Unzufriedenheit wächst: Immer mehr fordern Mitbestimmungsrecht

Der Ruf nach Mitbestimmung wird lauter, davon zeugt die wachsende Zahl von Bürgerinitiativen wie etwa Campact(www.campact.de), die sich, orientiert am amerikanischen Vorbild Moveon.org, mit Kurzfilmen und Aktionen im Netz um Aufklärung bemüht. Oder der Omnibus für Direkte Demokratie (www.omnisbus.org), der schon seit Jahren unermüdlich durch deutsche Lande tourt und über die Vorzüge basisdemokratischer Einflussnahme informiert, wie sie z. B. in Bayern seit geraumer Zeit mit Erfolg praktiziert wird. Mit seinem jüngsten Projekt, der „Aktion Volksabstimmung“ (www.aktion-volksabstimmung.de), setzt sich der Omnibus für die Realisierung einer dreistufigen Volksabstimmung auf Bundesebene ein. Der Bürger soll vom passiven „Zuschauer“ zum mitwirkenden „Akteur“ reifen, so der Verantwortliche Kurt Wilhelmi – vor dem Hintergrund zunehmender politischer Willkür eine mehr als notwendige Forderung. Mehr Transparenz in das Tun der Regierenden zu bringen, erhofft sich die erst kürzlich ins Leben gerufene Internetplattform em>Abgeordnetenwatch.de. Dort wird z. B. offengelegt, welches Bundestagsmitglied sich wo wie eingebracht hat. Der Bürger kann zudem mit „seinem“ Abgeordneten (sortiert nach Wahlkreis) in Dialog treten. Die Parlamentarier ihrerseits haben Gelegenheit, die an sie gerichteten Fragen – für jedermann einsehbar – zu beantworten und auf diesem Wege Bürgernähe zu signalisieren.

→ Dieser Beitrag erschien in zeitgeist-Printausgabe 26 (1-2007).