Quo vadis Ägypten – Präsident Obamas Balanceakt

Von WOLFGANG EFFENBERGER

Allen Politikern, welche die "richtige Entscheidung" träfen, versprach US-Präsident Obama, dass sie „in die Geschichte eingehen, und in den Vereinigten Staaten von Amerika einen standfesten Partner finden werden“. In diesem Sinne hat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak seit 1981 als fester und zuverlässiger Bündnispartner der USA die "richtige Entscheidung" getroffen. Seit 30 Jahren ist in Ägypten die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft und dadurch auch die Menschenrechtslage beklagenswert.¹ Das hat den Westen bisher aber nicht vor intensiven Wirtschafts- und Militärhilfen abgehalten. Liegt nun ein womöglich weitreichender Umbruch in der Luft, angeführt von den jungen Revolutionären der Dritten Welt?

In ihrem Rüstungsexportbericht 2009 stufte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Ägypten als "problematisches" Empfängerland ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei laut Bericht der beiden großen christlichen Kirchen "sehr schlecht", die Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung sei "groß".²

Inzwischen sehen auch die verantwortlichen Politiker in Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Lage in Ägypten mit zunehmender Beunruhigung. "Wir sind tief besorgt über die Ereignisse in Ägypten. Wir erkennen die ausgleichende Rolle an, die Präsident Hosni Mubarak über viele Jahre im Nahen Osten gespielt hat. Wir rufen ihn auf, die gleiche moderate Haltung in der gegenwärtigen Situation in Ägypten einzunehmen", hieß es in einer am 29. Januar 2011 in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.³

Obwohl inzwischen über hundert Protestierende ihr Leben verloren haben, hält sich die Betroffenheit beim US-Präsidenten in Grenzen

Die Entwicklung in Ägypten abwartend, rang nun US-Präsident Barack Obama seinerseits um die richtige Entscheidung. Kurz nach der Fernsehansprache des unter Druck geratenen ägyptischen Präsidenten Mubaraks hatte Obama mit dem bewährten Bündnispartner eine halbe Stunde lang telefoniert und von seinem Amtskollegen "konkrete Schritte" für mehr Freiheit in dem nordafrikanischen Land gefordert. Anschließend trat der US-Präsident selbst vor die Kameras. Vor der Weltöffentlichkeit forderte Obama von Ägypten zunächst den Verzicht auf Gewalt. Obwohl noch schwere Tage bevorstehen könnten, orakelte der US-Präsident, solle der flüchtige Augenblick zu einem Moment der Hoffnung werden.

In diesem Sinne versprach der US-Präsident, dass die Vereinigten Staaten weiterhin für die Rechte des ägyptischen Volkes einstehen und mit dessen Regierung für eine Zukunft zusammenarbeiten, die gerechter, freier und hoffnungsvoller ist. Nicht von ungefähr hält der Seeadler des US-Staatswappens in der linken Kralle ein Bündel von 13 Pfeilen, wie es auf der rechts von Obama drapierten Flagge gut zu sehen ist (vgl. Abb. oben). So hatte zuvor der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, erklärt, die US-Regierung erwäge eine Kürzung der Auslandshilfe in der Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar, sollte Mubarak keine entsprechenden Schritte einleiten.⁴

Obwohl inzwischen über hundert Protestierende ihr Leben verloren haben, hält sich die Betroffenheit beim US-Präsidenten in Grenzen. Wie anders war es doch im Juni 2009, als die Studentin Neda Soltani in Teheran ihr Leben verlor. Deren Tod brach Obamas Herz.

Worin liegt die strategische Bedeutung Ägyptens für die USA?

Nach der Revolution im Iran 1979 und dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan wurde die so genannte "Carter-Doktrin" ein festes Element US-amerikanischer Außenpolitik. Seither ist die Region des persischen Golfes – Afghanistan inbegriffen – eine Region ihrer "vitalen Interessen", die auch militärisch zu verteidigen sind. Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski schuf dafür mit dem US-Regionalkommando Central Command (CENTCOM) die notwendige Sicherheitsarchitektur. Sie umfasst neben dem Mittleren Osten, einschließlich der arabischen Halbinsel, zusätzlich die Räume des Nahen Ostens, wie beispielsweise Jordanien. Schließlich geht es hierbei auch um die Zuständigkeit für die Gegenküste des Roten Meeres, damit Ägypten, Somalia und Kenia zusammen mit dem Iran, dem Kaukasus, Mittelasien, Afghanistan sowie Pakistan kontrolliert werden können. Bis 1999 ist die Zuständigkeit auf das alte Gebiet begrenzt gewesen.

Ab 2001 wurde mit Einbeziehung der kaspischen Region die Reichweite der CENTCOM und damit auch das "vitale Interesse" ausgedehnt. Ein Signal an den Rest der Welt, vor allem an die Adressen Russlands, Chinas und der EU, dass sie mit Einmischung der Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten der Region rechnen müssen.⁵

Im Wettlauf um Afrikas Öl wurde im Jahr 2007 das "United States Africa Command" (AFRICOM) aus Teilen des zentralen  und des europäischen Kommandos eingerichtet. Es geht um Erdöl und Gas, und es galt Chinas Einfluss einzudämmen.⁶ Das Handelsvolumen zwischen China und Afrika wurde auf 50 Milliarden Dollar jährlich geschätzt, während China darüber hinaus große Summen an Entwicklungshilfe zahlte. Daneben schlossen chinesische Firmen schon bei dem China-Afrika-Gipfel in Peking im November 2006 Investitionsabkommen mit elf afrikanischen Staaten in Höhe von knapp zwei Milliarden Dollar ab. Damals sagte der äthiopische Regierungschef Meles Zenawi zu den neuen Verhältnissen: "China hat heute mehr Mittel zur Hand, um Afrika bei der Überwindung seiner ökonomischen Schwierigkeiten zu helfen und hat bereits einen spürbaren Einfluss auf Afrikas wirtschaftliche Zukunft.“

Bis in die 1970er-Jahre war Ägypten Partner der Sowjetunion

Ein weiteres Motiv für die US-Administration geht auf den Geostrategen und Konteradmiral Alfred Thayus Mahan (1840–1914) zurück, der das Credo predigte: "Wer immer auch die Hoheit über den Indischen Ozean erringt, wird eine wichtige Rolle im internationalen Geschehen spielen."⁷ So zählt zu den strategisch wichtigen Zielen Washingtons die militärische Beherrschung wichtiger Seewege. Zu den bedeutenden Seewegen gehört in diesem Sinne der Suezkanal. Er verbindet das Mittelmeer mit Südasien und dem Fernen Osten. Ein großer Teil der Industrieexporte Chinas nach Westeuropa läuft über diese Route.

Allein drei Engpässe – neben dem Suezkanal in Ägypten noch Bab-el-Mandeb (Meerenge zwischen Djibouti und Jemen) und die Straße von Hormuz (zwischen Iran und Oman) – schnüren die wichtige Seeverbindung zwischen dem Indischen Ozean und dem Nahem Osten ein. Diese "Flaschenhälse" sind kritisch für den Welthandel, vor allem "weil riesige Mengen Erdöl durch sie transportiert werden".⁸ Der Bedeutung angemessen liegen diese drei Engen im Bereich des CENTCOM.

Das Interesse Washingtons dabei ist klar: In der Region mit den weltweit größten bekannten Vorräten an Erdöl und Erdgas "üben" die amerikanischen Streitkräfte für ihre Rolle als extraterritoriale Ordnungsmacht. In dieser Funktion sind die USA seit dem Ende des Ost-West-Konflikts konkurrenzlos. Nach dem Fall des Irak richten die USA heute ihre Aufmerksamkeit in erster Linie auf den noch verbliebenen so genannte "Schurkenstaat" Iran. Koalitionspartner sind CENTCOM insbesondere darum willkommen, weil die Legitimität der amerikanischen Vorbereitungen auf den "Ernstfall" in dieser Region mit der Zahl der Staaten zu wachsen scheint, die den USA zur Seite stehen und damit signalisieren, dass sie deren Interessen teilen.

In dieser Hinsicht wurde Ägypten besondere Aufmerksamkeit zuteil. Bis in die 1970er-Jahre war dieses strategisch so wichtige Land Partner der Sowjetunion. Erst nach dem Oktoberkrieg gegen Israel im Jahr 1973 wurden die sowjetischen Militärberater aus dem Land verwiesen und der Schulterschluss mit den USA gesucht. Mit Hilfe seines neuen amerikanischen Patrons konnte Ägypten dann nicht nur die 1967 im Sechstagekrieg an Israel verlorene Sinai-Halbinsel zurückerhalten, sondern auch externe Finanzhilfe – vor allem aus den USA und von internationalen Hilfsorganisationen – einwerben. Bereits 1978 lieferten die USA Kampfbomber an Ägypten und seit Abschluss des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages von 1979 erhält das 80-Millionen-Einwohner-Land jährlich rund 1,3 Milliarden Dollar US-Militärhilfe jährlich.⁹ Dazu kommt eine Wirtschaftshilfe in Höhe von 700 Millionen Dollar sowie Vorzugspreise für Weizen. Die Europäische Union hofiert das Touristenparadies im Rahmen des "Barcelona-Prozesses"¹⁰ und der Mittelmeerunion. Und die Israelis vertrauen Mubarak im Kampf gegen die Hamas-Islamisten im Gaza-Streifen, der an Ägypten grenzt.¹¹

Viele westliche Politiker und auch Anhänger des Protestes sehen in Friedensnobelpreisträger ElBaradei den richtigen Mann

Nur durch die aktive Unterstützung Ägyptens und anderer Nahoststaaten können die USA ihre militärische Präsenz in dieser so fragilen Region voll entfalten. Das dürfte auch mit Grund sein, weshalb die USA Mubarak auch dann gewähren ließen, als er seinen Sohn Gamal zum Nachfolger aufbaute. Der aktuelle Druck der Aufbegehrenden auf der Straße und der aus Washington bewirkten nun, dass Mubarak seine dynastischen Absichten aufgab und erstmals seit seiner Machtübernahme 1981 den bisherigen Geheimdienstchef und Vertrauten Omar Suleiman zum Stellvertreter berief. Auch der neue Regierungschef Ahmed Shafiq und der neue Verteidigungsminister kommen aus dem Militär. Mit diesem Doppelschlag scheint Mubarak, der selbst Offizier war, einerseits die Armee auf seine Seite ziehen und andererseits Washington beruhigen zu wollen.

Wankt nach Tunesien nun auch Ägypten?

Das hofft die iranische Führung. Sie sieht in den Protesten den Beginn einer "islamischen Erweckung" und kann dabei auf den Libanon verweisen. Dort wird der neue Ministerpräsident Mitaki von der islamischen Hisbollah-Miliz gestützt. Die iranische Opposition sieht die Aufstände in Ägypten, Tunesien, Jordanien und anderen arabischen Ländern als einen Aufbruch gegen die durch Korruption und Repression herrschenden autoritären Regime.

Wir hingegen sehen eine Volksbewegung der verarmten, arbeitslosen jungen Ägypter, deren Protest von einer wütenden Perspektivlosigkeit getragen ist. Wer wird die Ursachen – die schnell wachsende Bevölkerung und eine schlechte Wirtschaftlage – beseitigen können? Können die USA, denen es allein um Stabilität in der Region geht, Mubarak halten? Ein Regimewechsel ist schon lange fällig und kommt auch nicht überraschend. Haben die USA in der Nachfolgerfrage geschlafen?

In dieser Situation bot sich der charismatische Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei als Alternative an. Der ehemalige ranghohe UN-Funktionär und Mubarak-Gegner war eilig nach Ägypten zurückgekehrt und bekräftigte die friedliche Forderung nach einem Wandel: "Mein Ruf nach Reformen ist beim Regime ungehört verhallt, da bleibt wohl nur der Weg auf die Straße. Es sind junge, ungeduldige Menschen, die nun ihre Entschlossenheit zeigen.Diese Proteste sind der Schneeball, aus dem eine Lawine werden kann."

Und tatsächlich sahen viele westliche Politiker und auch Anhänger des Protestes in ihm den richtigen Mann. ElBaradei ist Mitglied des Vorstands der Kuratoren (Crisis Group's Board of Trustees) der International Crisis Group (ICG)¹², die am 28. Januar eine Pressemitteilung veröffentlichte. Darin wird gegen die Entscheidung der ägyptischen Behörden protestiert, ElBaradei unter Hausarrest zu stellen.

Die "International Crisis Group" ist eine undurchsichtige Nicht-Regierungs-Organisation, die in dem Ruf steht, mit der Geostrategie Brzezinskis zu operieren und dafür Geld vom Megaspekulanten Soros zu erhalten

Die "International Crisis Group" ist eine undurchsichtige Nicht-Regierungs-Organisation (NGO), die in dem Ruf steht, mit der Geostrategie Brzezinskis zu operieren und dafür Geld vom Megaspekulanten George Soros zu erhalten. Vereinfacht gesagt. Präziser dargestellt kommt die Summe von über 15 Millionen Dollar im Wesentlichen aus nationalen Haushalten sowie Stiftungen, wie der Carnegie- und der Ford Foundation, der Bill & Melinda Gates Foundation sowie von George Soros’ "Open Society Institute". Im Vorstand dieses elitären Zirkels sitzt der einflussreiche Globalist Brzezinski, während Soros immerhin als Mitglied des "Executive Committee" von ICG ausgewiesen ist. Deutschland wird von Joschka Fischer vertreten. Es handelt sich um ein "durchsichtiges" Lenkungsgremium der globalen Elite. Der Organisation wird vorgeworfen, in einigen Konflikten parteiisch zu sein, etwa in der 2007 erfolgten ultimativen Forderung an die EU, rasch die Unabhängigkeit des völkerrechtlich zu Serbien gehörenden Kosovo anzuerkennen – was von Serbien und Russland als Provokation betrachtet wurde.

Nun ist zu hoffen, dass die Protestierenden in Ägypten – dem Angel- und Orientierungspunkt der Weltgeschichte – über das Schicksal ihres Landes endlich selbst bestimmen können. Leider dürfte die Realität anders aussehen. Westliche Geheimdienste sowie Netzwerke, denen die demokratische Legitimation fehlt, wie die "International Crisis Group", das "European Council on Foreign Relations", die "Bilderberger", die "Trilaterale Commission" und das "Open Society Institut" von George Soros, werden alles tun, damit die Revolution einen ihnen gefälligen Weg nimmt. Auch ist zu befürchten, dass sich die USA und die Europäische Union genauso verhalten, wie sie es immer getan haben. Allen hier aufgezählten Parteien geht es nicht um Demokratie, sondern um den Erhalt des Wirtschaftssystems. Ein Indiz scheint dafür zu sprechen: "Mubarak hat als einschneidenste Maßnahme das Internet, den Mobilfunk sowie alle Twitter und sonstigen Nachrichtendienste sperren lassen (...) bis auf eine Information: Die der ägyptischen Börse."¹³

Westliche Geheimdienste sowie Netzwerke, denen die demokratische Legitimation fehlt, werden alles tun, damit die Revolution einen ihnen gefälligen Weg nimmt

Sollten die jungen arabischen Radikalen dies durchschauen, würde die internationale Hierarchie vielleicht gefährdet – und ein globales Erwachen möglich. Die ägyptische Revolution könnte so genau zu der um den Globus rollenden Lawine werden, die auf ihrer Fahrt immer weiter die verkrusteten Strukturen aufbricht. Nicht auszuschließen ist, dass früher oder später vielleicht auch Menschen in Athen, Rom, Paris, Berlin und Moskau mit ähnlicher Wut im Herzen auf die Straße gehen.

Nach der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts holt uns die Geschichte wieder ein. Als zwischen 1914 und 1918 die Lampen in Europa erloschen, nannte dies Karl Kraus "Die letzten Tage der Menschheit". In und nach diesen Jahren wurde auch der Nahe Osten und damit Ägypten im Sinne der britischen Kolonialpolitik radikal umgestaltet. Die einst stolze arabische Welt wurde nachhaltig gedemütigt. Dieser Krieg gab der Welt das Gesicht, das uns noch heute hasserfüllt entgegenstarrt.

Nun müssen wir uns engagieren, damit die Zeit einer ideologieverblendeten, geschichtsvergessenen, egozentrischen Machtpolitik durch eine menschenfreundliche Politik ersetzt werden kann.

 

ANMERKUNGEN

1. Quelle: AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Ägypten, S. 67 ff
2. Quelle: GKKE-Rüstungsexportbericht 2009, Fachgruppe Rüstungsexporte, S. 40
3. Quelle: Gemeinsame Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und des britischen Premierministers David Cameron
4. Quelle: Obama fordert „konkrete Schritte“ von Mubarak, auf FOCUS-online vom 29. Januar 2011
5. Vgl. Jay E. Hines: History of U. S. Central Command: History of the Persian Gulf War, and subsequent actions of the U.S. Central Command, unter www.daveross.com
6. Quelle: Africa is rising on US foreign policy horizon, in: "Alexander’s Oil and Gas Connections, News & Trends: North America", 23/2003.
7. Zitiert aus Michel Chossudovsky: Jemen und die Militarisierung strategischer Seewege, erschienen am 7. Februar 2010 auf www.globalresearch.ca
8. Quelle: Amjed Jaaved: Ein neuer Brennpunkt der Rivalität, Pakistan Observer, 1. Juli 2009
9. Quelle: Margret Johannsen: Streitkräfte und Strategien vom 06. November 1999, 19:30 Uhr, NDR-4-Info
10. Die Kommission möchte die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerpartnern intensivieren, um die 1995 in der Erklärung von Barcelona festgelegten Ziele zu erreichen, d. h., eine Region des Friedens und der Stabilität auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und zugleich eine Region gemeinsamen Wohlstands zu schaffen sowie zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der Völker in dieser Region beizutragen.
11. Quelle: Tomas Avenarius: Ägypten: Wie der Westen Mubarak stützt Milliarden für den Autokraten, Süddeutsche vom 26. Januar 2011
12. Die Organisation wurde vom ehemaligen EU-Kommissar für Auslandsbeziehunge,n Chris Patten (Lord Patten of Barnes), 1995 gegründet. In Brüssel befindet sich der Hauptsitz der ICG, weitere Vertretungen befinden sich in Washington DC, New York, London und Moskau.
13. Quelle: Regula Stämpfli: Von Verdun nach Kairo – eine Kurzgeschichte, vom 29. Januar 2011 auf www.news.ch