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Darf's etwas mehr oder weniger Europa sein?

Zur Auflösung einer allzu beschränkten Alternative

Von Prof. Dr. phil. JOHANNES HEINRICHS

Die Frage im Titel dieses Beitrags ist die entscheidende in der ganzen Europa-Misere – und doch wird sie in der öffentlichen Diskussion so gut wie nie gestellt. Das politische Agieren bleibt ein oberflächliches Hü-Hott-Manöver pro und kontra mehr Demokratie, wo im einen Moment angeregt wird, den EU-Ratspräsidenten bereits ab 2014 direkt wählen zu lassen, und im anderen Moment, eine neue Drei-Prozent-Hürde zu errichten. Der Sozialphilosoph und zeitgeist-Autor Johannes Heinrichs, bekannt durch sein Konzept der „Viergliederung“, hält ein eindimensionales Mehr oder Weniger an Europa, ein Mehr oder Weniger an Nationalstaatlichkeit oder Regionalität, für eine hoffnungslos überholte Alternative. In seinem Beitrag analysiert er die tieferen Hintergründe dieser Problematik, so etwa diejenigen der Parteiendominanz, und weist nachhaltige Wege in eine gelingende europäische Zukunft.

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Die aktuelle Fragestellung

Gleich, ob man die gängigen Zeitungen liest oder zusammenfassend deren „Pressestimmen“ hört, ob man sich auf Bücher wie das jüngst erschienene „Für Europa“ von Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt einlässt, ob man politische Bildungshäuser, und nicht allein die der Grünen besucht, stets schallt einem der Refrain entgegen: Wir brauchen mehr Europa. Die Zeit der Nationalstaaten ist vorbei.

Finanzminister Schäuble will ebenfalls „mehr Europa“ in Gestalt eines europäischen Kommissars, der künftig die Haushalte der Mitgliedsländer auf ihre Vereinbarkeit mit dem Lissabon-Vertrag und den letzten Resolutionen mit den rätselhaften, nicht gerade allgemein verständlichen Namen EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) überwacht.

Zu jedem Schuldner gehört ein Gläubiger, der vom Schuldenmachen der anderen profitiert

Stimmt die Richtung? Ist sie gar alternativlos? Oder haben die Euro-Skeptiker Recht, die in Europa einen bevölkerungs- und demokratiefremden Moloch, eine „EUdSSR“1  unter der Fuchtel der internationalen Hochfinanz heranwachsen sehen? Haben ferner die Recht, die ein „Europa der Regionen“ fordern, seien es die separatistischen Bestrebungen der Schotten, der Katalanen, der Basken, der Flamen, gar der Bayern, seien es diejenigen, die darüberhinaus eine rigorose Regionalisierung der Nationalstaaten anstreben –  im Sinne einer neuen Kleinstaaterei, die in Mitteleuropa noch gar nicht so lange überwunden ist?

Die Finanzkrise als Gläubiger-Krise

Es geht mir an dieser Stelle nicht primär um die viel besprochene Finanzkrise. Nur soviel zu dieser: Sie ist eine Schuldenkrise, deutlicher gesagt, eine Gläubigerkrise. Denn zu jedem Schuldner gehört ein Gläubiger, der vom Schuldenmachen der anderen profitiert. Dieser Aspekt, dass durch den Zinseszinsmechanismus unvorstellbar große arbeitslose Einkommen alimentiert werden, dass dadurch die soziale Schere auf nationaler wie internationaler Ebene notwendig weiter auseinander geht, dass die Gläubiger-Milliardäre nicht als barmherzige Nothelfer in der Krise, sondern als Hauptprofiteure anzusehen sind, deren Rendite (Kapitallohn) von den arbeitenden Menschen real erwirtschaftet werden muss, dieser Aspekt wird selten thematisiert, fast nie in der so genannten bürgerlichen Presse.

Ich bezweifle auch, dass der Ausdruck „Bankenkrise“, auch wenn er bereits zutreffender ist als „Finanzkrise“, hinreichend den Kern der Sache trifft. Denn die Banken sind selbst nur die Sachwalter der Gläubiger. Es fehlt ein genauer zahlenmäßiger Einblick, wieweit die Guthaben sich aus vielen kleinen Sparern zusammensetzen, wie gern zur Abwiegelung suggeriert wird, wie weit sie aus den besagten Riesenvermögen von weltweit vielleicht 400 Superreichen bestehen und wieweit aus Einlagen der einfachhin Reichen.

Dass es hier an hinreichender Aufklärung fehlt, hat Methode. Es ist die Methode eines untergründig geführten Interessen-, ja immer noch Klassenkampfes, an dessen Verschleierung die Parteien der „Mitte“ offensichtlich ein merkwürdiges Interesse haben. Doch warum liefern diesen wichtigen Einblick in das Gläubigerwesen, soweit ich sehe, auch die Geldreformer und Kritiker des Finanzmarktes kaum? (Eine Teilerklärung: Die Geldreformer Gesellscher Prägung orientieren sich in ihrer Kritik am Modell des Hortens, des Zurückhaltens von Geld. Das Geld erweise darin seine Überlegenheit über die Waren, dass man es leicht und endlos lange aufbewahren kann, und dies mache diejenigen erpressbar, die mit verderblichen Waren handeln bzw. auf sie sofort angewiesen sind. Dagegen vernachlässigen sie folgenschwer den Gedanken des „arbeitenden“ und mitarbeitenden Geldes, der doch heute die herrschende Begründungsideologie für das investierte, also stets optimal in Umlauf gepumpte und gerade nicht zurückgehaltene Kapital ist. Dieses Kapital „arbeitet“ angeblich, und deshalb verdiene es einen Lohn. Der Zins ist wesentlich Kapitallohn, nicht etwa bloß eine Gebühr für den Verzicht des Milliardärs auf sofortigen Konsum, auf so genannte Liquidität.2)

Das europäische und das nationale Demokratieproblem

Das oben gefallene Stichwort „Parteien“ führt auf das europäische Demokratieproblem. Es handelt sich auch oder gerade nach dem Lissabon-Vertrag um ein offensichtliches Problem, weil das europäische Parlament gegenüber der Kommission und dem Ministerrat wenig zu sagen hat, weil Europa also eine höchst indirekte, wenn überhaupt schon eine Demokratie darstellt, weil es noch keinerlei sachbezogene europäische Wahlen gibt, denen die Wähler wirkliches, womöglich leidenschaftlich engagiertes Interesse abgewinnen könnten. Wenigstens darin haben Cohn-Bendit und Vorhofstadt sicher Recht. In Wahrheit haben die Wähler bei Europawahlen allenfalls Interesse daran, ihre jeweiligen nationalen Parteien zu stärken.

Doch wie steht es innerhalb der nationalen Demokratien um den Sachbezug der Wahlen? Es wird allgemein verdrängt, dass die Wähler, je länger von den ursprünglichen, noch sehr weltanschaulich geprägten Nachkriegsparteiblöcken entfernt, desto mehr stets im Dilemma stecken: Eine Partei ist z. B. in Umweltfragen kompetent, doch nicht gleichermaßen in den Wirtschaftsfragen, in den Sozialfragen, geschweige denn in Einwanderungsfragen, worin kulturelle Aspekte endlich maßgebend werden müssten, ebenso wie in den Fragen des Bildungs- und Wissenschaftssystems.

Die Parteien sind längst nicht mehr Problemlöser, als die sie sich so gern ausgeben, als vielmehr selbst ein Hauptproblem für die Demokratie

Der Wähler kann seine Stimme (in Deutschland) bestenfalls splitten, also auf Erst- und Zweitstimme verteilen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, was den Sachbezug der Entscheidungen angeht. Auch sogenanntes Kumulieren und Panaschieren sind verspieltes Kurieren an Symptomen und führen keineswegs aus dem grundsätzlichen Parteiendilemma heraus: Die Parteien sind Machtblöcke geworden, die mit gezielten Sachabstimmungen weniger als je zu tun haben. Sie sind längst nicht mehr Problemlöser, als die sie sich so gern ausgeben, als vielmehr selbst ein Hauptproblem für die Demokratie. Ihr verfassungsmäßiger Auftrag zur Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes (Art. 20,1 GG) verkehrte sich längst in eine Herrschaft über jede solche Willensbildung. Sie haben sich „den Staat zur Beute gemacht“, wie der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei seinem Eintritt in den Ruhestand zu sagen wagte. Schwamm drüber?

Mit diesem Parteienproblem hängt die weithin erkannte und leider weitgehend akzeptierte Dominanz der Wirtschaft und damit des Geldes in unseren Gemeinwesen zusammen. Ist solche Wirtschaftsdominanz – „Geld regiert die Welt“ – wirklich  naturgegeben und unvermeidlich? Oder etwa skandalös undemokratisch? Denn entweder regieren das Volk und mit ihm hoffentlich zugleich die Grundwerte – oder das Geld!

Ein Stückchen Systemtheorie

Ich habe in früheren Büchern und Artikeln (vgl. das auf zeitgeist Online veröffentlichte „Eine andere Demokratie ist möglich“) einen Demokratieentwurf vorgelegt, der auf systemtheoretischer (genauer: reflexions-systemtheoretischer) Grundlage beiden genannten Grundproblemen, dem Problem der Parteienherrschaft wie der Dominanz des wirtschaftlichen Subsystems, Rechnung trägt, indem für die vier, reflexiv aufeinander aufbauenden Subsysteme

  • Wirtschaft (mit dem formellen Medium Geld)
  • Politik (im engeren Sinne der Macht- und Kompetenzenverteilung mit dem formellen Medium Recht)
  • Kultur (mit dem Medium Sprache bzw. der Meta-Sprache Kunst)
  • Grundwerte (mit dem Medium Wertaxiome und Riten)

eigene parlamentarische Kammern in voneinander unabhängigen und zeitlich versetzten Wahlen gebildet werden: jedes Jahr eine Wahl über einen dieser großen Wertbereiche. Bei diesen dürfen nur Einzelkandidaten bzw. Vertreter von Sachparteien antreten, während die bisherigen Allzuständigkeitsparteien durch ein Wahlgesetz aufgelöst werden, das die bisherige Kartellbildung von Parteien, die alle Themen übergreifen, verbietet. Zustande käme so eine innere Synthese von direkter und parlamentarischer Demokratie, von Sachbezug und Vertrauensdelegation.

Völlig illusorisch sind Sachabstimmungen über jede einzelne wichtige Frage im Sinn einer einseitigen direkten Demokratie. Demokratie beruht keineswegs nur auf dem Mehrheitsprinzip (1.), sondern ebenso auf Vertrauensübergabe, also Delegation (2.) ferner auf der Beratung kompetenter Vertrauensleute (3.), und diese im Unterschied zu bloß punktuell oder gar von Gnaden der Allroundparteien gebildeten Expertengremien. Eine  künftige Demokratie wird  ferner (4.) auf der institutionellen Unterscheidung jener großen  Wertebenen aufzubauen haben, mit denen es jedes Gemeinwesen und jede Politik als „Wertemanagement“ zu tun haben. Volksabstimmungen, bei denen die Abhängigkeit von den Wortführern stets unterschlagen wird und die meist auf einfache Ja-Nein-Alternativen hinauslaufen, könnten allerdings zur Durchsetzung der hier angezielten, neuartigen Synthese von parlamentarischer und direkter Demokratie dienen.

Völlig unhaltbar ist die derzeit oft sehr gedankenlos und leichtsinnig vorgenommene Entgegensetzung von Zivilgesellschaft und Parlament

Der sehr verbreiteten Kritik am Parlamentarismus wird hiermit also ein nach den Wertstufen gegliederter, somit sprunghaft weiter entwickelter Parlamentarismus entgegengesetzt. Völlig unhaltbar ist die derzeit oft sehr gedankenlos und leichtsinnig vorgenommene Entgegensetzung von Zivilgesellschaft und Parlament: Entweder artikuliert sich die Zivilgesellschaft in den Abgeordneten des Parlamentes – oder man könnte den Parlamentarismus in der Tat vergessen und nur noch als halbstaatliches Rekrutierungs- und Selbstvergewisserungs- vulgo Abnick-Gremium der Regierungsexekutive verstehen.

An dieser Stelle geht es mir nicht um weitere staats-/demokratietheoretische Vertiefung noch um Diskussion der praktischen Einzelheiten auf Bundesebene – ein erster diesbezüglicher Verfassungsentwurf wurde in diesem Rahmen bereits vorgelegt3, sondern einzig um die überragende Bedeutung eines solchen nach Wertstufen gegliederten Parlamentarismus und dementsprechend: eines nach seinen Subsystemen differenzierten Gemeinwesens für Europa.

Die Vision eines nach den Systemebenen gegliederten Europas

Meine These lautet: Die Unterscheidung der Subsysteme ist nicht allein auf nationaler und regionaler Ebene für den jeweiligen Parlamentarismus und somit für eine weiterentwickelte Demokratie unerlässlich, sondern für die Weiterentwicklung Europas geradezu lebensnotwendig. Ihr Fehlen bildet den unerkannten Kern der nun schon jahrelang manifesten Krise Europas, nicht allein des Euros.

Die meisten der oben angeklungenen Antinomien und Interessengegensätze werden auflösbar bzw. kommen sachgemäß zur Sprache, wenn unterschieden wird:

  1. Europa als Wirtschaftsgemeinschaft
  2. Europa als politische und rechtliche Gemeinschaft
  3. Europa als kulturelle Einheit-in-Vielheit
  4. Europa als Grundwertegemeinschaft  

Auf jeder dieser Ebenen gibt es weitere erhebliche Entscheidungsalternativen, also Freiheitsgrade der Ausgestaltung.  Bevor diese erläutert werden, gilt es, den Grundgedanken eines solchen Europas mit verschiedenen „Geschwindigkeiten“, besser Strukturgesetzmäßigkeiten, schärfer ins Auge zu fassen. Wenn bisher von verschiedenen Geschwindigkeiten in der EU die Rede war, wurden stets regionale, umfangsmäßige Kreise in Betracht gezogen: Einzelne Länder sollten einem engeren Kreis angehören wie derzeit schon die Euro-Länder, andere einem weiteren Kreis. Dergleichen ist auch bei den folgenden Überlegungen nicht ausgeschlossen. Doch handelt es sich um etwas grundlegend Verschiedenes, wenn hier von verschiedenen Strukturgesetzmäßigkeiten die Rede ist: Diese beziehen sich auf die Sub- oder Teilsysteme Europas, auf die genannten Wertstufen: Die wirtschaftliche Einheit Europa muss eine ganz andere sein als die politische und die kulturelle, und diese wiederum eine andere als die europäische Grundwertegemeinschaft. Diese Ebenen zu vermischen, führt zu der großen Sprach- und Begriffsverwirrung, in der wir uns derzeit befinden. Eine Verwirrung, die von den konformistischen Mehrheitsmedien erstaunlicherweise nicht weniger gepflegt wird als von den gehetzten und allzu pragmatischen Berufspolitikern.

Wirtschaftsgemeinschaft oder die Doppelbewegung von Europäisierung und Regionalisierung

Die EU hat als Wirtschaftsgemeinschaft begonnen, zuerst mit der Montanunion, dann als EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), dann als EG. Zwar war es durchaus die erklärte Absicht der Gründergeneration, auch eine „gewisse“ politische Gemeinschaft, vor allem in Sinne des Friedens unter den vorher kriegführenden europäischen Nationen, herzustellen. Doch ging man das Ganze von der Wirtschaft her an. Eine systemtheoretische Unterscheidung der Ebenen Wirtschaft und Politik lag noch keinem im Sinne. Heute aber müssen wir bewusst diese, mindestens diese Unterscheidung treffen.

Die wirtschaftliche Einheit Europa muss eine ganz andere sein als die politische und die kulturelle

Was hat europäische Fiskal- und Sozialpolitik mit europäischer Außen- und Friedenspolitik zu tun? Unmittelbar nichts. Was aber ist gemeint, wenn vom Ausbau Europas als politischer Einheit die Rede ist? Fast immer Wirtschaftspolitik. Es wird nie klar gesagt, dass hiermit nur eine Ebene von Politik im weiteren Sinn angesprochen ist. Allein diese begriffliche Unklarheit schafft unzählige vermeidbare Missverständnisse und Emotionen – erst recht, wenn zusätzlich untergründig die Nationen als kulturelle Einheiten mit ins Spiel kommen. Wenn immer die Rede von „gemeinsamer europäischer Politik“ ist, müsste sofort nach Klarheit gerufen werden: Ist Wirtschaftspolitik oder Politik im engeren Sinn von Rechtspolitik, Außenpolitik und Friedenpolitik gemeint – oder gar Kulturpolitik (die jetzt in Deutschland bezeichnenderweise teils der Zusatzkonstruktion „Kulturstaatsminister beim Bundeskanzleramt“, teils dem Auswärtigen Amt unterstellt ist)?

Doch haben wir mit der Definition und den Alternativen der Wirtschaftspolitik nicht gerade derzeit schon genug zu tun? Kann diese entscheidend vorankommen, wenn dergleichen Vermischungen stattfinden, wenn die einen von Wirtschaftspolitik zu sprechen scheinen, die anderen von Politik schlechthin? Die Frage ist doch gravierend genug: Wie viel gemeinsame Wirtschaftspolitik, einschließlich Sozialpolitik (Arbeitsmarktpolitik), Steuer- und Finanzpolitik brauchen wir in Europa? Wirtschaftskenner wie Wilhelm Hankel haben vor Einführung des Euro klar davor gewarnt, in eine Währungsgemeinschaft zu treten ohne die in diesem Sinne politische, d. h. wirtschaftspolitische Vereinheitlichung herbei geführt zu haben. Seine und seiner Kollegen Voraussagen haben sich – nach einer Zeit der ersten Blüte des Euro – mehr als bestätigt. Freilich wäre es hilfreich gewesen, damals schon „Politik“ klar auf die Wirtschaftspolitik in diesem Sinne zu begrenzen. (Hankel hat sich im Vorwort zu meinem Buch „Sprung aus dem Teufelskreis“ deutlich zum Konzept der Wertstufung, der Differenzierung der Systemebenen, bekannt.)

Es soll hier nicht diskutiert werden, inwiefern unter den Voraussetzungen einer einheitlichen Wirtschaftspolitik Europas die so genannten Eurobonds gerechtfertigt wären. Immerhin handelt es sich nicht, wie dies meist dargestellt wird, um die Übernahme der Schulden Griechenlands oder anderer Länder, sondern lediglich um gemeinsame Zinskonditionen für Staatsanleihen. Doch diese Diskussion wäre hier viel zu speziell, wo es um ein umfassendes Konzept für Europa geht.

Eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik scheint Voraussetzung für die gemeinsame Währung zu sein. Also den Euro abschaffen oder die nationalen und regionalen Grenzen, zumindest in Bezug auf die Wirtschaft? Bei dieser kruden Entweder-oder-Alternative sollten wir uns ernsthaft an das viel beschworene und ach so selten befolgte Subsidiaritätsprinzip erinnern. Die umfassenderen Einheiten dürfen nur aktiv werden, sofern die unteren Einheiten eine Angelegenheit nicht allein regeln können.

Eine wirtschaftliche Vereinheitlichung Europas ist nur verantwortbar und wünschenswert, wenn diese mit zugleich einer entschiedenen und effektiven Stärkung des regionalen Wirtschaftens einhergeht, also mit der Befolgung des Subsidiaritätsprinzips in wirtschaftlicher Hinsicht. Die wirtschaftliche Subsidiarität aber ist der neoliberalen, neokapitalistischen Art von Globalisierung, der hemmungslosen Freizügigkeit von Kapital und der Zerschlagung eigenständiger Volkswirtschaften, geschweige denn regionaler Wirtschaftsräume, strikt entgegengesetzt! Hier stoßen wir also von der Wirtschaftssphäre her auf jenen Kern der sogenannten Finanzkrise aufgrund der ungehemmten Freizügigkeit der Finanzflüsse.4

Der „freie Markt“ ist etwas politisch Herzustellendes – oder die lügenhafte Fiktion eines Raubtierkapitalismus

Es kann also festgehalten werden: Nur wenn das Kapital wieder volkswirtschafts- und regionalwirtschaftsfähig wird, kann auf der anderen Seite die wirtschaftliche Vereinheitlichung Europas vernünftigerweise befürwortet werden. Vereinheitlichung müsste dann – paradoxerweise – einheitliche Ermöglichung gerade eines regionalen Wirtschaftens bedeuten, das die Naturkreisläufe berücksichtigt. Dies ginge – selbst bei einem unwahrscheinlichen Zurückgehen auf nationale und sogar regionale Währungen! – nur durch rechtlich verbindliche Regeln für das Kapital, also bei Regulierung der Kapitalflüsse durch Eingreifen des Rechtsstaates. Der „freie Markt“ war immer schon ein rechtlich geregelter. Er ist etwas politisch Herzustellendes – oder die lügenhafte Fiktion eines Raubtierkapitalismus.

Die neoliberale Durchkapitalisierung Europas unter dem Vorwand von Verwaltungsreformen in Griechenland ist es nicht, wozu sich Deutschland weiterhin zum Büttel machen sollte (sofern manche seiner Politiker nicht bewusst selbst die Sache eines menschenfeindlichen Neokapitalismus betreiben). Vielmehr sollte sich Deutschland an die Spitze einer regionalen Wirtschaftsweise stellen, die ökologisch verantwortbar und menschenfreundlich ist – im Gegensatz zur ungebremsten Freiheit des Kapitals. Auch die halbherzig eingeleitete Energiewende hat ja zum Kern nicht allein erneuerbare, sondern möglichst dezentrale Energieformen, sollte also eigentlich ebenfalls auf die Stärkung regionalen Wirtschaftens hinauslaufen, nicht unbedingt auf vermehrte Überlandleitungen.

Die Kritik am Kapitalismus als dem Prinzip des sich selbst vermehrenden und seinen leistungslosen Lohn fordernden Kapitals – im Unterschied zu einer freien Marktwirtschaft unter rechtlich-politischen Rahmenbedingungen – sowie der Gesichtspunkt einer sinnvollen Dialektik oder Doppelbewegung von Europäisierung und Regionalisierung kann hier nicht voll ausdiskutiert werden, da zunächst der Bogen eines europäischen Gesamtkonzeptes mit allen vier Ebenen ausgezogen werden soll.

Europa als rechtlich-politische Gemeinschaft

Zur rechtlich-politischen Ebene des Gemeinwesens gehören: 1. Territorial- und Boden-, damit auch die Eigentumspolitik, sowie die Verkehrspolitik,  2. Innere Sicherheit mit Strafrecht, 3. Außenbeziehungen mit Friedenspolitik und Verteidigungspolitik, 4. Rechts- und Verfassungsentwicklung.

Aus diesen Unterscheidungen folgen folgende Postulate an ein einheitlicheres Europa: 1. eine Vereinheitlichung der Bodenpolitik und des Eigentumsrechts in Europa sowie eine grenzüberschreitende Verkehrspolitik, 2. eine Vereinheitlichung des Strafrechts sowie der Polizei, 3. eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, also eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die sowohl kostengünstiger wie im Einsatzfall effizienter wäre, 4. eine allmähliche Angleichung der Rechtssysteme sowie eine Abstimmung der nationalen Verfassungen mit einer gemeinsamen, wirklich demokratischen Verfassung Europas, von der wir noch weit entfernt sind. Selbstverständlich sind hierzu Volksabstimmungen auf nationaler wie europäischer Ebene nötig. Derzeit droht die Gefahr, das Instrument Volksabstimmung für Verfassungsänderungen im Rahmen des Bestehenden (à la Schäuble) zu missbrauchen und dieses Instrument damit auf längere Sicht zu entschärfen.

Derzeit droht die Gefahr, das Instrument Volksabstimmung für Verfassungsänderungen im Rahmen des Bestehenden (à la Schäuble) zu missbrauchen

Über all diese Punkte kann hier im Einzelnen nicht gehandelt werden. Mir scheint die politische Vereinheitlichung unter den Bedingungen unproblematisch, dass mit ihr ein Zuwachs an Demokratie durch bereichsspezifische Wahlen verbunden ist und dabei zugleich die kulturelle Vielfalt der Nationen bzw. Regionen geschützt wird. Dazu gleich mehr.

Zur politischen Vereinheitlichung gehören auch gemeinsame europäische Wahlen und die Stärkung des europäischen Parlamentes, genauer der Teilparlamente für Wirtschaft, Politik, Kultur und Grundwerte. Durch die Differenzierung dieser Werte- und Sachebenen kommt eine europaweite Sachdiskussion zustande, selbst wenn die Abgeordneten national bzw. regional gewählt werden. Auf dieser politischen Ebene hätte die Einteilung Europas in etwa gleich große Wahlregionen Sinn. Diese könnten sich teilweise mit den Wirtschaftsregionen decken, jedoch nur tendenziell, ohne die Unterscheidung zwischen politischen und wirtschaftlichen Regionen wieder aufzuheben.

Oft wird argumentiert, dass durch die Regionalisierung die kleineren Staaten Europas mehr Gewicht gegenüber den großen bekämen. Das dürfte schon für Dänemark kaum zutreffen, sicher aber nicht für Luxemburg und Malta. Denn derzeit ist das politische Gewicht der kleinen Staaten eher überproportional, gemessen an ihrer Bevölkerung. Die politischen Rechte  der kleinen Staaten brauchen nicht überproportional zu sein, wenn sie  von deren kulturellem Schutz unterschieden werden.

Durch die strukturelle Unterscheidung der Werteebenen in getrennt durchgeführten Wahlen entwickelt sich einerseits ein europäisches Bewusstsein für die anstehenden Sachfragen, anderseits wird eine freie Regionalisierung durch die Wahlregionen ermöglicht und eingeleitet. Wie sich die Wahlregionen zu den Bundesländern in Deutschland sowie zu den Distrikten in anderen Staaten verhalten, sind Fragen der allmählichen Entwicklung. Immer aber müssen die politischen Einheiten von den wirtschaftlichen Regionen einerseits und den kulturellen Einheiten unterschieden werden. Darin bestünde der wesentliche Fortschritt.

Das kulturelle Europa als Einheit in der Vielfalt

Die bedeutendsten kulturellen Einheiten Europas sind zweifellos die Nationen, wenn wir diese als den kulturellen Aspekt der Nationalstaaten verstehen. Die Nationen nivellieren zu wollen, wie es in dem Buch von Cohn-Bendit und Vorhofstadt geschieht, ist vollkommen widersinnig (auch wenn es in dem genannten Buch vage Absicherungsformulierungen bezüglich kultureller Vielfalt gibt). Dies würde Europa seiner historischen Farbenvielfalt und der emotionalen Beteiligung seiner Bevölkerung berauben. Die gefühlsmäßigen Bindungen gelten ganz überwiegend den Nationen als den sprachlichen und damit kulturellen Einheiten.

Freilich gibt es hier viel zu diskutieren. Nicht nur weil die Schweiz, sofern wir sie hier mit in Betracht ziehen wollen, an drei großen europäischen Kulturen teilhat und sich als politisch-rechtliche Willensnation versteht (mit einem ausgeprägten Nationalismus ausgestattet), nicht nur weil die Österreicher, wenngleich seit Jahrhunderten Teil der deutschen Kultur, auf ihre staatlich-politische und somit auch regional-kulturelle Eigenart mit Recht Wert legen, wie in abgeschwächtem Maße auch die Bayern, nicht nur, weil es in vielen europäischen Staaten die anfangs erwähnten ernsten separatistischen Bewegungen gibt, sondern auch, weil es unterhalb der national-sprachlichen Kulturen regionale Kulturen und Lokalpatriotismen von erheblichem Gewicht gibt. Alles das soll keineswegs übergangen werden, wenn hier ein ausgesprochen kultureller Begriff von Nationen gefasst wird, welche letztlich die Sprachgemeinschaften sind. Es gibt kein Entweder-oder von nationaler, genauer sprachgemeinschaftlicher kultureller Identifikation und regional-lokaler. Jeder Mensch ist – freilich in verschiedenem Grade – mit mehreren Ebenen des Gemeinwesens emotional-kulturell identifiziert.

Durch die Befreiung des Kulturellen zu einer eigenen Systemebene des europäischen  Gemeinwesens, durch bereichsspezifische Wahlen und parlamentarische Vertretungen, können all diese Fragen der kulturellen Einheiten im Verhältnis zu den politischen überhaupt erstmals adäquat, machtentlastet von wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkten, diskutiert werden, und zwar in der Bevölkerung selbst wie zusammenfassend in ihren Kulturparlamenten. Der Kulturprozess selbst muss durch die Differenzierung von den anderen Systemebenen allererst befreit werden.

Zur politischen Vereinheitlichung gehören auch gemeinsame europäische Wahlen und die Stärkung des europäischen Parlamentes, genauer der Teilparlamente für Wirtschaft, Politik, Kultur und Grundwerte

Wenn de Gaulle von einem „Europa der Vaterländer“ sprach (was im Buch von Cohn-Bendit und Verhofstadt bei allem Lob für die Gründerväter unterschlagen wird), so hat er damit den größten historischen Reichtum Europas angesprochen, die Vielfalt seiner Sprachen und Kulturen, welche die Europäer füreinander geheimnisvoll und interessant bleiben lässt. Sie in „Vereinigte Staaten von Europa“ zu nivellieren, wäre größte Torheit. Leider frönen große Teil des grünen und linken Spektrums durch ihr undifferenziertes, eindimensionales Entweder-oder-Denken dieser gefährlichen historischen Unvernunft. Die Frage der künftigen Bedeutung der Nationen im besagten Sinn findet nirgends eine öffentliche Plattform – ebenso wie die gesamte „Finalität Europas“ (Joschka Fischer) bisher eine der eindimensional-politischen Mauschelei, niemals eine Sache der öffentlichen, gar institutionellen Diskussion und Wertekommunikation, war.

Die Freisetzung des Kulturprozesses beinhaltet – nebenbei gesagt – auch die entscheidende Emanzipation der Frauen von Jahrtausenden des Patriarchats. Eine Emanzipation allein in Wirtschaft und Politik bliebe am männlich-patriarchalischen Machtgebaren orientiert. Leider richten sich bisher die meisten Frauen nach dem engeren Politikbegriff der Macht- und Kompetenzenverteilung (Ebene 2), nicht nach einem weiten von Gemeinwesenarbeit und öffentlichem  Werte-Management (alle Ebenen). Entscheidend ist für sie die Aufwertung und Befreiung der kulturellen Ebene: Erst die Emanzipation der Kulturebene wird die volle Emanzipation der Frau bringen!

Europa als Grundwerte-Gemeinschaft  

Im Vergleich mit der kulturellen Ebene ist Europa als Grundwertegemeinschaft unumstritten, im Prinzip zumindest. Das faire Miteinander der Weltanschauungen, Ethikvorstellungen, Religionen und Konfessionen sowie der spirituellen Gruppen und individuellen Einstellungen ist wahrscheinlich auf europäischer Ebene bereits besser realisiert als in den meisten Nationalstaaten, auch in den deutschsprachigen, wo Staatskirchenverträge in Nachfolge des Hitler-Konkordates von 1933 für eine im Grund illegitime Überprivilegierung der „großen“, leider noch weitgehend recht kleingeistigen Konfessionen führen. Auch darüber braucht in diesem Rahmen nicht ausführlicher gehandelt werden.

Der europäische Grundwertekatalog (nach dem Muster des deutschen von Roman Herzog entworfen) ist in Ordnung5, sofern/liszlig;enpolitik und Friedenpolitik gemeint /liszlig;enpolitik und Friedenpolitik gemeint er nicht nur auf dem Papier steht wie im Falple des deutschen Grundgesetzes: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“ (Art. 4, 1). Wer als etwa Hochschullehrer oder Krankenschwester die konfessionellen Zwänge kennenlernt, weiß aus eigener Erfahrung, dass die Verfassungsrealität eine andere ist. Europa kann vor solchen nationalen Missständen schon jetzt gelegentlich schützen, z. B. durch seinen Bürgerbeauftragten.

Es verdient alle Betonung, dass es gerade Europa ist, das die Differenzierung der hier geltend gemachten Werteebenen in langen, blutigen Prozessen erstritten hat: die grundsätzliche (wenngleich noch heute unvollkommene) Trennung von Rechtsstaat und Religion, Politik und Religion, von Religion und autonomer Kultur in Wissenschaft und Künsten. Um nichts anderes als um diese scheinbar so theoretischen Unterscheidungen ging es in dem mühsamen Selbstfindungsprozess Europas!

Erst die Emanzipation der Kulturebene wird die volle Emanzipation der Frau bringen
Schema der Rahmengesetzgebung von den Grundwerten her (4) über kulturelle (3) und politische (2) bis zu den wirtschaftlichen Werten (1)
(Bild: J. Heinrichs)
 
 

Hauptsächlich die Unterscheidung und saubere Zuordnung von Politik und Wirtschaft, die Unterordnung des Marktes unter das rahmensetzende Recht, ist uns Europäern bis heute nicht gelungen, weder theoretisch noch praktisch. Dazu wurde hier durch die Vorrangregelung der parlamentarischen Gesetzgebung in der Reihenfolge Grundwerte (als weitester Rahmen), Kultur, Politik und Wirtschaft ein Vorschlag gemacht, der für die Nationen wie für Europa erhebliche Tragweite hat.

Diese Hierarchie der Werte wird nicht gemindert, sondern vielmehr konkret realisiert  durch die notwendige zirkuläre Rückkoppelung durch mehrere Lesungen in den parlamentarischen Kammern. Wenn wir die hierarchisch-lineare Reihenfolge der Systemebenen und parlamentarischen Kammern in einen Kreislauf umbiegen, ergibt sich folgender:

Rückkopplungskreislauf zwischen den parlamentarischen Kammern (Bild: J. Heinrichs)

 

Wenn es ein Spezifikum für Europa gibt, dann es ist nicht allein die kulturelle Vielfalt der Nationen bei kulturellem Austausch (die gerade im letzten Schema durch die obere Stellung der Kultur zum Ausdruck kommt), auch nicht allein die Gemeinsamkeit der unveräußerlichen, unbedingten Grundwerte, sondern darüber hinaus die historisch gewachsene Differenzierung der System- oder Wertebenen selbst, die hier im Mittelpunkt standen. Europa ist vorbildlich für die Welt oder sollte es vollends werden durch die mühsam erkämpfte, wenngleich noch nicht voll bewusst durchgeführte Wertedifferenzierung und die damit ermöglichte Integration. Integration durch Differenzierung bildet den entscheidenden Meta-Grundwert Europas!

Das Ideal und die unaufgeklärte Wirklichkeit

Soweit das Ideal eines künftigen Europas der Einheit in Vielfalt, markant unterschieden von „Vereinigten Staaten Europas“ nach USA-Muster, das entgegen oberflächlichen Beteuerungen gerade keinen echten Multikulturalismus darstellt. Von der Realisierung jenes Ideals sind wir derzeit allerdings ebenso weit entfernt wie von klaren Begrifflichkeiten zur Multikulturalität: Diese hat innerhalb der Nationen einen völlig anderen Sinn als auf europäischer Ebene. Dass Cohn-Bendit national eine „Heimat Babylon“ (sein Buch von 1992) befürwortete, also im Grunde Auflösung der sprachlich-kulturellen Identität der Nation, liegt ganz auf der Linie des Einheitseuropas, das er in seinem jüngsten Buch anpreist.

Das größte Hindernis sind die gedankenlosen Floskeln der Politiker wie der ebenso undifferenzierten, eindimensionalen Pro-Europa-Autoren von Habermas bis Cohn-Bendit sowie der gleichermaßen eindimensionalen Nationalitäts- und Regionalitätsbefürworter. Sie hindern an der Erkenntnis dessen, was sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene not tut: eine Werte-Demokratie durch Differenzierung der Systemebenen. Von deren Realisierung trennt uns hauptsächlich, ja fast ausschließlich Aufklärung über diese Lösung.

Integration durch Differenzierung bildet den entscheidenden Meta-Grundwert Europas

Das zweitgrößte Hindernis stellen allerdings die Interessen der neokapitalistischen  Finanzwelt dar mit ihrer zentralen Ideologie: dass das Kapital ein mitarbeitender, seinen „Arbeitslohn“ verdienender, selbst wertschaffender Produktionsfaktor sei, kein bloß dienendes Instrument in der Hand der Arbeitenden. Hinzukommt der falsche Anspruch, dass es sich dabei um „freie Marktwirtschaft“ handle. Solange diese Ideologie herrscht, ist keine „Gemeinwohlökonomie“ (Joachim Sikora, Christian Felber) geschweige denn regionales Wirtschaften möglich. Im Dienste dieser Ideologie steht die große Mehrheit der politischen Klasse: als Handlanger und Profiteure des sich selbst vermehrenden Kapitals, ob sie es wissen und wollen oder nicht.

Insofern liegt das manifeste Haupthindernis für eine europäische Werte-Demokratie bei der herrschenden Wirtschaftsform. Es kann jedoch – paradoxerweise – nicht überwunden werden, indem man sich auf die Wirtschaft allein konzentriert. Es muss der gesellschaftliche, demokratische Gesamtrahmen des Wirtschaftens in Betracht gezogen werden – also mindestens „Wirtschaftsdemokratie“, nicht in dem alten gewerkschaftlichen Sinn der Demokratisierung des Arbeitsplatzes, sondern im umfassenden Sinn einer Wirtschaftsweise, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt ist, weil sie dem Gemeinwohl dient, die also bereichsspezifisch zur Abstimmung gestellt wird.

Doch solche Wirtschaftsdemokratie kann, klar ins Auge gefasst, überhaupt nur Teil einer umfassenden Werte-Demokratie sein. Insofern führt das manifeste Hindernis, die notwendige Neuordnung der Wirtschaftsweise, auf das latente Haupthindernis zurück: die mangelnde Einsicht in die Werte- und Systemstufung der Gesellschaft und wie ihr von einem revolutionierten Parlamentarismus her effektiv Rechnung getragen werden kann. Der „Primat der Politik vor der Wirtschaft“ kann und darf nur im Sinne einer Kultur und Grundwerte einschließenden Auffassung von Politik als Wertemanagement durchgesetzt werden, nicht im Sinne des engeren Begriffs von Politik als Kompetenz- und Machtverteilung.

Wir können unsere zum erheblichen Teil phrasendreschenden Politiker nicht voll haftbar machen, solange wir die Verantwortung des wissenschaftlichen und publizistischen Systems, der übrigens bloß metaphorisch so zu nennenden „Vierten Gewalt“6,  für eine Neugestaltung unserer Nationen und Europas, nicht durchschauen. Es ist schwer, aus diesem Teufelskreis herauszuspringen – gerade weil er sich nur als wirtschaftlicher manifestiert. Und doch trennt uns nur wenig von diesem Sprung: unsere eigene, die jeweilige individuelle Einsicht und ihre „virale“  infizierende Wirkung: die „lautlose Ansteckung“ (Hegel) einer zeitgemäßen, konstruktiven Aufklärung. Das tiefste Drama ist nicht das offensichtliche Versagen des politischen Systems und seiner Klasse, sondern das geheimere Versagen der offiziellen Verwalter des Wissens, gemessen am Maßstab der heute erforderlichen Aufklärung. Diese muss daher von unten her kommen, darf sich jedoch nicht moralisierend in der Kritik individuellen Verhaltens erschöpfen. Heutige Aufklärung über Europa muss die institutionellen, strukturellen Fehlkonstruktionen konstruktiv überwinden. Und sie kann es.

 

ANMERKUNGEN

  1. Zitiert nach Jürgen Elsässer in seiner Zeitschrift „Compact“
  2. vgl. meinen „Sprung aus dem Teufelskreis“, Steno Verlag, München 2005, Kap. 13
  3. vgl. www.johannesheinrichs.de/media/155/cms_508409eea2b98.pdf
  4. Vgl. dazu die langjährigen Mahnungen von Gero Jenner, der Zollschranken für das Kapital fordert, zuletzt in: EuroKalypse Now? Es gibt einen Weg aus der Krise!, Metropolis Verlag, Marburg 2012
  5. Ich beziehe mich hier ausschließlich auf den EU-Grundrechtekatalog, nicht auf Lissabonner Vertragswerk als Ganzes. Dieses bedürfte einer tiefergehenden Kritik, wie es schon an anderer Stelle z. B. im Hinblick auf die Rechtssicherheit oder die Todesstrafe durchexerziert wurde.
  6. Vgl. Dirk Fleck: Die Vierte Macht. Hoffmann und Campe, Hamburg 2012