Aufbruch von unten: Widerstand gegen staatliche Corona-Maßnahmen formiert sich

Von THOMAS RÖTTCHER

Es geschieht gerade etwas Geschichtsträchtiges. Womöglich erstmals in unserer Geschichte bildet sich ein breit aufgestellter Aufbruch von unten, eine echte Graswurzelbewegung, aus der etwas wirklich Neues erwachsen könnte. Spontan, unabhängig, weitgehend unkoordiniert – mit Akteuren, die politisch bislang nicht oder kaum in Erscheinung traten. Allen ist gemein, dass sie sich von den rigiden staatlichen Maßnahmen und Restriktionen der Bundesregierung in der sogenannten Corona-Krise bevormundet fühlen und sorgenvoll auf die außer Kraft gesetzten Grundrechte blicken. Ein Überblick.

Da gibt es zum einen den „Widerstand2020“. Die Idee dazu entstand auf einer grünen Wiese, auf der sich die 36-jährige Victoria Hamm mit einem selbstgemachten Plakat ablichten ließ. Zu lesen war darauf: „Ich gehöre zum Widerstand2020. Für ein Land, in dem man mehr fragt, seine Meinung sagen darf und kein Entscheider beeinflussbar ist.“ Das Foto (siehe unten) stellte sie auf Facebook ein, wofür sie rasch hunderte beipflichtender Kommentare bekam. Sie erstellte daraufhin flugs eine Website, um die positiven Rückmeldungen einfacher zu bündeln. Ihr Ehemann, von Beruf Programmierer, sprang ihr später helfend bei. Da waren es bereits Tausende, die Zustimmung und Interesse am Mitmachen bekundeten.

Wenige Tage später, also vor etwas mehr als einer Woche, entschloss sich Victoria Hamm, Unternehmerin und Psychologiestudentin aus Lehrte, die sich selbst bescheiden „nur ein Mensch“ nennt, gemeinsam mit dem Juristen Ralf Ludwig, eine Partei ins Leben zu rufen. Ralf Ludwig war im Vorfeld durch kluge Kommentare, u. a. in der „Causa Beate Bahner“, aufgefallen. Zu Ihnen gesellte sich Dr. Bodo Schiffmann von der „Schwindelambulanz“ aus Sinsheim, dessen kritische Videoanalysen zu Corona ein Millionenpublikum erreichen. „Widerstand2020 – Deine Mitmach-Partei“ war geboren. Leitmotiv: Jeder ist eingeladen, an der Gestaltung einer anderen, besseren Gesellschaft mitzuwirken.

Der unglaublich große Zuspruch in so kurzer Zeit belegt, dass es weitaus mehr Menschen gibt, die die aktuellen Corona-Maßnahmen ablehnen, als es uns in den Massenmedien und von den großen Umfrageinstituten suggeriert wird

Victoria Hamm bei der Gründung von Widerstand2020. Ein Ad-hoc-Statement und keine gezielt inzensierte PR-Aktion wie im Fall Greta Thunbergs (Bildquelle: Victoria Hamm)

 

Sogleich trudelten einige Tausend Mitgliedsanträge ein, die über die Website voll elektronisch erfasst werden, so dass die Mitgliederzahl sekundenaktuell ausgewiesen werden kann. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags darf selbst bestimmt werden, so dass auch Einkommensschwache mit dabei sein können. Die meisten geben Beträge zwischen 10 und 15 Euro monatlich an, Beitragsfreiheit ist auch möglich. Es gibt aber auch eine Grenze nach oben, damit Einzelne nicht übermäßig an Einfluss gewinnen können. So berichtete die von Idealismus nur so sprühende Victoria Hamm im Gespräch mit „zeitgeist“, dass sie aus genau diesem Grund erst kürzlich eine Spende über 5.000 Euro zurücküberwies. Die Nicht-Bestechlichkeit sei eines der wesentlichen Merkmale von Widerstand2020, neben der Freiheit als höchstes Gut: Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Wahlfreiheit …

Und dann begann er, ein historisch nie dagewesener Run auf die neue Partei. Vergangenen Freitag waren es schon ca. 7.000 Mitglieder, Dienstag diese Woche wurde die Zahl von 30.000 überschritten, was in etwa 400 neue Mitglieder pro Stunde bedeutete. Inzwischen ist die Zuwachsrate noch höher, mehr als 60.000 Mitglieder sind registriert. Damit hat der „Widerstand2020“ nicht nur die „Piraten“ und die Spaßpartei „Die Partei“ hinter sich gelassen, sondern sogar die AfD und Die Linke. Der Zustrom an Mitgliedern ist ungebrochen. Es ist davon auszugehen, dass auch die FDP (ca. 65.500 Mitglieder) in Kürze überholt wird. Nächster Marker wären dann Die Grünen mit etwas über 100.000 Mitgliedern ...

Der unglaublich große Zuspruch in so kurzer Zeit belegt, dass es weitaus mehr Menschen gibt, die die aktuellen Corona-Bestimmungen ablehnen, als es uns in den Massenmedien und von den großen Umfrageinstituten suggeriert wird. Menschen, die sich eine ganz andere Politik wünschen, ja unsere vom Werteverfall gezeichnete Demokratie erneuern möchten. Es ist davon auszugehen, dass der größte Teil bisherige Nichtwähler sind, die aus der Passivität der Politikverdrossenheit erwachen und zum ersten Mal seit langem die Chance sehen, dass sich hierzulande wirklich etwas ändern könnte.

Obwohl das noch recht kleine, improvisierte Team von Aktiven beim Widerstand2020 kaum noch hinterher kommt bei der Bestätigung von Anmeldungen und der Fülle von E-Mail-Anfragen, will man das rasante Tempo beibehalten. Kommende Woche sollen in verschiedenen Städten Landes- und Ortsverbände gegründet werden. Die dafür nötigen Unterschriften zusammenzubekommen, dürfte keinerlei Problem darstellen. Im kommenden Jahr sind Bundestagswahlen. Der Widerstand2020 könnte die fehlende starke Instanz in der Opposition werden – derzeit noch unter dem Radar, unbehelligt und mit lupenreinem Leumund. Bei einem Einzug in den Bundestag würde dem selbstähnlichen Einheitsblock der etablierten Parteien eine frische Kraft gegenübergestellt – und durch die wahrscheinliche Reaktivierung von Nichtwählern zusätzlich die Anteile der Alt- und Blockparteien verwässern werden.

Nicht nur aus diesem Grund wächst von Tag zu Tag die Gefahr einer Unterwanderung. Den Parteigründern ist bewusst, dass auch wenig wohlwollende Mitglieder eingeschleust werden könnten, um die Partei in Misskredit zu bringen, von innen zu destabilisieren oder eine „feindliche Übernahme“ zu versuchen. Sicherlich wäre bei Mitgliedern, die eine leitende Position in der Partei einnehmen möchten, das Vorweisen eines lückenlosen Lebenslaufs, eines polizeilichen Führungszeugnisses sowie das Ablegen eines Eids auf wahrheitsgemäße Angaben hilfreich. Entsprechende Vorsichtsmaßnahmen sollen schon ergriffen worden sein. Dazu gehört auch eine von Anfang an sichere Serverstruktur, da auch Hackerangriffe nicht ausgeschlossen werden können.

Auch auf der Straße mehrt sich der Protest, behördlich angemeldet oder als spontane Zusammenkunft

Der Gesundheitsexperte Lothar Hirneise hatte zunächst auch die Gründung einer Partei erwogen, fand es aber dringlicher, kurzfristig Widerstand an den Tag zu legen. Denn im September 2021, so Hirneise, könnten wir alle längst totalüberwacht und zwangsgeimpft sein. Aus diesem Weitblick heraus startete er vor ca. drei Wochen die Initiative „Ich bin anderer Meinung“ (IBAM) mit den Worten: „Was sage ich meinen Enkelkindern, wenn die mich in 20 Jahren fragen werden: Du, Opa, was hast du eigentlich im April 2020 gemacht, als die deutsche Regierung beschloss, euch eure Grundrechte wegzunehmen, ohne dass die Maßnahmen durch das damalige Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt waren? Man hat euch eingeschlossen, eure Firmen zerstört, euch zu Denunzianten erzogen und Deutschland bis zum heutigen Tag sehr negativ verändert ...“

In diversen Videos fordert Lothar Hirneise, einer der besten Kenner schulmedizinischer wie auch ganzheitlicher Krebstherapieansätze weltweit und Gründer einer einzigartigen Krebsklinik, dazu auf, seinen Unmut über den anhaltenden Shutdown, die widersprüchlichen Kennzahlen und das Fehlen eines unabhängigen Expertengremiums durch einen „Daumen nach unten“ kundzutun – z. B. in Form von Plakaten oder auch in den sozialen Medien. Ein Aufstehen sei wichtig und zwar jetzt – um zu retten, was noch zu retten ist. Seine IBAM-Bewegung, die sich inzwischen als Verein konstituiert hat, stößt auf große Resonanz; bei einer Umfrage auf der eigenen Website zum weiteren Vorgehen haben sich weit über 20.000 kritische Mitmenschen beteiligt, sagt Hirneise. Für kommenden Samstag hat er ein weiteres Video angekündigt, das aufzeigen soll, welche Schritte als nächstes geplant sind, um die Politik zum Umdenken in ihrer Corona-Politik zu bewegen.

Dass Widerstand etwas bewirken kann, sieht man am Beispiel der Corona-Tracking-App: Gesundheitsminister Jens Spahn forcierte zunächst die Programmierung einer Version, bei der die Nutzerdaten auf einem zentralen Server gespeichert werden sollten. Erst als 300 Wissenschaftler eine Petition einreichten und vor Datenmissbrauch und beispielloser Überwachung warnten, schwenkte Spahn auf eine dezentralisierte Lösung um, bei der die Daten auf den Smartphones der Benutzer verbleiben. Die App wird nun von der Telekom in Zusammenarbeit mit SAP entwickelt. Inwieweit sie verpflichtend benutzt werden soll, ist noch offen. Auch, welche Sanktionen Nutzungsverweigerern auferlegt werden könnten.

Die Übereinkunft aller Parteien im Bundestag hinsichtlich des Shutdowns und dessen Aufrechterhaltung – im Grunde durch Absprache der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten, die Parlamente werden gar nicht einbezogen – bewegt auch Menschen im Netz, so etwa die Aktion „StayAwake – für Freiheit und Selbstbestimmung“ auf Facebook, ein Spruchband, das sich immer mehr als Design über ihr Profilfoto legen. Sie signalisieren damit, was ihnen auch während der Pandemiekrise wichtig ist: selbstständiges Denken.

Auch auf der Straße mehrt sich der Protest, behördlich angemeldet oder als spontane Zusammenkunft. Er ist weitestgehend friedlich, etwa als Spaziergang, „Hygiene-Demo“ unter Einhaltung der Abstandsregeln oder auch in stiller Form wie z. B. die „Ignorance-Meditation“. Viele führen das Grundgesetz mit sich, um an die ausgesetzten Bürgerrechte zu erinnern. In Berlin sind es mittlerweile Tausende, die Woche für Woche demonstrieren, dieses Mal sogar am Freitag und Samstag (1. und 2. Mai). Einer der Organisatoren ist der Journalist Anselm Lenz aus dem linken Spektrum, von dem der Slogan „Nicht ohne uns“ stammt. Am Freitag erscheint die mittlerweile dritte gedruckte Ausgabe der von ihm geleiteten „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ in einer Gesamtauflage von 380.000 Exemplaren. Sie soll im gesamten Bundesgebiet verteilt werden.

In den Medien indes wird der Protest kaum abgebildet – und wenn, dann fast ausschließlich auf bekannt diffamierende Weise

In immer mehr Städten keimt Protest auf. In den Metropolen wie Hamburg, München, Dortmund, Hannover, Nürnberg, Karlsruhe, Stuttgart – in Wien und in Zürich, aber auch in vielen kleineren Städten: Freiburg, Chemnitz, Saarbrücken, Heidelberg, Kempten, Halle, Gießen, Pforzheim, Pirna, Bruchsal, Schopfheim, Koblenz, um nur einige zu nennen. Bis heute gibt es keine Instanz im Netz, die überregional die Koordination übernimmt – das meiste entsteht selbstorganisiert, vor Ort aus sich heraus. Und jede Woche werden es mehr, die sich anschließen. Mit Ausnahme von Berlin, wo das Demonstrationsverbot noch Gültigkeit hat, während es in anderen Städten von den Verwaltungsgerichten bereits gekippt wurde, verhält sich die Polizei umsichtig und greift selten ein.

Grundrechte-Demo auf dem Stuttgarter Schlossplatz am vergangenen Samstag (Bildquelle: Martina Schwarzburger)

 

In den Medien indes wird der Protest kaum abgebildet – und wenn, dann fast ausschließlich auf diffamierende Weise: Von einer breiten Querfront Links- und Rechtsextremer, Verschwörungstheoretiker, Impfkritiker, Esoteriker und Wutbürger ist da die Rede. Eine große Schublade für alle, die die aktuelle Situation kritisch reflektieren und ihrem gesunden Menschenverstand folgen. Kaum verwunderlich, dass sich so Verunglimpfte erst recht dem Protest anschließen. Und ganz nebenbei entstehen Brücken über die tiefen Gräben unserer gespaltenen Gesellschaft, die durch Hetze und Ausgrenzung über Jahre hinweg ausgehoben wurden. Totalitäre Bestrebungen seitens der Autoritäten führen zur Verbrüderung an der Basis. Die über Jahrhunderte erkämpften Freiheitswerte scheint sich doch niemand so leicht nehmen zu lassen.