Petitionen an den Bundestag: Internet fördert Transparenz und aktive Einflussnahme

Petitionen einzureichen scheint hierzulande immer beliebter zu werden. Kaum verwunderlich, stellen sie in unserer Demokratie doch eine seltene Möglichkeit dar, Gehör zu finden, ohne gleich in die Politik gehen zu müssen. Als "außergerichtlicher Rechtsbehelf" gingen beim Petitionsausschuss 2004 fast 18.000 Petitionen ein – rund 30 % mehr als noch vor zwei Jahren. Beschwerden über ungerechte Behandlung durch Behörden oder bürokratische Hemmnisse sind die häufigsten Beweggründe eines Petenten. Öffentliche Petitionen erlauben es, auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge einzureichen. Diese sind für jedermann einsehbar, seit geraumer Zeit auch im Internet. Dort kann man Petitionen mit seiner Stimme unterstützen und in einem Forum mitdiskutieren. In der Mitzeichnungsphase befinden sich derzeit z. B. Petitionen zu diesen Themen: Volksabstimmung, Tierschutz, Übernahme der Kosten naturheilkundlicher Behandlungen durch die Krankenkassen und Verschwendung von Steuergeldern. Der Link dorthin: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/list_petions.asp.

→ Dieser Beitrag erschien in zeitgeist-Printausgabe 24 (1-2006).