Mahnmal Afghanistan und Palästina: Wie frei werden „freie Wahlen“ in Ägypten sein?

Von WOLFGANG EFFENBERGER

In seiner Ansprache nach dem Rücktritt Mubaraks unterstrich US-Präsident Barack Obama: „Nichts anderes als eine richtige Demokratie ist ihr Anspruch“¹. Sollte es unter dem Schirm des US-Hegemons vielleicht auch falsche Demokratien geben? Weiter betonte Obama, dass der Weg zu Wahlen führe, die fair und frei sind. Der Beitrag zeigt u. a. am Fall Afghanistans auf, warum die USA gar nicht umhin können als im Nahen Osten echte freie Wahlen zu verhindern.

Nach Obamas Rede kam das Echo aus Berlin. Ebenso wie der US-Präsident freute sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Entwicklung in Ägypten. "Wir sind alle Zeugen eines historischen Wandels", sagte sie in Berlin. Weiter betonte sie, dass sie den Ägyptern eine Gesellschaft "ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter" wünsche. Die Entwicklung in Ägypten müsse jetzt unumkehrbar gemacht und friedlich gestaltet werden. "Am Ende der Entwicklung müssen freie Wahlen stehen."¹ Dem politisch interessierten Bürger mit Langzeitgedächtnis fallen an dieser Stelle sofort die letzten "freien Wahlen" in Afghanistan ein.

Am Tag nach der afghanischen Wahl schienen alle zufrieden gewesen zu sein. In der UN-Vollversammlung und der NATO war die Rede von einem guten Tag für Afghanistan. Auch Kanzlerin Merkel schloss sich der positiven Einschätzung an. Die Verlautbarungen waren sicherlich gut vorbereitet und auch vorhersehbar. Unter der Flut von Stellungnahmen kam wohl die Äußerung des CDU-Politikers Ruprecht Polenz – Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages – der tatsächlichen Sachlage am nächsten. Er kommentierte im Deutschlandfunk die Wahlen: "Es ist natürlich etwas, was mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Eigenentscheidung nicht vergleichbar ist, aber für Afghanistan trägt es dazu bei, Herrschaft zu legitimieren."

Wer in Afghanistan einen eigenständigen Weg gehen will, kommt in die Schublade der Kooperationsunwilligen, sprich mit dem Sammelbegriff Taliban belegt

Um den "Wahlsieg" zu erreichen, hatte Karzai, der spätere afghanische Präsident, im Vorfeld mit zwielichtigen Warlords Bündnisse geschmiedet. Damit konnte er auf Kosten einer demokratischen Legitimität seine Machtbasis verbreitern. Das bezahlt heute Afghanistan mit Krieg und Instabilität. Zum offensichtlichen Wahlbetrug erklärten die EU-Wahlbeobachter bis zu 1,5 Millionen Stimmen für zweifelhaft oder gefälscht. Das wären ein Viertel der abgegebenen Stimmen, in der Mehrheit Pro-Stimmen für Karzai. So forderte Polenz einen zweiten Wahldurchgang.

Der fand jedoch nicht statt, da Fragen von Krieg und Frieden selten oder nie der Meinung des Volkes unterlagen. Und das wird nach Polenz ehrlicher Charakterisierung der afghanischen Wahlen als Herrschaftslegitimierung sicherlich so bleiben. Am Hindukusch ging es auch darum, die Herrschaft der "guten" Warlords zu legitimieren. Das sind all diejenigen, die mit dem Westen kooperieren. Wer hier einen eigenständigen Weg gehen will, kommt in die Schublade der Kooperationsunwilligen, sprich: wird mit dem Sammelbegriff Taliban belegt. Dass auch die Freunde des Westens wenig mit Menschenrechten im Sinn haben, wird von der "westlichen Wertegemeinschaft" weitgehend akzeptiert. Vor den zahlreichen Kandidaten für ein Kriegsverbrechertribunal verschließt man die Augen.

Wenn es um die Festigung ihrer Machtansprüche geht, sind afghanische Warlords alles andere als zimperlich (im Bild Dokumentarfilm zum "Konvoi des Todes" von Jamie Doran, zu sehen unter Google Video)

 

Der bekannteste ist Raschid Dostum, der kurz vor den Wahlen im Triumph aus seinem kurzen türkischen Exil nach Afghanistan zurückkehrte und von Karzai hofiert wurde, weil er die Stimmen der usbekischen Ethnie mitbringt. Dafür sorgt Dostum mit eherner Faust. Gegner im eigenen Lager werden ausgeschaltet, und wie er mit Feinden umgeht, machte er Ende November 2001 deutlich, als er rund 3000 tatsächliche oder vermeintliche Taliban in der afghanischen Wüste ermorden ließ.²

Am Hindukusch ging es auch darum, die Herrschaft der "guten" Warlords zu legitimieren

Warlord Dostum ist nicht der einzige Kriegsverbrecher im Lager Karzais. Mit Marshall Mohammed Fahim sorgte ein berüchtigter Kriegsherr der "Nordallianz" für die Stimmen der tadschikischen Ethnie. Vergessen sind inzwischen die zaghaft demokratischen Anfänge in Afghanistan. Schon Ende der 1970er-Jahre hatte sich in Afghanistan eine politische Linke entwickelt, die genau mit den alten Stammesstrukturen brechen wollte. Dadurch forderte sie die alten Clanstrukturen mit bekanntem Ergebnis heraus.

Während sich die Regierung mit der Sowjetunion verbündete, erhielten die alten Mächte immer mehr Hilfe seitens der USA. Nach dem sowjetischen Einmarsch wurde der Beistand noch weiter verstärkt. Im Aufstand gegen die afghanische Regierung und die sie unterstützende Rote Armee gehörte für diese archaischen Kämpfer der Terror gegen die Bevölkerung – nicht zu vergessen das Ermorden verschleierter Frauen – zu ihren wichtigsten Aktionen. Die westlichen Unterstützer schwiegen dazu, so wie heute das Auftreten berüchtigter Warlords als Stimmenfang akzeptiert wird.³

Während Karzai in der traditionellen Stammespolitik verhaftet bleibt, wurde nie ernsthaft versucht, moderne politische Strukturen in Afghanistan zu etablieren. Der Versuch, die Rolle der Parteien zu stärken, scheiterte am Widerstand Karzais und Washingtons. Aber noch weniger sollen zivilgesellschaftliche Kräfte in der afghanischen Innenpolitik eine Rolle spielen.

Die junge afghanische Demokratieaktivistin und Parlamentarierin Malalai Joya in einer Mädchenschule der Provinz Farah (Bild: AfghanKabul auf Flickr.com)

 

Im Dezember 2003 forderte die mutige und erst 25-jährige Bürger- und Frauenrechtlerin Malalai Joya vor der großen Ratsversammlung (Loyha Jirga) die Strafverfolgung der ebenfalls im Parlament sitzenden Drogenschmuggler und kriminellen Warlords. Die unerschrockene junge Frau nannte die Namen der von den USA unterstützten Kriegsherren wie Dostum, Sayyaf, Rabbani, Qanooni, Ismail Khan, Mohaqiq, Fahim, Khalili – allesamt von "Human Rights Watch" als Kriegsverbrecher eingestuft.⁴

Die zivilgesellschaftliche Kräfte sollen in der afghanischen Innenpolitik keine Rolle spielen

Bei der Wahl im September 2005 erhielt die couragierte Demokratieaktivistin die zweithöchste Anzahl an Stimmen in ihrer Provinz Farah und wurde die jüngste Parlamentarierin Afghanistans. Mit ihrer Kritik brachte Joya Fundamentalisten und Warlords gegen sich auf und erhielt in der Folge zahlreiche Morddrohungen. Vier Anschläge auf ihre Person hat sie bislang überlebt. Am 21. Mai 2007 wurde der jungen Abgeordneten von der großen Mehrheit des afghanischen Parlamentes eine dreijährige Sperre auferlegt.⁵

Anlässlich einer Konferenz in New York kritisierte Malalai Joya die US-Außenpolitik und die Besatzung ihres Landes durch die NATO scharf und forderte einen sofortigen Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan.⁶ Den USA warf sie vor, unter dem Vorwand Frauenrechte und Demokratie nach Afghanistan zu bringen, mit ihrer Truppenpräsenz eigene strategische Interessen zu verfolgen. So scheinen die Wahlen in Afghanistan weder den Menschen- noch den Frauenrechten, sondern ausschließlich der Herrschaftslegitimierung gedient zu haben.

Ortswechsel. Unter weltweiter Anerkennung für die beispielhafte Durchführung fanden am 25. Januar 2006 freie und demokratische Wahlen für einen neuen palästinensischen Legislativrat (PLC) statt. Die Hamas ging als die stärkste Kraft aus den Wahlen hervor und bestimmte die Regierung. Das führte die zentralen Ziele der Nahost-Politik des US-Präsidenten George W. Bush ad absurdum. Während Bush leidenschaftlich "die Verbreitung von Demokratie" im Nahen Osten und noch energischer seinen Kampf gegen den Terrorismus führte, kollidierten nun beide Ziele miteinander. Aus US-amerikanischer Sicht übernahmen Terroristen die Regierungsmacht in den Palästinensergebieten – einen Haken hat die Sache jedoch: Sie waren demokratisch gewählt worden. "Zuweilen hat man Pech und die sehnlichsten Wünsche gehen in Erfüllung", kommentierte der frühere US-Nahostbeauftragte George Mitchell trocken in einem Fernsehinterview. Demokratie, wie Bush sie so sehr anpreise, breite sich tatsächlich aus, aber Washington "gefällt das Ergebnis nicht so recht".

Der gewählten Regierung wurde keine Gelegenheit zum Regieren gegeben

Das Ergebnis der freien Wahlen im Libanon erfreute Washington ebenfalls nicht. Dort war die islamische Hisbollah an die Macht gekommen – ganz zu schweigen vom Wahlsieg des radikalen Mahmud Ahmadinedschad in Iran, der heute als Präsident den Westen herausfordert. Auch soll er die Hamas und Hisbollah mit iranischen Geldern unterstützen und somit einen Terrorismus fördern, der Israel vernichten will. "Es ist das Paradox der Bush-Kampagne für die Demokratisierung in Nahost: Freie Wahlen bringen Regierungen radikaler Moslems, die den Terror fördern und kaum Respekt für Pluralismus haben", schrieb das konservative Wall Street Journal.

In diesen Chor ein traten auch die deutschen Mainstreammedien. So schreiben z. B. die Stuttgarter Nachrichten, dass es allen Welt- und Regionalmächten nicht gelungen sei, den Vormarsch der vom Iran gestützte Hamas zu stoppen. Als nutzlos im Kampf gegen sie hätten sich diplomatischer Boykott, halbherzige Sanktionen, westliche Militärhilfe und israelische Repressalien erwiesen. Nun könnten die Mullahs in Teheran jubeln, da Gaza mit dem Putsch der Hamas zu ihrer westlichsten Bastion würde. Abschließend wurde die Entwicklung im Jahre 2011 schon dunkel an die Wand gemalt: "Nicht nur der Libanon und der Irak sollen auf Gaza folgen, auch Ägypten und Jordanien stehen auf der Abschussliste Teherans. Israel steht diesem Vormarsch ratlos gegenüber."⁷

Um dieses Szenario nicht Wirklichkeit werden zu lassen, zwangen die Regierungen der USA, der EU und Israel kurzerhand der Hamas einen lähmenden Boykott auf. Für die falsche Markierung auf dem Wahlzettel legte man dem ganzen palästinensischen Volk im Gazastreifen sowie in der Westbank eine kollektive Strafe auf. Schon im März 2006 hielt Israel die in den besetzten Gebieten erhobenen Steuergelder zurück. Damit konnten die palästinensischen Behörden ihre Beamten nicht mehr bezahlen und auch keine soziale Sicherheit mehr garantieren. Lehrer, Ärzte, Polizisten wurden fast ein ganzes Jahr lang nicht entlohnt. Spenden aus arabischen Staaten, aus internationalen und privaten Quellen erreichten nicht die Bevölkerung der besetzten Gebiete. Hunger, Mangel und Verzweiflung waren die Folgen.

Der gewählten Regierung wurde keine Gelegenheit zum Regieren gegeben. Im Juni 2006 wurden 64 Offizielle, einschließlich 8 Minister und 20 andere Parlamentarier, von der israelischen Armee verhaftet.⁸ Andere Funktionäre aus Politik und Gesellschaft verschwanden im Untergrund.

Nicht zu übersehen ist, dass in den letzten Jahren in den Wahlen von Pakistan bis Palästina Muslime große Erfolge feierten

Ein Jahr nach den palästinensischen Wahlen, verurteilt das Exekutivkomitee der "Europäischen Juden für einen gerechten Frieden" den Boykott, die Belagerung und die kollektive Strafe des ganzen palästinensischen Volkes. Sie stellten fest, dass der Boykott ein unmenschliches und katastrophales Niveau in allen Lebensbereichen des Gazastreifens, Ost-Jerusalem und der Westbank erreicht hat. Zusammen mit anderen Friedens- und Solidaritätsgruppen rief das Exekutivkomitee die Regierungen Europas und der USA auf, den Boykott der palästinensischen Regierung und die kollektive Strafe des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten zu beenden.

Das Gegenteil trat ein. Wer kann die schlimmen Bilder des Gazakrieges vom Jahreswechsel 2008/2009 vergessen?

Der Erfolg der Hamas ist vor allem für die USA und die EU unangenehm, da man sie auf die Terrorliste gesetzt hat und sich damit der Möglichkeit beraubte, mit der wichtigsten und vom palästinensischen Volk legitimierten Partei direkte Gespräche zu führen.⁹

Trotz ausreichender Anzeichen hatte man im Westen die realistische Möglichkeit eines Wahlsieges der Hamas ganz außer Acht gelassen. Illusionen und Selbsttäuschungen helfen hier nur kurzfristig weiter. Nicht zu übersehen ist, dass in den letzten Jahren in den Wahlen von Pakistan bis Palästina Muslime große Erfolge feierten. Daher ist der Westen gut beraten, sich auf weitere islamisch geprägte Wahlsiege einzustellen und diese auch dann zu respektieren, wenn die Ergebnisse wie im Fall Irans oder der Hamas sowie der Hisbollah unangenehm sind. Die Europäische Union darf den Fehler nicht wiederholen, eine demokratisch gewählte Regierung zu boykottieren.

Mit Gebeten gegen Panzer: Bilder, die bewegen. Im Westen werden damit nicht selten auch Ängste vor der Macht radikaler Islamisten geschürt (Bildquelle: Al Jazeera)

 

Zu den eindrücklichsten Bildern vom Tahrir-Platz in Kairo gehörten Demonstranten, die vor Armeepanzern niederknien und so einem Symbol der Gewalt die Kraft ihres Glaubens entgegensetzen.

Diese Bilder weckten aber im Westen Ängste vor einer Machtübernahme radikal-islamischer Kräfte, vor allem der Muslimbruderschaft. Diese wurde im Jahr 1928 als Geheimbund vom Islamgelehrten Hassan al-Banna in Ägypten gegründet. Sie wandte sich zunächst vor allem gegen die britische Kolonialherrschaft. 1954 wurde die Bruderschaft offiziell verboten und ihre Mitglieder daraufhin rigoros verfolgt.

Die Interessen des Westens und die der ägyptischen Bevölkerung dürften keine allzu große Schnittmenge aufweisen

Heute gilt die Muslimbruderschaft als am besten organisierte Oppositionsgruppe Ägyptens, obwohl sie nach wie vor verboten ist. Der Nahostgesandte und frühere britische Premierminister Tony Blair warnte am 28. Januar 2011 gegenüber CNN: "Es gibt nicht einfach eine Regierung und eine Demokratiebewegung. Es gibt auch die Muslimbruderschaft, die eine andere Richtung einschlagen würde. Wir müssen uns bemühen, die Hoffnungen der Menschen zu erfüllen, aber auf eine Art und Weise, die etwas Besseres hervorbringt." Hier fragt sich nur für wen. Die Interessen des Westens und die der ägyptischen Bevölkerung dürften keine allzu große Schnittmenge aufweisen.

Der frühere israelische Diplomat Eli Avidar sieht in Ägypten Parallelen zu den Palästinensergebieten und befürchtet, dass die Muslimbrüder dem Beispiel der Hamas folgen könnten. Die Ängste vor einer Herrschaft durch die Bruderschaft werden nicht erst seit heute bewusst genutzt. Schon Mubarak konnte damit seine Regierungsanspruch bis zuletzt sichern. Der ehemalige Chef der internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Mohammad ElBaradei, wies gegenüber CNN die Vermutung zurück, dass die konservativ-religiösen Muslimbrüder die Macht an sich reißen würden: "Das ist ein Märchen, das vom Mubarak-Regime verbreitet wurde – entweder habt ihr uns, skrupellose Diktatoren, oder ... Al Kaida."

Ebenso findet der ägyptische Analyst Mustafa Abulhimal den Einfluss der Islamisten im Westen überschätzt. Für ihn hat die kleine Minderheit der Muslimbruderschaft die Proteste weder organisiert noch inspiriert.

Nun sollte der Westen aus den bisher gemachten Fehlern lernen. Gebetsmühlenartig Demokratie und Freiheit zu beschwören und gleichzeitig unliebsame Wahlergebnisse zu boykottieren oder den Menschen anschließend, wie in Gaza geschehen, die Freiheit zu nehmen, hat der Glaubwürdigkeit dieser westlichen Forderungen schweren Schaden zugefügt.

Es wäre an der Zeit, dass sich die "westliche Wertegemeinschaft" zu einem Leuchtturm eines fairen Miteinanders unter den Nationen entwickelt

Es wäre an der Zeit, dass sich die "westliche Wertegemeinschaft" zu einem Leuchtturm eines fairen Miteinanders unter den Nationen entwickelt. Dazu müssen doppelte Standards in der Politik und Blockdenken überwunden und die Anwendung von Destabilisierungshebeln ausgeschlossen werden. Sanktionen, Boykotte und Kriege zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen darf es nicht mehr geben.

Vielmehr muss eine Zivilmacht Europa für einen gerechten Ausgleich unter den Nationen sorgen, auf die Stärkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen drängen und mit Initiativen zur nicht-militärischen Streitbeilegung dem Frieden dienen. Die in Palästina, in Afghanistan und im Irak gemachten Fehler dürfen sich in Ägypten nicht wiederholen – auch auf die Gefahr hin, dass eine demokratisch legitimierte Regierung den Beziehungen zu Israel einen neuen Rahmen geben würde. Sie wird sich mehr für die Menschenrechte auch der Palästinenser einsetzen und damit im Einklang arabischer Außenpolitik liegen.

Falsch wäre es, in Ägypten eine "Demokratie" nach westlichem Muster und ohne tiefgreifende soziale Veränderungen einführen zu wollen. Die politische Krise in den arabischen Staaten ist letztendlich auch eine Ausdrucksform der Krise des globalisierten Kapitalismus. So könnte das einfache Volk auch auf Veränderungen der Eigentumsverhältnisse an den Naturreichtümern pochen.

Nun müssen rückhaltlos freie Wahlen in Ägypten unterstützt und dabei die westlichen Interessen hinter denen des ägyptischen Volkes zurücktreten. Dabei sollte man sich darauf einstellen, dass die Muslimbrüder ein Teil der ägyptischen Gesellschaft sind und nicht von zukünftiger Regierungsteilhabe ausgeschlossen werden dürfen. Vorerst muss eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, welche die freien Wahlen organisieren kann.

1. Quelle: "Ägypten: Jubel über Mubaraks Aufgabe", erschienen unter FOCUS.de
2. Quelle: André Brie: "Konvoi des Todes" vom 1. Dezember 2002
3. Quelle: Peter Nowak: "Keine freie Wahlen in Afghanistan" vom 22. August 2009
4. Quelle: Amy Goldman: "Interview with Afghan Feminist and MP Malalai Joya", Teil 2, in: Democracy Now am 24. Juli 2007
5. Quelle: "Warlords and drug-lords oust Malalai Joya from the parliament", Defense Committee for Malalai Joya am 22. Mai 2007
6. In New York auf der “Northeast Socialist Conference” am 23. Oktober 2009
7. Zitiert aus http://www.hagalil.com/01/de/Israel.php?itemid=936
8. Quelle: Das Exekutivkomitee  der europäischen Juden für einen gerechten Frieden (EJJP) vom 25. Januar 2007, veröffentlicht unter www.arendt-erhard.de
9. Quelle: Walter Posch: "Islamistische Realität – Fundamentalisten feiern einen Wahlsieg nach dem andern. Auf welche Strategien soll der Westen nun setzen?" In Analysis vom Juni 2006 unter www.iss.europa.eu