Gesundheitsreform: Beschleunigter Bankrott und Vorstufe für neue Impfpflicht?

Laut dem Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform sollen unter anderem die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) öffentlich empfohlenen Impfungen zur Pflichtleistung der Krankenkassen werden. Die STIKO, ein Expertengremium, das im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums Impfempfehlungen ausspricht, ist dafür bekannt, mitunter auch unter Fachleuten umstrittene Impfungen in ihren Empfehlungskatalog aufzunehmen. Die beabsichtigte Neuregelung wird voraussichtlich zusätzliche Milliardenlasten für die Krankenkassen bedeuten und könnte die Absicht der Regierung, unser Gesundheitswesen finanziell zu entlas ten, zur Farce werden lassen. Für die Impfstoffhersteller wäre sie allerdings ein hochwillkommenes Geschenk, müssten sie sich doch nicht mehr mit 250 Krankenkassen herumschlagen, sondern nur noch mit der STIKO, mit deren Mitgliedern bereits vielfach gute Beziehungen gepflegt werden. Da die Hersteller die Preise selbst kalkulieren, ist darüber hinaus damit zu rechnen, dass die Kosten explodieren werden, ohne dass sich die Krankenkassen wehren können. Zudem sehen Kritiker das Vorhaben als entscheidende Vorstufe für die Einführung einer neuen Impfpflicht, z. B. durch das kommende Präventionsgesetz. Einige der Industrie nahe stehende Ärzteverbände fordern bereits lauthals die Durchimpfung à la STIKO als Zugangsvoraussetzung für Kindergärten. Eine neu gegründete „Aktionsgemeinschaft Impffreiheit“ kündigte Widerstand an und hat eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht.

(QUELLE: www.impfkritik.de/gesundheitsreform/petition/index.php, www.impfkritik.de/stiko/index.htm)

→ Dieser Beitrag erschien in zeitgeist-Printausgabe 26 (1-2007).