Von FRIEDERIKE BECK
Zuerst arbeitet sie in einer Fabrik, die Interkontinentalraketen produzierte, in Dnipropetrowsk, der aus Sicherheitsgründen „geschlossenen“ Stadt mit dem für die UdSSR wichtigen Schwerpunkt der Atom-, Rüstungs- und Raumfahrtindustrie. Dann kam Gorbatschow und mit ihm der Niedergang der Sowjetunion. Da stieg sie bei ihrem Schwiegervater in das Geschäft mit illegalen Videokopien ein. 1989 hatte sie bereits eine eigene Erdölfirma, die ukrainische Agrarbetriebe belieferte. Und dann das Erdgas: 1995 gründete sie United Energy Systems of Ukraine (UESU) – mit einem „durchschlagenden“ Geschäftsmodell: Der damalige ukrainische Energieminister Pawlo Lasarenko, ein ehemaliger kommunistischer Funktionär, gab ihrer Firma ein Monopol für russische Gasimporte, was der UESU allein 1996 Erträge in Höhe von 11 Milliarden Dollar einbrachte, wofür sie nur 11.000 Dollar Steuern zahlte, wie Matthew Kaminski letztes Jahr im Wallstreet Journal enthüllte. Lasarenko erhielt im Gegenzug über Mittelleute eine Überweisung von 120 Mio. Dollar auf Konten in der Schweiz und auf Antigua.1
Die UESU erwirtschaftete bald 20 % des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes. Doch der Aufstieg war begleitet von Gerüchten über Bestechungen und den Weiterverkauf von gestohlenem Gas. Hічого – sei’s drum, Ende der 1990er Jahre zählt die 1960 geborene Unternehmerin mit einem Abschluss in Wirtschaft bereits zu den reichsten und einflussreichsten Oligarchen ihres Landes, die, wie sie, nicht selten aus der Region Dnipropetrowsk kamen und sich zur Zeit der zerfallenden Sowjetunion die besten Stücke aus dem staatlichen industriellen Kuchen geschnitten hatten.
Der erfolgreichen Business Woman wehte anfangs noch eine brünette Haarmähne ums Gesicht
Zum Beispiel Metalle aus staatlichen Betrieben. 2000 wurde ihr Ehemann Olexander, der im Vorstand der UESU saß, zusammen mit dem Vizedirektor Valeri Falkowitsch verhaftet. Der Vorwurf: Die Firma habe Walzmetalle aus staatlichen Beständen nach Asien verkauft und dafür 800.000 Dollar eingestrichen. Die Gerichtsverfahren wurden wie durch ein Wunder 2004 und 2005 eingestellt, wichtige Beweise waren vernichtet worden.
Der erfolgreichen Business Woman wehte anfangs noch eine brünette Haarmähne ums Gesicht. Das änderte sich schlagartig 1996, als die Ehrgeizige beschloss, wie andere Oligarchen auch, in die Politik zu gehen und sich ins ukrainische Parlament wählen ließ: Von nun an stylte sie sich als unschuldiges ukrainisches Bauernmädchen mit einem Heiligenschein aus gebleichten Zöpfen, vor sich eine Monstranz aus Weizengarben.
Der dick aufgetragene Imagewechsel konnte jedoch nicht verhindern, dass schon im darauffolgenden Jahr ihre parlamentarische Immunität aufgehoben werden sollte. Es gab Vorwürfe, sie habe 1995 versucht, tausende von US-Dollar von der Ukraine nach Moskau zu schmuggeln. 1997 wurde sie, diesmal für die Hromada-Partei unter Vorsitz des ihr bestens bekannten „Gaskönigs“ Pawlo Lasarenko, erneut gewählt. In diesem Jahr kam der Partei aber der Vorsitzende und Regierungschef abhanden, als dieser in die USA floh, um einer Anklage wegen Korruption zu entgehen. Da gründete die „Gasprinzessin“ ihre eigene Partei, die Allukrainische Vaterlandspartei.
Die Schweiz verurteilte den flüchtigen ukrainischen Premier in der Folge zu anderthalb Jahren Haft und einer Strafe von 10,6 Mio. Schweizer Franken wegen illegaler Geldgeschäfte und Veruntreuung von Staatsgeldern.2
In den USA wurde Lasarenko 2003 in San Francisco gar erneut vor Gericht gestellt und angeklagt, 200 Mio. Dollar an ukrainischen öffentlichen Geldern zwischen 1994 und 1999 veruntreut und damit in den USA Luxusimmobilien erworben zu haben, u. a. ein Chalet des Schauspielers Eddie Murphy. Es ging weiterhin um ein ganzes Netz von Tarnfirmen und Millionengeldern (250 Mio. Dollar) auf Konten in Steuerparadiesen wie Antigua, Barbados und Guernsey, denen die US-Behörden z. T. bis heute nachjagen. Alles Gelder, die letztlich der Ukraine entzogen bleiben.
2006 kam schließlich die Verurteilung wegen Geldwäsche und räuberischer Erpressung zu neun Jahren Gefängnis, nachdem Lasarenko eine Kaution von 86 Mio. Dollar gezahlt hatte. Die Gefängnisstrafe in Kalifornien erscheint dabei wie seine vorläufige Rettung, da man den ukrainischen Ex-Premier in seiner Heimat zwischenzeitlich wegen verschiedener politischer Morde anklagen wollte und per internationalen Haftbefehl suchen ließ. Bereits 2009 hatte der ukrainische Innenminister angekündigt, Lasarenko werde sofort verhaftet, sollte er erneut ukrainischen Boden betreten:
Für die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine besteht nämlich der dringende Verdacht der Beteiligung von Pawlo Lasarenko und Julija Timoschenko an der Ermordung des Geschäftsmanns Jewhen Schtscherban 1996 und der Ermordung des Bankiers Wadim Hetman 1998.
Jedoch: Die zurzeit prominenteste Bandscheibenpatientin Europas, die ukrainische Oligarchin, Wirtschaftskriminelle und mutmaßliche Mörderin Julija Timoschenko erhält die uneingeschränkte Unterstützung des Westens.
Timoschenko weigerte sich 2010, den Regierungssessel zu räumen, doch zwei Misstrauensvoten brachten sie schließlich zur Einsicht
Nach der Flucht Lasarenkos war sie 1999 Vizepremierministerin und Ministerin für Energie und Rohstoffe unter Präsident Leonid Kutschma geworden, der sie aber bereits 2001 wieder feuerte. Aufgrund weiterer Anklagen aus Moskau wegen Geldschmuggels, durfte sie nicht mehr nach Russland einreisen. Alles nur weil, Timoschenko versucht hat, die Profite der Oligarchen zu beschneiden, meinten ihre Anhänger.
Seit ihrer Entlassung aus der Regierung wurde Timoschenko zur Intimfeindin Kutschmas und sie tat sich in der Folge, um den Rivalen loszuwerden, mit Viktor Juschtschenko zusammen, dem Politiker, dessen Gesicht infolge eines Dioxinanschlages völlig entstellt ist.
Finden Sie das bisher alles etwas verwirrend? Dann haben Sie vermutlich völlig Recht, es handelt sich um eine sehr normale Reaktion. Anders unsere Regierungsvertreter, die der Meinung sind, all diese Vorwürfe gegen die Dame seien rein „politisch motiviert“ und stammten von politischen Gegnern, welche die Demokratie nicht verstanden hätten. Aber hören Sie zunächst noch ein paar Takte der ukrainischen Seifenoper um Macht, Gier und Geld, bevor wir uns mit dem Geschehen hinter der Bühne befassen:
Wir befinden uns mittlerweile im Jahr 2004 – der Orangenen Revolution!3 Julija und Viktor wollen Leonid Kutschmas Kandidat Viktor Janukowitsch beiseite drängen. Westliche Gelder aus der atlantischen „Wertegemeinschaft“, allen voran aus Soros-Stiftungen, befeuern das Duo. Doch Janukowitsch gewinnt die Wahlen zunächst knapp. Da bricht eine Welle von Vorwürfen wegen Wahlfälschung über den Politiker herein. Wie auch immer: Die orangenen Proteste erreichten, dass der oberste Gerichtshof in Kiew Neuwahlen anordnet, die Juschtschenko gewinnt und Timoschenko wird Ministerpräsidentin, allerdings nur für neun Monate, von Januar bis September 2005, – da war’s dann aus mit der Freundschaft zwischen Timoschenko und Juschtschenko. Die ukrainische Bevölkerung nannte die Zustände damals „Durdom“ – die Zeit des Irrenhauses.
Was folgte, war ein für die ukrainische Bevölkerung ernüchternder Machtkampf zwischen den Hauptrivalen Timoschenko, Juschtschenko und Janukowitsch. Die Schlacht wogte hin und her, Janokowitsch konnte eine Regierung bilden, im Folgejahr brachten Wahlen aber wieder Timoschenko ins Amt: Von Dezember 2007 bis März 2010 spielte sie noch einmal ihre Lieblingsrolle – Ministerpräsidentin. Die 2010-Wahlen brachten jedoch wieder Erzrivalen Janukowitsch mit bitteren drei Prozent Vorsprung an die Regierung; Timoschenko klagte daraufhin lauthals über Wahlbetrug und weigerte sich, den Regierungssessel zu räumen, doch zwei Misstrauensvoten gegen sie brachten sie schließlich zur Einsicht.
Seit Mai 2010 kam es erneut zu verschiedenen Anklagen wegen Korruption gegen sie und politische Weggenossen. Wiederum stand ihre 2009 aufgelöste Firma UESU im Fokus mit dem Vorwurf, diese habe aus Gasgeschäften zwischen Russland und der Ukraine 405 Mio. Dollar veruntreut. Alles nur Schiebung, sagen ihre Anhänger. Doch im Oktober 2011 kam Julijas vorläufiges Aus mit der Verurteilung zu sieben Jahren Haft und einer Strafzahlung über 189 Mio. Dollar. Bei den Gasdeals 2009 zwischen der Ukraine und Russland habe Timoschenko zum Nachteil ihres Landes verhandelt und überhöhte Preise akzeptiert. Dadurch sei der Ukraine ein Schaden von ca. 137 Mio. Euro entstanden. Die Verurteilung verhindert nunmehr Julijas Griff nach erneuter Macht für zehn Jahre.
Es wird nicht bei einer Mordanklage gegen Timoschenko bleiben: Bei dem Attentat starben nämlich nicht nur Schtscherban, sondern auch seine Frau, ein Flugzeugmechaniker und ein Flugingenieur
Sitzt hier eine gänzlich Unschuldige völlig zu Unrecht im Gefängnis? Wer weiß eigentlich noch, was Recht und Unrecht ist in diesem abscheulichen Kampf um Geld und Macht? Doch wie es scheint, könnte es jetzt erst richtig ernst um Timoschenko werden. Denn am 10. Mai ließ der ukrainische Generalstaatsanwalt Renat Kuzma in Brüssel mit folgender Meldung an die Presse aufhorchen:
In zwei Wochen werde Anklage gegen Timoschenko und Lasarenko wegen Mordes erhoben. Gegenüber Medienvertretern sagt er: „Wir haben genug Beweise, dass sie und Pavlo Lasarenko für den Mord auf ukrainischem Territorium verantwortlich sind, dem Mord am Parlamentarier und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban.“4 Einer der Beteiligten an dem tödlichen Attentat am Donezker Flughafen auf den Parlamentarier und wirtschaftlichen Rivalen wurden bereits 2003 zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Entscheidende Hinweise für die erneute Aufnahme der Untersuchungen erhielt die Kiewer Behörde jetzt offenbar aus den USA: Die mit dem Fall betraute US-Staatsanwaltschaft leitete im Oktober 2011 Dokumente weiter, die auch Timoschenkos mutmaßliche Beteiligung bestätigten; z. B. geht es um Überweisungen auf das Konto des Killers durch Firmen, die Lasarenko und Timoschenko gehörten … Und es wird nicht bei einer Mordanklage bleiben: Bei dem Attentat starben nämlich nicht nur Schtscherban, sondern auch seine Frau, ein Flugzeugmechaniker und ein Flugingenieur.
Liegt in dieser brenzligen Situation der ukrainischen Ex-Gallionsfigur der Orangenen Revolution der wahre Grund für die hektischen westlichen Bemühungen, die angeblich Schwerkranke aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus im Ausland verlegen zu lassen und ihr damit zur Flucht zu verhelfen? Was ist der Grund hinter dem politischen Druck, der seit Wochen gegen die Ukraine aufgebaut wird und sogar den Boykott der anstehenden Fußball-EM ins Auge fasst? Warum die einhelligen Sympathien für eine wirtschaftskriminelle ukrainische Oligarchin (und mutmaßliche Mörderin), die sich an der Ausplünderung ihres eigenen Volkes beteiligte und schon 2007 auf mehrere 100 Millionen Dollar schwer geschätzt wurde?
„Die Ukraine war einst das Flaggschiff-Land der östlichen Partnerschaft und das Testgelände für die EU-Politik gegenüber ihren östlichen Nachbarn“, schrieb Dmyitro Shulga für Open Society, ein Projekt der Soros-Stiftung, am 5.12.2011. Auf diesem „Testgelände“ scheint nunmehr Einiges schiefgelaufen zu sein, zumindest aus Sicht der „Tester“ aus der atlanto-europäischen „Wertegemeinschaft“.
Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das seit 2007 verhandelt wird, wurde vordergründig wegen der Auseinandersetzung um Timoschenko beiderseitig angehalten; (die EU will zu bestimmten Handlungen bzw. Haltungen pressen und die Ukraine will sich nicht erpressen lassen); eigentlich sollte der Prozess Ende dieses Jahr abgeschlossen werden. Bis dahin wollte man ein „Modell-Abkommen“ unterzeichnet haben, das auch für andere Länder ein Leuchtturm und Wegweiser sein sollte:
Das Assoziierungsabkommen beinhaltete
Die akute Diagnose des Westens: Die Ukraine ist „entgleist“, vom rechten Weg abgekommen und zeigt keinen „Respekt“ mehr für die westlichen Werte
Die akute Diagnose des Westens: Die Ukraine ist „entgleist“, vom rechten Weg abgekommen und zeigt keinen „Respekt“ mehr für die westlichen Werte. Als Symptom gilt die „irrationale“ Wahl von Präsident Janukowitsch durch die Ukrainer. Sorge bereiten Diskussionen über Alternativen, wie z. B. eine mögliche (Re-)Integration mit Russland, die sogenannte „russische Karte“, denn Janukowitsch ist bekanntermaßen pro-russisch eingestellt!
Die unbefriedigende Situation der zu völligem Stillstand gekommenen Orangenen Revolution veranlasste den ukrainischen Ableger der Open Society Foundations des George Soros, die sogenannte International Renaissance Foundation in Kiew mit einer neuen Kampagne nach vorne zu gehen: Hunderte von NGOs und Aktivisten der Transatlanto-Szene appellierten an Politiker der EU und der Ukraine „We are all Europeans“. Man flutet ukrainische Massenmedien und Institutionen seit Ende letzten Jahres mit Aufrufe zugunsten des Assoziierungsabkommens und überprüft das Ergebnis immer wieder mit Umfragen, die kommenden Wahlen in der Ukraine im Oktober dieses Jahres fest im Blick …
Die „westlichen Werte“ bissen sich in der Ukraine offensichtlich ein wenig die Zähne aus und mussten Verzögerungen und Rückschläge hinnehmen: Denn die ursprünglichen Ziele – NATO- und EU-Beitritt – wurden bisher beide nicht erreicht.
Dabei hatte alles so gut ausgesehen: Schon 2002 hatte der damalige ukrainische Regierungschef Kutschma einen strategischen Wechsel in der Außenpolitik vorgenommen und den EU- sowie NATO-Beitritt ins Auge gefasst, was innerhalb der politischen Lager seines Landes zu scharfen Auseinandersetzungen geführt hatte.
Auf Initiative des „orangenen“ Präsidenten Juschtschenko wurde der Beginn des Beitrittsprozesses für 2005 erneut geplant. Das Vorhaben scheiterte jedoch am damaligen Parlamentspräsidenten Olexandr Moros, der die schon vereinbarte Koalition mit dem Block Julia Timoschenko (BJUT) und der Juschtschenko-Partei Unsere Ukraine deswegen scheitern ließ. Es wurde eine neue Koalition zwischen der Partei der Regionen und den Kommunisten geschmiedet, mit Ministerpräsident Viktor Janukowitsch an der Spitze, der im September 2005 in Brüssel dem schon vorbereiteten NATO-Ratsbeschluss die Grundlage entzog. Kann es Wunder nehmen, dass Janukowitsch in westlichen Kreisen so unbeliebt ist und ein Medienfeuerwerk mit dem „Ladykracher“ Julija Timoschenko als Dauerböller gegen ihn entfacht wird?
Eine neue Koalition mit Ministerpräsident Viktor Janukowitsch an der Spitze entzog dem schon vorbereiteten NATO-Ratsbeschluss die Grundlage
Russland sah die forcierten Bemühungen vor allem seitens der USA um einen NATO-Beitritt der Ukraine natürlich mit Sorge. Das russische Außenministerium wies in einem Brief an den NATO-Generalsekretär ausdrücklich auf die Folgen hin: Es käme zu einer grundlegenden Verschiebung des militärischen und politischen Kräfteverhältnisses der gesamten Region, was die Sicherheitsinteressen Russlands tangiere und worauf man dann reagieren müsse, etwa bei den Vorzugspreisen von Erdöl und Erdgas für die Ukraine.
Doch westlich gestimmte Politiker in der Ukraine gaben nicht auf: Das erneut mühsam geschmiedete Regierungsbündnis zwischen dem Juschtschenko-Lager und dem Block Julija Timoschenko versuchte Anfang 2008 den NATO-Beitritt im Schnelldurchlauf zu erreichen: In einem Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte man das offizielle Interesse, schon bei der NATO-Ratstagung im April 2008 in den „Membership Action Plan“ aufgenommen zu werden, d. h. den offiziellen Beitrittsprozess zu beginnen.
Über dem Thema des schnellen NATO-Beitritts der Ukraine kam es 2008 im Bündnis zu heftigem Streit. Die USA und Kanada waren mit den mittel- und osteuropäischen Neumitgliedern dafür, acht westeuropäische Mitgliedsländer lehnten einen sofortigen Beitrittsstatus für die Ukraine und auch Georgien ab (Beide Länder waren der Koalition der Willigen im Irakkrieg 2003 beigetreten …), darunter auch Frankreich und Deutschland. Insbesondere angesichts des Kaukasuskrieges zwischen Russland und Georgien um Abchasien und Südossetien im August 2008 wollte man das Thema erst einmal vertagen, bis sich die Fronten wieder beruhigt hätten.
Doch mittlerweile ist ein Beitritt der Ukraine wieder in weite Ferne gerückt: Die Ukraine wagte es im Juni 2010 gar unmittelbar vor dem Besuch der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton per Gesetz, einen NATO-Beitritt abzulehnen. Das Gesetz betonte die „Bündnisfreiheit“ des Landes sowie seine „Nicht-Beteiligung an militärisch-politischen Bündnissen“ und verwies lediglich auf die Fortsetzung einer „konstruktiven Partnerschaft mit der NATO“.5 Damit war Viktor Janukowitsch in transatlantischen Kreisen definitiv zum roten Tuch geworden, zumal er für eine stärkere Wiederannäherung an Russland eintritt. Vorbei die Zeiten von Juschtschenko und Timoschenko, wo man für einen baldigen NATO- und EU-Beitritt Spannungen mit Russland gern in Kauf nahm.
Was tun? Die atlanto-europäischen Eliten üben auf allen Ebenen Druck auf die Ukraine aus. Im Rahmen des anstehenden NATO-Gipfels in Chicago ist am 19. Mai eine internationale Krisenkonferenz im Chicagoer St. Volodymyr and Olga Conference Center angesetzt: Ausrichter sind einflussreiche ukrainische Exil-Organisationen in den USA und Kanada wie z. B. das Ukrainian Congress Committee of America, mit dem auch Julija Timoschenko zusammenarbeitet.
Zum Wohle geostrategischer Ziele einer atlanto-europäischen „Wertegemeinschaft“ ist man sich auch in Deutschland nicht zu schade, mit mutmaßlichen Kriminellen zusammenzuarbeiten
Thema der Veranstaltung: „Beurteilung der Beziehung Ukraine/NATO am Vorabend des NATO-Gipfels“. Auch der ukrainische Premier Viktor Janukowitsch wird erwartet. Er wird sich allerdings einer Phalanx an „höchstrangigen Experten“ aus den USA, Kanada, der EU und Exil-Ukrainern gegenübersehen, die staunen lässt: Es finden sich Vertreter der National Defense University/Center for Complex Operations des Pentagon, Vertreter des Russland- und Eurasien-Programmes des Royal Institute of International Affairs (Chatham House), dem europäischen Security Programm der RAND Corporation, NGO-Vertreter des Instituts für euro-atlantische Kooperation, des Center for US-Ukrainian Relations, um nur einige zu nennen – kurz, das Aufgebot ist eine reine Freude. Die „russische Perspektive” wird bezeichnenderweise von einem Repräsentanten des britischen Royal Institute of International Affairs vertreten, ein Vertreter Russland ist gar nicht erst geladen.
Die Konferenz werde eine „konzertierte Anstrengung” unternehmen, die Aufmerksamkeit des NATO-Gipfels und des ukrainischen Präsidenten darauf zu lenken, dass die demokratische Zukunft und nationale Sicherheit der Ukraine gefährdet seien. „Die sich verschlechternde politische Situation in der Ukraine und die Bemühungen des russischen Regimes, die atlanto-europäische Integration der Ukraine zu unterminieren, stellen eine direkte und unmittelbare Gefahr sowohl für die Sicherheit der Ukraine und ihre lebenswichtigen nationalen Interessen dar als auch für die europäische Sicherheit, Frieden und Stabilität.“6
Was den ukrainischen Präsidenten betrifft, so hat die Konferenz ein klares Ziel für ihn bereits vorformuliert: Er soll seinen Kurs ändern und sich „gegen offene und verdeckte Anstrengungen des russischen Regimes wenden, seine Hegemonie in der Ukraine erneut zu installieren.“
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass mit den ukrainischen Wahlen, die offiziell im August dieses Jahres beginnen, Julija Timoschenko der Faustpfand des Westens sein wird, die Ukraine mit ihrem Präsidenten Viktor Janukowitsch permanent anzuklagen, dem Land Menschenrechtsverletzungen und demokratisches Versagen vorzuwerfen, kurz, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen.
Doch zum Wohle geostrategischer Ziele einer atlanto-europäischen „Wertegemeinschaft“ ist man sich auch in Deutschland nicht zu schade, mit mutmaßlichen Kriminellen zusammenzuarbeiten.7 Dabei muss sich niemand um die Oligarchin ernsthaft Gedanken machen: Ihr Mann erhielt Anfang dieses Jahres politisches Asyl in Tschechien, wo das Paar nahe Prag seit zwölf Jahren ein Luxusanwesen besitzt.8
Und der Boykott der Fußball-EM? Es wäre in der Tat angezeigt, den Ball flach zu halten: Wer erinnert sich noch an den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980 wegen des russischen Einmarsches in Afghanistan, an dem sich auch Deutschland beteiligte? Heute stehen deutsche Truppen selbst in Afghanistan …
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