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    US-Wahlen: Freie Wahlen in Gefahr?

    In einigen Wochen finden den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Man darf gespannt sein, mit welchen Mitteln die einzelnen Kanditaten versuchen werden, das Steuer zu Ihren Gunsten herumzureissen. Der Buchautor und Verleger Wolfgang Eggert zitiert dazu in einer Online-Publikation auf seiner Homepage die Aussage eines CIA-Veterans, der 27 Jahre für die "Agency" gearbeitet hatte und am 4. Juni 2004 folgende Aussage in einem Interview mit dem alternativen Radio- und TV-Programm "Democracy Now" machte: "Mehr als zu irgend einer Zeit während der letzten dreieinhalb Jahre fürchte ich heute, dass diese Administration zu außerlegalen Methoden greifen wird, um etwas zu tun, was sicherstellt, daß es vier weitere Amtsjahre für George Bush gibt. Da ist Ashcrofts Behauptung von letzter Woche, eine unbegründete Behauptung, die weder mit der CIA noch mit dem Heimatschutz-Ministerium abgestimmt war, seine Warnung, daß es mit Sicherheit einen Terrorschlag vor den US-Wahlen geben werde. Das kann berechtigterweise als Eröffnungssalve zur Begründung von Maßnahmen gesehen werden, welche sicherstellen sollen: dass, was auch immer im November passiert, es darauf hinausläuft, dass vier weitere Jahre der Präsidentschaft etwa der Aufhebung des Kriegsverbrechergesetzgebung gewidmet werden können – oder doch zumindest der Inschutznahme des angreifbaren Volkes für die Dauer weiterer vier Jahre. Was aber, wenn sich das Volk trotz Bedrohung durch Terror nicht hinter seiner Führung sammeln sollte? Es scheint, daß Bushs Mannen selbst für diesen Fall einen Notfallplan aus dem Hut zaubern könnten. So meldete Newsweek etwa zeitgleich mit der Verhaftung des Botschaftsattentäters Ghailani, dass die Bush-Regierung eine Gesetzesnovelle auf den Weg bringen wolle, nach der bei einem größeren Anschlag vor den Wahlen der Urnengang komplett aufgehoben werden könnte. Entsprechende Überlegungen wurden vom Weißen Haus bestätigt. Die innen- und außenpolitischen Schicksalswege Amerikas werden in den kommenden Monaten sorgfältig zu prüfen sein – und zwar vor dem Hintergrund eines mit allen Mitteln ausgefochtenen Wahlkampfes."

    (QUELLE: aus: Eggert, W. (2004). Die Juli- und Oktoberüberraschungen, http://linksnet.de)