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Das Guttenberg-Dossier (Teil 1)

Teil 1: Der Zögling

Von FRIEDERIKE BECK

Als uns vor kurzem der neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der „freien Wirtschaft“ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war und ist außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er? zeitgeist-Autorin Friederike Beck begab sich auf Spurensuche und fand erstaunlich Brisantes. Ihr Beitrag gibt aber auch Einblick in eine Form des investigativen Journalismus, die man eigentlich von den großen Nachrichtenmagazinen zu erwarten hätte ... Aufgrund der Fülle des Materials wird das „Guttenberg-Dossier“ in mehreren Teilen veröffentlicht – exklusiv auf zeitgeist Online.

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Karl-Theodor, unser neuer Wirtschaftsminister … von und zu Guttenberg auf einem Wirtschaftposten – das ist gelinde gesagt merkwürdig, außer man ist der Ansicht, wer Verkehr könne, könne auch Außenpolitik und wer Außenpolitik, der auch Wirtschaft und wer Wirtschaft, der auch Innenpolitik usw. Oder man ist ohnehin der Meinung, dass entsprechende Politik nur von Fachberatern und Experten im Hintergrund gemacht wird und ein Minister habe nicht viel zu besagen.

Dennoch: Deutschland hat als Wirtschaftsminister in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise nun jemanden, der als erklärtes Hobby die Außenpolitik hat.

Die angebliche Erfahrung des Aufsteigers in der freien Wirtschaft stellte sich inzwischen als eine Gesellschaft zu Verwaltung des eigenen Familienvermögens heraus, die es seit einigen Jahren nicht mehr gibt. Keinesfalls handelte es sich dabei, wie allseits vermutet, um ein fränkisches Unternehmen, das Dämmstoffe u. ä. herstellt.

Guttenbergs Vater Enoch kann die Millionen unmöglich mit dem Dirigentenstöckchen herbeigezaubert haben

Laut SPIEGEL (11/2009) wird das Familienvermögen des feschen Freiherrn auf ca. 600 Millionen Euro geschätzt. Die Familie von und zu Guttenberg, die auf ihrem Schloss im Fränkischen bei Kulmbach residiert, gehört damit zu den 300 reichsten Familien bzw. Personen Deutschlands. Wenn die Informationen des SPIEGEL stimmen, vermisst man eine nachvollziehbare Angabe darüber, wie dieses unvorstellbare Vermögen aufgehäuft werden konnte. Adel steht, das weiß jeder, längst nicht mehr für noble Verhältnisse; vielmehr übte man sich – besonders nach dem Zweiten Weltkrieg – oft eher in der edlen Kunst des stilvollen Verarmens. Und das Heizen von alten Schlössern geht auch ganz schön ins Geld. Auch „KT’s“ Vater Enoch (ein Dirigent, der wirklich gute Musik macht) kann diese Millionen unmöglich mit dem Dirigentenstöckchen herbeigezaubert haben. Die Frage nach dem „Woher“ steht also unbedingt im Raum, zumal Karl-Theodor nachweislich nie in der „Freien Wirtschaft“ tätig war: Er ist promovierter Jurist und arbeitete ein Jahr lang in einer New Yorker Kanzlei. Welcher ist unbekannt.

Gutti geizt ganz offensichtlich mit genauen Informationen über seine wirtschaftlichen Umstände und seinen beruflichen und politischen Werdegang. Seine Homepage ist schütter und dürftig. Aber diese falsche Bescheidenheit in Sachen Angaben zur eigenen Person, auf die in einer Demokratie die Öffentlichkeit nun einmal Anspruch hat, dürfte einigen Hintergrund haben.

Die Ernennung des 37-Jährigen stets gut Gegelten in ein Ministeramt (auch wenn, wie wir noch sehen werden, wohl eher das Außen- und nicht das Wirtschaftsamt angepeilt wurde) hatte sich schon früher abgezeichnet – wenn man genauer hingeschaut hätte. Als Indikator kann schon 2002 Guttenbergs Berufung in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zeitgleich mit seiner Wahl in den deutschen Bundestag für die CSU (Wahlkreis Kulmbach) im sensationell zarten Alter von nur 31 Jahren gelten. Vorher hatte Guttenberg allerdings schon bei der CSU im Fachausschuss Außenpolitik gesessen und einige Jahre als CSU-Politiker hinter sich – wie viele erfährt man nicht.

„Das Geheimnis des schwarzen Barons“ lautet der Titel eines Porträts zu Guttenbergs im FOCUS, Heft 13/2009. Der Artikel selbst lüftet es jedoch nicht. Stattdessen gehen die Redakteure lediglich auf sein Erfolgsgeheimnis ein (Welcher Erfolg eigentlich? Er hat doch noch gar nichts geleistet … oder etwa doch, hinter verschlossenen Türen?), welches in seinem schon immer vorhandenem grenzenlosem Selbstbewusstsein und seinem Bemühen, nicht den Eindruck eines abgehobenen Aristokraten zu vermitteln, verortet wird. „Er wurde bereits in jungen Jahren auf eine spätere Führungsaufgabe vorbereitet …“
 

Wie kommt es nun, dass ein so junger Parlamentarier, der gerade erst in den Bundestag gewählt wurde und Außenpolitik bisher nur auf CSU-Parteiebene betrieben hat, sogleich in dieses bedeutsame Gremium weitergeleitet wird? Worin bestand seine „Qualifikation“?

Auf Guttis Webseite heißt es dazu: „Seine Berufung in diesen Ausschuss war für einen neu gewählten Parlamentarier sehr ungewöhnlich. Der 31-jährige CSU-Politiker ist zudem das jüngste Mitglied in diesem Gremium.“ Eben. Eine Frage ist jedoch keine Antwort, und so beschloss ich, mein Wissen über den Auswärtigen Ausschuss etwas aufzufrischen.

Der Auswärtige Ausschuss

Auf der Homepage des Deutschen Bundestages heißt es über die Befugnisse und Aufgaben des Auswärtigen Ausschusses (Ich habe die mir wichtig erscheinenden Hinweise unterstrichen):

Klassisch politisch und hochsensibel

Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss, er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Grundsätzlich arbeitet er hinter verschlossenen Türen. Denn seine Beratungsthemen sind hochsensibel. So beraten seine Mitglieder federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf. (…) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes, genauer Sache der Bundesregierung. Sowohl für die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen, als auch für Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, schreibt das Grundgesetz aber die Mitwirkung des Parlaments vor. In der Praxis ist es der Auswärtige Ausschuss, über den diese Mitwirkung stattfindet. (…) Federführend für das Plenum des Bundestages werden diese Entscheidungen vom Auswärtigen Ausschuss nach eingehenden Beratungen vorbereitet. Bisher ist das Plenum in keinem einzigen Fall von einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses abgewichen.

Die Ernennung des 37-Jährigen stets gut Gegelten in ein Ministeramt hatte sich schon früher abgezeichnet – wenn man genauer hingeschaut hätte

Der Auswärtige Ausschuss ist also faktisch das Gremium, das hochsensible (= hochgeheime) sicherheitspolitische (= den Einsatz des Militärs betreffende) Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällt. Der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan etwa wurde und wird hier entschieden. Die Zustimmung des Bundestages ist faktisch nur noch eine Formalität, da er bisher, wie offen zugegeben wird, in keinem einzigen (!) Fall von den Vorgaben dieses Ausschusses abgewichen ist.

Welche Voraussetzungen qualifizierten Gutti für dieses hochsensible Gremium? Entscheidend für die umstandslose Inkorporierung Guttenbergs in den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, der, wie wir gesehen haben, nur formal ein Beratungsgremium, aber faktisch ein Entscheidungsgremium ist, muss seine Mitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu Berlin gewesen sein. Über den genauen Zeitpunkt seiner Aufnahme ist wieder nichts zu eruieren, sie muss jedoch schon vor 2002 erfolgt sein.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Es wird daher Zeit, einmal die DGAP etwas kritisch zu beäugen: Ein Blick auf die aktuelle Mitgliederliste zeigt eine interessante Mixtur aus einflussreichen Politikern, Wirtschaftskapitänen, Bankenbossen und Medienmogulen.

Die DGAP firmiert auch unter German Council on Foreign Relations, was ihre abhängige Verwandtschaft zum entsprechenden US-amerikanischen Einflussgremium „CFR“ verdeutlicht. Die DGAP ist also ein direkter „Kaktusableger“ des CFR.

Über den Council on Foreign Relations (CFR) ist schon vieles geschrieben worden, und hier ist nicht der Ort, all dies wieder aufzufrischen. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dieser Gesellschaft um ein äußerst einflussreiches Gremium handelt, dass sich gerne als „Denkfabrik“ apostrophiert. Die finanziell hochpotenten Kreise, die den CFR unterhalten, haben eine klare Vorstellung davon, wie die Welt nach ihrem Wunsch und Willen modelliert werden soll. Diese Vorstellungen überschneiden sich streckenweise mit neoliberalen, neokonservativen oder US-amerikanischen geostrategischen Interessen, kommen aber nie 100%ig mit diesen zur Deckung, denn es handelt sich um Interessen „sui generis.“ Die Aufnahme in dieses Einflussgremium steht folglich nicht jedem politisch Interessierten offen, sondern erfolgt nach eigenen Regeln.

Der CFR unterhält ein von David Rockefeller bezahltes Denkfabrikprogramm, dass sich in drei Zentren unterteilt: Das Center für Präventivaktionen, das Greenberg Center für geoökonomische Studien und das Zentrum für universale Erziehung.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein direkter „Kaktusableger“ des CFR

An diesen Zentren geschieht bei geeigneten Kandidaten Hirnmassage auf höchstem Niveau, und der Blickwinkel der Stipendiaten und dort Forschenden wird kunstvoll so geformt und eingeengt, bis sie zu perfekten Transformatoren der Ideen von Rockefeller, Kissinger und Associates werden und ihnen deren Gedanken und Strategien als ihre eigenen erscheinen. Die hier geformten Ideen werden dann in einer unübersehbaren Zahl von Publikationen (Büchern, Zeitschriften, Gastkommentaren) und anderen Kommunikationsmedien in den Mainstream abgelaicht und als die jeweils eigenen Denkprodukte verkauft. Natürlich gelingt es nicht immer, einen gewissen „Stallgeruch“ wegzuparfümieren. Künstlerische Naturen nennen so etwas dann „Zeitgeist“.

CFR: Die Erfindung des Zeitgeistes

Ein solches Zeitgeistphänomen ist der sog. „Kampf gegen den Internationalen Terrorismus“. Es ist vielleicht das hervorstechendste, aber keineswegs das einzige. Ähnlich wichtige Zeitgeistphänomene sind z. B. die „Globalisierung“ oder die „Liberalisierung der Weltmärkte“.

Ein paar Worte zu ersterem Zeitgeistphänomen: Es ist schon amüsant zu lesen, wie sich die hochkarätigen CFR-Politikforscher um gewisse Erscheinungen des internationalen Terrorismus sorgen, obwohl ihre Quellenlage doch eigentlich um ein Vielfaches besser sein müsste, als die eines harmlosen Nachrichtenkonsumenten, der das Weltgeschehen und seine Hintergründe mühsam mithilfe von Puzzleteilchen und Brosamen erklären muss, die aus dieser Herren Mundwinkel fallen. Mithin müssten also ihre Möglichkeiten zur Ursachenforschung um ein Vielfaches höher liegen.

Hier half die Arbeitshypothese weiter, dass es auch innerhalb des CFR eine Sprachregelung geben muss. Henry Kissinger etwa, zeitweiliger Präsident und Dauergast des CFR, lässt keine Gelegenheit aus, öffentlich vor den Gefahren des internationalen Terrorismus zu warnen. Wenn man seine Lebensbilanz in dieser Hinsicht analysiert, fragt man sich eigentlich, wie es zu solch einer Begriffsverwirrung hatte kommen können. Ich denke daher, dass es nicht dasselbe sein muss, wenn zwei Personen das „T-Wort“ gebrauchen.

„Warnen“ ist ja mittlerweile ein Reizwort mit Allergiefaktor geworden. Wenn Schäuble, der in solchen Machtmanagementgremien ein häufig anzutreffender Gast ist, wieder einmal warnt, was eigentlich mittlerweile täglich der Fall ist, sollte man sich umgehend fragen: Was ist da im Denktank nur wieder ausgeschwitzt worden?

Zufällig stieß ich im Netz auf einen Beleg für eine solche „Sprachregelung“: Es handelt sich um ein Interview vom 16.12.2006 mit Meyrav Wurmser, der Gattin des Cheney-Beraters für den Nahen Osten David Wurmser. George Bushs ehemaliger Vizepräsident Dick Cheney wiederum war einige Jahre Präsident des CFR.

Dr. Meyrav Wurmser (Hudson Institut) steht für eine Gruppe einflussreicher „Neocon“-Denker und Think-Tanker, welche die US-Politik inspirierten und wird von Ynet gefragt: „Haben Sie praktisch den Krieg im Irak herbeigeführt?“ Antwort: „Wir haben Ideen geäußert, aber die Politik im Irak wurde den Neocons sehr schnell aus der Hand genommen. Die Idee war, dass Amerika einen Krieg gegen den Terror hat, und dass der einzige Ort, um damit fertig zu werden, im Nahen Osten ist, und dass ein fundamentaler Wandel durch das Auswechseln der Führerschaft kommen würde. Wir mussten irgendwo anfangen.“

Die vom CFR angewandte Sprachregelung hinsichtlich der Vokabel „War on Terror“ scheint wie folgt zu funktionieren: Unter den meisten ihrer Stipendiaten und Forschern, und natürlich in die Weltöffentlichkeit getragen, bedeutet die Vokabel etwas Konkretes, das, was wir eben alle darunter zu verstehen glauben.

Auf einer höheren Ebene der Denkfabrik (Vorstand, führende Think-Tanker) wird der Terminus „War on Terror“ als ein politisches Konzept begriffen, als eine Idee eben, mit der man konkrete politische Ziele erreichen kann. Daher ist es mitnichten dasselbe, wenn zwei Personen das T-Wort benutzen! Dieses ist nur in besonders eklatantes Beispiel für eine Politik der Sprachregelung, die sich bei anderen Themen natürlich ebenso wieder finden lässt.

Aus dem Pool sorgfältig ausgebildeter Nachwuchsdarsteller für die Bühne der (Außen-)Politik entsendet der CFR seine Favoriten immer wieder direkt in die amerikanische Politik. Daher muss die Annahme verneint werden, der CFR sei lediglich eine Art geniales Beratergremium, wo sich Mitglieder einer Denkfabrik gleichsam schwitzend wie in einer Sauna, aber selbstlos und ohne eigenen Ehrgeiz, konkret in die Politik einzugreifen, neue Konzepte und Lösungen für Probleme der Außenpolitik ausdenken. Es kann getrost davon ausgegangen werden, dass der CFR als Ideen- und Konzeptgeber übergeordnet ist und sich nicht nur auf das Denken beschränkt, sondern auch handelt.

Der CFR kennt zwei Sorten von Mitgliedschaft: die auf Lebenszeit und die auf Zeit. Die Mitgliedschaft auf Zeit ist auf fünf Jahre begrenzt, die lebenslange kann man nicht per Antragsformular erwerben – Vollmitglieder werden sorgfältigst auserlesen: Ein solcher Kandidat muss von einem CFR-Vollmitglied schriftlich empfohlen werden und weitere drei Empfehlungsschreiben wichtiger Personen, die vorzugsweise auch dem CFR angehören, vorweisen können. Manche Bewerber werden trotz alle Empfehlungen nie erwählt. Auf diese Weise stellt der CFR seine höchsteigene dynastische Kontinuität sicher. Ganz ähnliche Auswahlverfahren finden sich in allen bedeutenden Einflussgremien ähnlicher Provenienz.

Die von CFR & Co. geformten Ideen werden in einer unübersehbaren Zahl von Publikationen in den Mainstream abgelaicht

David Rockefeller war mit dem ererbten Reichtum seiner Familie (Erdöl, Banken) ab 1975 Präsident und Spiritus Rektor des CFR. Er bezahlte ein beeindruckendes Netz von Einfluss- und Entscheidungsgremien, wie u. a. die Trilaterale Kommission, in deren Vorstand er saß, oder den Council on the Americas. Auch bei den exklusiven Bilderberger-Treffen wurde er gesichtet. Bei einem Treffen der Trilateralen Kommission 1991 soll Rockefeller gesagt haben: „Die supranationale Souveränität von einer intellektuellen Elite und von Weltbankern ist sicherlich der nationalen Selbstbestimmung, die in vergangenen Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.“1

Auch wenn ich nicht bei dem Treffen der Trilateralen dabei war, so beschreibt das Zitat doch sehr anschaulich den programmatischen Soll-Zustand und führt uns auf das Thema „Eliten“ bzw. Elitenmanagement des CFR zurück.

An diesem Punkt kann man zusammenfassend bereits sagen: Es besteht der begründete Verdacht, dass sich zu Guttenberg für den wichtigen Auswärtigen Ausschuss im Bundestag über seine Mitgliedschaft bei der DGAP, die – wie oben erwähnt – ein Ableger des CRF ist, qualifizierte. Ob das aber seine einzige Prädestinierung war?

Im Führungsgremium des CFR finden sich immer wieder Namen, die man aus der Politik kennt (z. B. Ex-Außenministerin Madeleine Albright, Ex-Verteidigungsminister Colin Powell), aber auch viele Namen aus Industrie und Bankensektor, die nicht so im Rampenlicht stehen.

Der Außenpolitik-Dino Henry Kissinger etwa zelebriert eine Vielzahl weihevoller Konferenzen vor den Augen von Würdenträgern aus Wirtschaft, Militär und Politik, wo er wegweisende Dinoeier legt (für ca. 25.000 Dollar pro Nachmittag!), die dann von wissbegierigen jungen Aktentaschenträgern ausgebrütet werden dürfen.

Selbstverständlich wurde auch zu Guttenberg an der Seite der üblen alten Außenpolitik-Diva mit der Gänsehautstimme (und warum diese Bezeichnung völlig untertrieben ist – darauf komme ich noch später zurück) gesichtet: Am 11.11.2007 z. B. fand in der New Yorker Carnegie Hall die Konferenz „Political Berlin“, ausgerichtet von der American Academy, statt. Bilder von der Konferenz finden sich auf deren Homepage.

Der „Hohepriester“ der Außenpolitik und sein „Messdiener“: Henry Kissinger (oben), Bundeswirtschaftsminister KT Guttenberg (unten links), Quelle: Bildschirm-Kopie von der Internetseite der American Academy

 

Aus der Ankündigung:

Political Berlin: Germany and the United States, Panel Discussion, Sun, Nov 11 at 7 PM, Weill Recital Hall

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Josef Joffe
Henry A. Kissinger
John C. Kornblum
Richard C. Holbrooke, Moderator

Unter „Meet the artist“ heißt es u. a.:

KARL-THEODOR FREIHERR ZU GUTTENBERG
Baron zu Guttenberg is a member of the German Parliament (CSU) and Chairman of the CSU’s Committee on Foreign Affairs. In Berlin he serves as Department Spokesman for the CDU/CSU Parliamentary Group on the Foreign Affairs Committee and as Spokesman for Non-Proliferation and Arms Control. 
Before being elected into Parliament, he was head of the Guttenberg family’s companies in Munich and Berlin, and gained work experience in Frankfurt and New York. Baron zu Guttenberg was Managing Director of the Guttenberg GmbH (Munich) and is a member on several boards. Prior to this position, he studied law and completed a doctoral thesis on comparative constitutional law (JD).
Guttenberg has published many articles on foreign and European policy as well as on the period between 1933 and 1945 in Germany. (His family was actively involved in the resistance against Hitler.)

He is married to his wife, Stephanie. They have two daughters.

An der unterstrichenen Stelle wird behauptet, Guttenberg habe viele Artikel über die Periode zwischen 1933 und 1945 geschrieben und dass „seine [Guttenbergs] Familie aktiv am Widerstand gegen Hitler beteiligt war.“ Auf diese Angabe (im doppelten Wortsinn) kommen wir später zurück.

Die Ankündigung der Carnegie Hall zeigt eine merkwürdige Asymmetrie bei den „Künstlern“; die Personalien des Programms sind so kombiniert, als würde man die Sängerin Kiri te Kanawa zusammen mit dem Poppelsdorfer Pupenchor ankündigen, aber halt, nur auf den ersten Blick: Denn zwar ist „Kissi“ (der mit dem Todeskuss) ein echtes Schwergewicht der Außenpolitik mit einer außenpolitischen Mortalitätsbilanz im Hekatombenbereich, doch auch Gutti hat Bedeutung: Er saß 2007 schon seit fünf Jahren im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, der diesen ja faktisch bindend berät …

Ich mache mir einfach Sorgen, ob sich zu Guttenberg noch in guter Gesellschaft befindet

Deutsche und amerikanische Experten diskutierten bei dem Event Berlins Rolle in internationalen Angelegenheiten. Neben Henry Kissinger durften Freiherr zu Guttenberg, ZEIT/SZ-Herausgeber Joffe, der frühere US-Botschafter John C. Kornblum und Vorstand der Investmentbank Lazard Germany sowie Richard Holbrooke als Vorsitzender der American Academy in Berlin miteinander reden.

Richard Holbrooke, war da nicht was? Ja richtig, Holbrooke, der ebenso wie Kissinger fließend Deutsch spricht, arbeitete ebenfalls für die Nixon-Administration als Indonesien-Berater. Er und Kissi gaben militärische Unterstützung für die grausame Invasion des Inselstaats Osttimor durch Indonesien. In ihrem Gefolge starben ca. 200.000 Menschen. In den 1980ern war Holbrooke dann unter Reagan Ostasienberater und mitverantwortlich für die Rücknahme des Abzugs der US-Truppen aus Südkorea. Er stellte die US-amerikanische operative Militärleitung unter einem US-südkoreanischen Kommando wieder her. Dies führte zu Studentenprotesten, die 1980 mit amerikanischer Rückendeckung brutal im sog. Gwangju-Massaker niedergeschlagen wurden. Aber dies soll ja kein Artikel über Holbrooke werden – ich mache mir einfach nur Sorgen, ob sich Gutti noch in guter Gesellschaft befindet?

Die American Academy und der German Council on Foreign Relations sind jedoch nicht die einzigen transatlantischen Einflussgremien, bei deren Festivitäten und Ausbildungsprogrammen Gutti gesichtet wurde.

Der American Council on Germany

Der American Council on Germany (ACG) etwa kümmert sich in vielerlei Hinsicht um Deutschland. Z. B. vermittelt er verschiedene Stipendienprogramme, die deutschen Journalisten einen Amerikaaufenthalt bis zu vier Wochen im Jahr ermöglichen, Tagesgeld von 200 Dollar, Flug und Zug inklusive. Dieser Amerikanische Deutschlandrat vermittelt Deutschen, die dort ein Lernprogramm absolvieren, Kontakte zu höchsten Kreisen der Hochfinanz, Wirtschaft, Militär, Medien.

Ziel ist die stetige Einhaltung und Bewusstwerdung des amerikanischen Blickwinkels des Weltgeschehens und die Umsetzung US-amerikanischer Prinzipien und Ziele in den so bedeutsamen Bereichen Geostrategie und Wirtschaft (Globalisierung und Finanzen). Dies wird durch diverse Trainingsprogramme durch die Alumni immer wieder eingeübt.

Der Amerikanische Deutschlandrat tagt und berät quasi permanent; ein besonderes Herzensanliegen ist ihm, die Verständigung der Finanzfunktionseliten beider Länder zu fördern, denen der Rat eine Art Dauerforum bietet.

Auf der Homepage des ACG liest man nicht umsonst „programming“, denn hier werden „Young Leaders alumni“ regelmäßig von älteren „Leaders“ programmiert. Die Fotos zeigen Merkel, Guttenberg und den Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedbert Pflüger, erstere noch vor ihrer Amtsergreifung, vermutlich also noch im Modus „Young Leader alumna“ bei einer Programmierung 2002.

So wundert man sich gerade bei SPIEGEL ONLINE, was für eine gute Figur Guttenberg in New York gemacht und wie selbstverständlich er mit dem großen alten Finanzspekulatius George Soros diniert habe. Nicht schon wieder! Natürlich kennt Gutti diese Kreise seit Jahren, denn er ist bei diesen alten Führern als Young-Leader-Schüler in die Lehre gegangen, und auch wenn sich der alte Hexenmeister einmal weg begeben sollte, dorthin, wo Geld gar nichts mehr wert und seine Konten von einem ganz anderen verwaltet werden, so macht das gar nichts aus: Seine Besen werden hienieden auch weiterhin fegen und nach seinen Worten wesen.

Präsident des ACG ist – Henry Kissinger! Die Liste der „Lecturers“ (Dozenten) gibt einen recht realistischen Überblick über die Machtverhältnisse in den USA und in der Bundesrepublik. Die Veranstaltung vom 12./13.1.2006 z. B. zeigt ein typisches Teilnehmermix: Greenspan, JP Morgan, Goldman Sachs, Madeleine Albright, Merkel usw.

Merkel stellte klar, dass sie an einer engen Kooperation mit George W. Bush interessiert sei. Jedwedem Thema werde sie mit einer pragmatischen Haltung begegnen, versprach sie. Motto der Veranstaltung war das gemeinsame Bauen an einer globalen Agenda und ein wesentlich höherer Beitrag Deutschlands daran und an militärischen Anstrengungen … Da schlägt einem als deutscher Bürger schon das Herz höher – natürlich vor Begeisterung.

Der damalige US-Botschafter Robert Kimmitt hielt bei diesem Polit-Event eine Rede, in der er seine Besorgnis über die deutsche Debatte über Hedgefonds (hochspekulative Finanzprodukte) äußerte. Dies halte er für gefährlich. Das ist interessant zu lesen, 2009, im Nachhinein …, nicht wahr?

Der Amerikanische Deutschlandrat vermittelt deutschen Stipendiaten Kontakte zu höchsten Kreisen der Hochfinanz, Wirtschaft, Militär, Medien

Nicht, dass ich dagegen wäre, dass sich auch mal Banker, Militärs und Konzernbosse tief in die Augen blicken und sich transatlantische Zöglinge erwählen; im Gegenteil, das wäre auch gut so – allerdings finde ich den Anschein krass, dass deutsche Funktionseliten (Merkel, Guttenberg etc.) in den USA oder in US-Machtmanagementgremien in Deutschland, die jeder demokratischen Kontrolle entzogen sind, für zukünftige entsprechende Politik programmiert wurden.

Das Young Leaders Programm des American Council on Germany beschreibt seine Aufgabe wie folgt:

The American Council on Germany reaches out to the next generation of decision-makers and opinion leaders by organizing conferences to familiarize them with key transatlantic issues and to enable them to establish a network of contacts across the Atlantic. American-German Young Leaders Conferences bring together about 50 Germans and Americans and take place on an annual basis. The first Young Leaders Study Group on the Future of Europe convened 37 Young Leaders from Western Europe, Poland, Russia, and the United State four times over the course of two years.

Zu deutsch: „Das ACG greift [also] nach der nächsten Generation von Entscheidungs-Machern und Meinungs-Führern, indem er Konferenzen organisiert, um sie mit transatlantischen [ein Schlüsselwort für US-amerikanisch] Schlüsselthemen bekannt zu machen und sie in die Lage zu versetzen, ein Netzwerk von Kontakten über den Atlantik hinüber zu errichten. Die Amerikanisch-Deutschen-Junge-Führer-Konferenzen bringen ungefähr 50 Deutsche und Amerikaner zusammen und finden jährlich statt. Die erste Junge-Führer-Lern-Gruppe über die Zukunft Europas versammelte 37 junge Führer aus Westeuropa, Polen, Russland und den Vereinigten Staaten über 2 Jahre hinweg viermal.“

Netzwerken, Weben und Spinnen: Das ist es, worauf bei den Trainingsprogrammen wert gelegt wird. Darin ist man: „Hut ab!“ Es gibt eine schier unübersehbare Anzahl von elitebrütenden Einflussnetzwerken. Die Einsicht in ihr völlig ungebremstes Wirken, bereitet mindestens schwere Schwindelattacken, im schlimmsten Fall mit Erbrechen einhergehend.

Die Academies, Councils, Foundation und Panels tun alle recht unabhängig und independent, jedoch ist es mit dieser Unabhängigkeit voneinander gerade soweit her, wie bei King und Kong und Ping und Pong. Das ungenierte, sorgfältige Heranzüchten von deutschen „Führern“ und „Meinungsmachern“ im Sinne US-amerikanischer neoliberaler und neokonservativer Interessen wäre an sich völlig unproblematisch, wenn es denn von den Medien transparent gemacht und in der Öffentlichkeit diskutiert würde. Dieser Vorgang wird jedoch entscheidend erschwert dadurch, dass zukünftige Medien-„Führer“ und Journalisten ja ebenfalls die Trainingsprogramme durchlaufen, und finanzkräftige Kooperationspartner wie die Bucerius-Stiftung (ZEIT-Herausgeber) sorgen dafür, dass das in Deutschland auch so bleibt.

Vielleicht bin ich altmodisch und habe nicht bemerkt, dass eine Dauerwelle nicht mehr in ist, aber sollten die Europäer ihre Eliten nicht lieber selbst ausbilden und das Entscheidungsmachen demokratisch dem Volk überlassen? Der American Council on Germany gibt sich nicht einmal die Mühe, im Sinne einer demokratischen Fassade wenigstens verbal an sich zu halten.

Mit Führern haben wir Deutschen ja schlechte Erfahrungen gemacht und zucken schon zusammen, wenn wir dieses Wort nur hören. In Deutschland werden die Führervokabeln dieser US-Machtmanagementgremien daher auch konsequent nichts in Deutsche übersetzt, man zuckt als Deutscher so weniger.

Guttenberg kommt also neben seiner Herkunft aus altem, deutschen Adel noch aus einem anderen „Zuchtstall“, der ihn viel nachhaltiger geprägt hat, so steht zu fürchten. Wie zu lesen war, entspringt er einem sorgfältigen jahrelangen US-amerikanischen politischen Zöglingsprogramm für deutsche (und europäische) Eliten („Young Leaders“) und ist mittlerweile erfolgreich in einer „Leading Position“ implemetiert worden. Für Deutschland heißt es nach Merkel nun ein weiteres Mal: „Mission accomplished“.

Mit der frühzeitigen Beweihräucherung der „Alumni“ als „Young Leaders“ wird den transatlantischen Nachwuchsschauspielern über einen etwaigen Schmerz hinweggeholfen: erkennen zu müssen, dass sie eigentlich nur „Young Followers“ sind. Wenn man sich die Schnittmenge von Personalien wie Ex-Verkehrminister Matthias Wissmann, Pflüger und Guttenberg anschaut, steht allerdings zu befürchten, dass diese Befürchtung unbegründet ist.

Nichtsdestotrotz gestehe ich, dass ich stellvertretend für „Gutti“ einen Schmerz gespürt habe: den der Scham

Nichtsdestotrotz gestehe ich, dass ich stellvertretend für Gutti einen Schmerz gespürt habe: den der Scham.

Der in den letzten Jahren von allen Medien in Deutschland quasi einhellig beschworene, mit fast religiöser Inbrunst zu einer inneren Notwendigkeit hochstilisierte Siegeszug des Neoliberalismus, der Deregulierung der Finanzmärkte, der Globalisierung, entpuppt sich so als eine bewusst von transatlantisch inspirierten und implementierten Meinungs-„Machern“ und „Entscheidungsträgern“ eingeläutete Epoche. Diese entspringen ebensolchen Trainingsprogrammen.

Im Moment haben wir weltweit die absurde Situation, dass diejenigen, die mit dem bejubelten Siegeszug des Neoliberalismus die Krise erst herbeigeführt haben, diese nun mit denselben Mitteln beheben sollen. Denn nichts anderes haben sie über Jahre gelernt und für etwas anderes wurden sie nicht programmiert. Ich erlaube mir also schwarz zu sehen.

Auf Seite 3 des „Transatlantic Dialogue“, Ausgabe 1/2005, dem Newsletter des American Council on Germany, lesen wir:„Young Leader alumnus and Bundestag Member Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU) spoke to the gathering at the Staatsbibliothek about the growing complexity and occasional turbulence of the German-American relationship.“

Will sagen, unser zukünftiger Wirtschaftsminister machte sich damals Gedanken über (wenn auch nur gelegentliche, Gott-sei-Dank-nur-)Turbulenzen in der Deutsch-Amerikanischen Beziehung.

Auf Seite 4 finden wir folgende Bildunterschrift: Young Leader alumnus and Bundestag Member Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg.

Ziel all dieser Netzwerkerei ist vor allem:

  • Den „Antiamerikanismus“ klein zu halten, bzw. das, was man als solchen definiert. Dies ist: jedwede Kritik an der Ausrichtung amerikanische Außenpolitik, die einem anderen Blickwinkel entspringt, als dem, welcher von den besagten Einflussgremien noch toleriert wird. Vor allem Standpunkte, die einem Hirn entströmen, das wie durch ein Wunder noch selbstständig denken kann. Besonders verpönt sind hierbei Standpunkte, die auf eine unterschiedlose Anwendung des internationalen Völkerrechtes, der unterschiedlosen Anwendung von Menschenrechten und – besonders im Kriegsfalle – der Genfer Konventionen pochen.

  • Ziel ist weiterhin, amerikanische Interessen als im Prinzip deckungsgleich mit den Interessen der Deutschen bzw. Europäer zu definieren.

  • Amerikanische Sicherheitspolitik: Ziel ist die möglichst vollständige Einbindung und Inverantwortnahme der Deutschen.

  • Kampf gegen die größte Gefahr: Das Konzept de Gaulles vom Europa der Vaterländer mit einer „Achse“ Paris-Berlin-Moskau, die sich während der Regierung Schröder bedrohlich abzeichnete. Unversöhnliche Bekämpfung solcher und ähnlicher europäischer Strömungen.

Im Moment haben wir weltweit die absurde Situation, dass diejenigen, die mit dem bejubelten Siegeszug des Neoliberalismus die Krise erst herbeigeführt haben, diese nun mit denselben Mitteln beheben sollen

Wenn hier häufig der Begriff „amerikanisch“ verwendet wird, so ist das zwangsläufig ungenau, denn eigentlich ist er nur ein Deckname für bestimmte Gruppeninteressen, die natürlich mit dem amerikanischen Volk und dessen Interessen überhaupt nichts gemein haben. Daher sind Diskussionsthemen des CFR oder des American Council über vermeintlichen „Antiamerikanismus“ nur sprachliche Verwirrspiele, in denen der Außenpolitik-Dino Henry Kissinger wie immer Meister ist: „Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft“2.

Ja und nein …

Kurz nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag und seine Berufung in den Auswärtigen Ausschuss ereilten Guttenberg noch zwei weitere Rufe: Er wird Mitglied in den Spitzenzirkeln des Aspen Instituts und der Atlantik-Brücke zu Berlin.

 

ANMERKUNGEN:

  1. Zitiert aus: Jordan Maxwell: Matrix of Power. How the World Has Been Controlled by Powerful Men Without your Knowledge. Book Tree, San Diego/USA 2000
  2. Zitiert aus: Werner Biermann/Arno Klönne: Globale Spiele. Imperialismus heute – Das letzte Stadium des Kapitalismus? PapyRossa-Verlag, Köln 2001.

→ Weitere Teile des Guttenberg-Dossiers: