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    GATS: Globalisierungsgegner warnen vor unterschätzten Gefahren

    Wissen Sie, was GATS für Sie bedeuten kann? Nicht? Dann geht es Ihnen so wie wohl den meisten Menschen. Das "Generelle Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen", kurz GATS, ist das Instrument, mit dem Weltbank, Großkonzerne und Co. ihre Interessen ganz legal in allen Mitgliedsländern der Welt-han-dels-or-ganisation (WTO) durchsetzen wollen. Im Mittelpunkt des Interesses stehen unter anderem öffentliche Dienste wie Kultur, Bildung, Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt, Wasser- und Energieversorgung, die weltweit dem uneingeschränkten Wettbewerb preisgegeben werden sollen. Die Minister versprechen sich dadurch neue Märkte, müssen jedoch im Gegenzug Zugeständnisse an die eigenen Marktvorrechte, die Sozial- und Umweltrichtlinien machen. Die Versorgung mit lebenswichtigen Diensten könnte damit zunehmend eine Frage des Geldbeutels werden. Steht die Tür für GATS erst einmal offen, kann es zu überzogenen Preissteigerungen, drastischen Qualitätseinbußen und sogar Notständen kommen. Einige Beispiele aus der Vergangenheit unterstreichen dies: Pfusch durch private Labors bei der Durchführung von BSE-Tests, der Stromnotstand in Kalifornien oder die Preisexplosion nach der Privatisierung der Wasserversorgung in Bolivien. Eine Teuerung von mehreren 100 % ist durchaus nicht selten. 128 privatrechtliche Firmen wurden in neun Jahren wegen Fahrlässigkeit und Umweltverschmutzung vor allem hinsichtlich der Wasserqualität verklagt. Wenn eines dieser Unternehmen künftig für die Wasserversorgung verantwortlich zeichnete, könnte dies katastrophale Folgen für die Volksgesundheit haben. Einmal verabschiedet, sind GATS-Beschlüsse nämlich völkerrechtlich bindend. Sie stehen über nationalem Recht und sind praktisch unkündbar. Am 31. März 2003 ist Abgabeschluss für Neuanträge zu GATS. Über 100 liegen der EU bereits vor. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter "weed" (www.weedbonn.org) und "attac" (www.attac-netzwerk.de), die in GATS eine klare Verletzung der Demokratie sehen, rufen jetzt zum Protest auf. Ihre Devise: "Nein zu GATS: Unsere Welt ist keine Ware!"

    → Dieser Beitrag erschien in zeitgeist-Printausgabe 20 (1-2003).