftliche Spaltungen zu vollziehen scheinen wie schon lange nicht mehr. Willkommenskultur ohne Grenzen versus irrationale Fremdenfeindlichkeit – das sind die Leitplanken, welche die öffentliche Debatte bestimmen. Die einen wollen nichts von Rechtsstaatlichkeit und dazugehörendem Grenzschutz hören, die anderen nichts von Hilfsbereitschaft und Asyl für alle. Die Gefahr, in einer der beiden Schubladen zu landen, wenn man sich nicht bedingungslos der jeweils anderen Seite anschließt, ist groß.

    Markanter Einschnitt in dieser Debatte war die Entscheidung der deutschen Kanzlerin im September 2015, die an der deutsch-österreichischen Grenze stehenden Menschen unkontrolliert einwandern zu lassen, begründet mit humanitären Argumenten. Applaus von der einen Seite. Ebenso einschneidend war die bald darauf folgende Entscheidung ungarischer und österreichischer Politiker, ihre Grenzen zu schließen. Applaus von der anderen Seite. Nicht zu vergessen ist dabei, dass der erste Entscheid gegen geltendes Recht und der zweite mit geltendem Recht getroffen wurde. Und wenn heute auch bei den „Wir-schaffen-das“-Freunden eine gewisse Erleichterung darüber besteht, dass nicht weitere Millionen Menschen eingewandert sind, wird gerne verschwiegen, dass dies nicht den Entscheidungen in Berlin, sondern denen in Wien und Budapest zu verdanken ist. Damit soll jedoch nicht Hasspredigern und Brandstiftern das Wort geredet werden.

    Wer um Sachlichkeit bemüht ist, muss sich zunächst an Tatsachen, an richtige Begriffsverwendungen und an demokratisch vereinbarte Zielsetzungen halten und sie nicht nach machtpolitischer oder ideologischer Opportunität willkürlich verdrehen. Deshalb sollte man weder den Migrationskritikern nur unpassende, dumpfe Gefühle unterstellen, als gäbe es keine Tatsachen und keine Argumente, noch sollten die Migrationskritiker selbst glauben, man könne bei strikter Rechtsstaatlichkeit die menschlichen Anstandsregeln vergessen. Also:

    Asyl ist ein individuelles Recht, für welches es keine Obergrenze und prinzipiell wohl auch keinen sicheren Drittstaat geben kann. In der Sache können nur die wenigsten Einwanderer Asylrecht im Sinne des Grundgesetzes Art. 16 beanspruchen. Die anderen, die große Mehrheit, hat auf dieser Basis kein Bleiberecht, schon gar kein Integrationsrecht. Aber geprüft werden muss es gemäß rechtsstaatlicher Ordnung in jedem Einzelfall, auch wenn 95 % der Anträge negativ zu bescheiden sind. Immerhin hat kürzlich ein US-Soldat bis zum EuGH auf Asyl wegen seines Kriegseinsatzes in Afghanistan geklagt – erfolglos zwar, aber das muss möglich sein. Tatsächlich hat sich das international ziemlich einmalige deutsche Asylrecht durch den Art. 16a GG für alle auf dem Landweg Einreisenden selbst außer Kraft gesetzt, sodass jeder Asylsuchende an einer deutschen Landgrenze bereits ohne weitere Prüfung abgewiesen werden müsste.

    Für Kriegsflüchtlinge wird oft die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 geltend gemacht, die jedoch gerade nicht für Kriegsflüchtlinge gilt, wie dies Prof. Dr. Hans Köchler in Zeit-Fragen Nr. 20/21 am 13.09.2016 deutlich dargelegt hat,6 ebenso Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in „Der Moralismus ist eine Form der Rechtlosigkeit“7 bereits am 14.09.2015. Die Genfer Flüchtlingskonvention bezieht sich sachlich auf dieselben individuell Verfolgten wie das deutsche Asylrecht. Sofern man diese Konvention dennoch auf Kriegsflüchtlinge anwenden will, was gemäß Teilen der öffentlichen Meinung entgegen der Gesetzeslage der Fall sein sollte, hätten diese Menschen jedenfalls nur Schutzanspruch für begrenzte Zeit. Eine gewisse Integration während dieser Zeit wäre selbstverständlich wünschenswert, aber nicht im Sinne eines Daueraufenthaltes. Hier liegt ein Hauptirrtum der Willkommenskultur, die Flüchtlinge gleich zu Dauergästen oder Quasi-Bürgern machen will und sich für deren tatsächlichen rechtlichen Status nicht interessiert.

    Menschen, die aus einer anderen Notlage ihr Land verlassen und zu uns kommen, hätten in einem Land mit christlicher Tradition grundsätzlich Anspruch auf Hilfe für ein menschenwürdiges Leben durch den Staat, zumindest solange ihr Rechtsstatus nicht geklärt sein sollte, und selbstverständlich auch auf Unterstützung durch die Zivilgesellschaft, durch die Bürger, auf der Basis allgemeiner menschlicher Barmherzigkeit. Wie im Absatz davor beschrieben, ist die Rechtslage in punkto Asyl und Kriegsflucht a priori klar und ein legaler Rechtsstatus somit rein hypothetisch. Trotzdem ist es ein Hauptirrtum von Fremdenfeinden und Brandstiftern, Hilfe ausgerechnet mit Hinweis auf die Rettung des christlichen Abendlandes generell zu verweigern. Das führt dazu, dass die Argumentation Schachtschneiders, außerhalb der geltenden Gesetzeslage gäbe es keinen Raum für Humanität, paradoxerweise als „Begründung“ für fremdenfeindliche Hetze missbraucht werden kann.

    Überbordende Migrationsströme bewirken eine Kulturzerstörung

    Tatsächlich haben wir es mit einem Migrationsphänomen zu tun, deren Ursachen Köchler u. a. auf das Scheitern der Staaten in Nahost zurückführt, die willkürliche Geschöpfe der Entkolonialisierung nach dem Ersten Weltkrieg seien, sowie natürlich auch auf die aktuellen Kriege des Westens gegen diese Länder. Damit ist auch angesprochen, dass jede Rede von der Bekämpfung der Fluchtursachen verlogen ist, solange unsere Politiker weiterhin auf direktem und indirektem Weg die „gemäßigten Rebellen“ in Nahost gegen ihre Herrscherhäuser unterstützen und dabei oft noch gegeneinander kämpfende Parteien mit Waffen beliefern. Auch hier liegen Rechtsbrüche vor, mindestens gegen das Völkerrecht und gegen das Angriffsverbot des deutschen Grundgesetzes. Schließlich sind die Grenzen zwischen einer „gemäßigten“ bewaffneten Opposition und den terroristischen Rebellen entgegen der offiziellen Propaganda fließend bzw. praktisch nicht vorhanden, wie z. B. die Recherchen Jürgen Todenhöfers immer wieder zeigen.8

    Wer bereit ist, außer der Forderung nach blinder Hilfsbereitschaft auch einmal seinen kühlen Verstand einzusetzen, muss zur Kenntnis nehmen, dass den Migrationsströmen über Land und Meer politische Entscheidungen und privatwirtschaftliche Investitionen von Seiten westlicher Entscheidungsträger und Wirtschaftsbossen zugrunde liegen.

    Der politische Startschuss für die aktuellen Bewegungen war die Kürzung der Mittel in den Auffanglagern vor Ort. Das Argument, die UNO habe kein Geld mehr für diese Lager aufwenden können, hinkt, denn die fortan aufgelaufenen Kosten sind für die betroffenen UNO-Mitglieder um ein Vielfaches höher. Zudem ist die Lage der Menschen in den weit entfernten Ländern, in die sie flüchten, durch die kulturelle Andersartigkeit meist viel perspektivloser, außer vielleicht für Kinder, sofern diesen ein Daueraufenthalt gewährt wird. Jeder, dem an Wahrhaftigkeit gelegen ist, muss danach fragen und forschen, warum bezüglich der Flüchtlingslager vor Ort so entschieden wurde.

    Hier kann nur angedeutet werden, dass superreiche Finanzhasardeure wie Georg Soros über zahlreiche von ihnen finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NROs), zum Beispiel „Open Society Foundation“, „Human Rights Watch“ und andere, Unsummen investieren, um Migrationsströme auszulösen, zu lenken und ihnen Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen.9 Über die tatsächlichen Motive dieser selbsternannten Philantropen kann nur spekuliert werden. Ist es die Erschaffung eines großen Marktes ohne Grenzen mit Einheitskonsumenten, in dem es auch keine kulturelle oder ethnische Diversität mehr geben darf?

    Die „Migrationsindustrie“ jedenfalls sorgte z. B. dafür, dass Zigtausend Menschen auf dem Weg durch kriegszerstörte Länder täglich ihre Smartphones aufladen und Navigationen in die richtige Richtung empfangen konnten; viele der an den mitteleuropäischen „Grenzen“ ankommenden Menschen machten nach oft wochenlangen Märschen überrascherweise keinen verhungerten und verzweifelten Eindruck, als sie medienwirksam vor die ausreichend postierten Kameras traten und ihre Forderungen nach Durchzug in bestimmte Zielländer stellten. Ob ihnen auch bewusst war, dass sie womöglich als Marionetten von Großinvestoren fungierten, die mit ihrer Unterstützung primär die Abschaffung demokratischer Souveränität im Sinn haben?

    Wie dem auch sei: Es gibt gewiss verzweifelte Flüchtlinge, die alles verloren haben und dabei noch mehrfach Opfer sind: Opfer tatsächlicher, meist wirtschaftlicher Migrationsgründe, Opfer der von den NROs und vielen Politikern verlautbarten Verheißungen, Opfer auch der Schlepperbanden, die skrupellos den Tod der Menschen in Kauf nehmen, nachdem sie das Geld einkassiert haben. In den ganzen Wirren können schon vermeintlich kleine Ereignisse Tsunamis auslösen, in dem z. B. über die sozialen Medien verbreitet wird, in Deutschland würde jeder mit einer Wohnung und ausreichend Geld begrüßt – Hunderttausende lesen das, Zehntausende machen sich auf den Weg, Tausende sterben unterwegs.

    Woher, wohin – kommen Flüchtlinge, Neuansiedler oder Terroristen? (Im Bild: Syrer auf dem Weg nach Deutschland; Quelle: Mstyslav Chernov, Wikimedia Commons)

     

    Opfer sind dabei auch die Herkunftsländer, denen die Menschen, vor allem junge Männer, verloren gehen, eine halbe Generation, die für die wirtschaftliche Entwicklung und letztlich auch für den Erhalt und die Weiterentwicklung ihrer eigenen Kultur gebraucht werden. Überbordende Migrationsströme bewirken eine Kulturzerstörung. Doch hierzulande diskutieren Politiker ungeniert darüber, dass wir diese Menschen zur Lösung unserer demografischen Probleme und zur Füllung unserer Rentenkassen gut gebrauchen können. Hier soll nicht ansatzweise überlegt werden, ob diese Menschen in unserer Gesellschaft für diesen gesellschaftspolitischen „Auftrag“ überhaupt tauglich sind bzw. diesen überhaupt erfüllen möchten. Es soll lediglich darauf hingewiesen werden, dass hier mit neokolonialistischem Profitdenken argumentiert wird, um es mit ehrlichen Worten auf den Punkt zu bringen. Wer nun erwidert, die Menschen kämen ja aus freien Stücken, unterschlägt deren oben angesprochene Instrumentalisierung, blendet die Kriegsführung auch mit deutschen Waffen aus, wodurch die Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, vergisst die globale Wirtschaftsstruktur, die auch für Zerstörung, vor allem in den afrikanischen Ländern, sorgt.

    Die Würde der Menschen – aller Menschen! – ist zu achten

    Während aufrechte Bürger sich noch den Kopf zerbrechen, wie der Problemkomplex zwischen Recht und Gesetz gelöst werden könnte, ändert die Kanzlerin über Nacht ihren Kurs und bemüht sich mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr, die Willkommenskultur flugs zu einer Rückführungskultur zu machen. Kann das gelingen vor dem Hintergrund, dass den Ankömmlingen signalisiert wurde, wir seien glücklich darüber, dass sie hier sind? Wo bleibt die Glaubwürdigkeit, wenn bis vor kurzem noch behauptet wurde, die unkontrollierte Zuwanderung sei rechtens, um nun eine Kehrtwende zu vollziehen und die Betreffenden erneut zu Opfern werden zu lassen? Und was ist mit all jenen, denen in der Zwischenzeit zwar kein Asyl bewilligt wurde, die sich aber ehrlich um Integration bemüht, die deutsche Sprache erlernt und Arbeit gefunden haben? Sollen die jetzt hoppla hopp ausgewiesen werden, um Platz zu schaffen für neue Migranten mit unklarem Hintergrund? Interessieren sich unsere Entscheidungsträger überhaupt für das Schicksal dieser Menschen?

    Es gibt ein Naturrecht, das in den Grundrechtsartikeln des Grundgesetzes und in der Menschenrechtserklärung Ausdruck gefunden hat. Danach ist die Würde der Menschen – aller Menschen! – zu achten, die der Menschen, die hier schon länger leben und die der Neuankömmlinge. In der aktuellen Situation könnte das z. B. bedeuten, dass etwa hilfsbereite Bürger freiwillig Patenschaften für integrationswillige Einwanderer übernehmen. Wer sonst, wenn nicht die Bürgerschaft selbst, kann dies in die Hand nehmen – verbindlich, nach klaren Regeln und mit gesetzlicher Grundlage. Nur wenn eine Integration auf solch einer Basis gelänge, dürfte daraus ein Bleiberecht für Asylbewerber resultieren. Andernfalls müsste eine konsequente Abschiebung die Folge sein. Und nicht zuletzt: Wird dies dann auch wahrhaftig kommuniziert, nach innen wie nach außen, wird der übermäßige Zuzug aufgrund falscher Hoffnungen und Versprechungen nachlassen und dem Keil, der die Basis unserer Gesellschaft spaltet, die Kraft genommen.

     

    ANMERKUNGEN

    1. Vgl. www.imi-online.de/2016/09/13/milosevic-freispruch/
    2. Vgl. www.grenzwissenschaft-aktuell.de/911kritischer-artikel-in-fachzeitschrift20160905/
    3. Vgl. www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59448
    4. Vgl. https://de.sputniknews.com/politik/20160929/312760691/experte-us-propaganda-in-deutschland.html
    5. Vgl. www.nzz.ch/meinung/kommentare/amerikas-handlungsoptionen-die-kommende-konfrontation-mit-nordkorea-ld.122850
    6. Vgl. www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-2021-13-september-2016/voelkerwanderung-und-staatsversagen-rechtliche-politische-und-kulturelle-aspekte-der-fluechtlingsfrage.html
    7. Vgl. www.bff-frankfurt.de/artikel/index.php?id=909
    8. Vgl. http://www.ksta.de/politik/interview-mit-al-nusra-kommandeur--die-amerikaner-stehen-auf-unserer-seite--24802176
    9. Siehe z. B. die Recherchen von Friederike Beck: „Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite und durch sie finanzierte und mit Steuergeldern geförderte NROs die Migration nach Europa leiten – Teil I: Die International Migration Initiative der Zwölf“